Vergabepolitik

Berlin soll mehr öffentliche Aufträge freihändig vergeben

Das Handwerk in Berlin beschwert sich über den Bürokratiedschungel bei öffentlichen Ausschreibungen. Jetzt will Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer gegensteuern. Dazu sollen die Behörden mehr Freiheiten bekommen.

– Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) will mit Wirtschaftsvertretern die Vergabe öffentlicher Aufträge der Senatsressorts und der Bezirksämter an Unternehmen vereinfachen. Die von Firmen verlangten Formulare sollen vereinheitlicht und die Bürokratie gelichtet werden. Außerdem sollen innovative Angebote leichter zum Zuge kommen können und die Vergaben stärker auf elektronischem Wege erfolgen. „Das ist ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema“, sagte Yzer. Berlin beschafft über 2000 Vergabestellen in den Behörden jedes Jahr Leistungen und Produkte in einem Umfang von vier bis fünf Milliarden Euro in 120.000 einzelnen Vergabeverfahren.

Die bürokratischen Vorgaben seien mittlerweile so hoch, dass seriöse, leistungsstarke Handwerksbetriebe sich kaum noch um öffentliche Aufträge bemühten, sagte der Präsident der Handwerkskammer, Stefan Schwarz. „Jede öffentliche Ausschreibung ist einfach furchtbar“, sagte der Unternehmer. Wesentlicher Teil der Initiative, die Senatorin Yzer in den nächsten Wochen in einer Senatsvorlage fixieren möchte, sind höhere Wertgrenzen, bis zu denen Behörden Aufträge ohne das komplette Wettbewerbsverfahren vergeben dürfen. Damit soll verhindert werden, dass nur die billigsten Bieter zum Zuge kämen zu Preisen, die für seriös kalkulierende Unternehmen nicht darstellbar sind.

Deshalb sollen Behörden Aufträge für bis zu 10.000 Euro freihändig an bekannte und bewährte Firmen vergeben dürfen. Bisher liegt die Grenze bei 7500 Euro. Für beschränkte Ausschreibungen soll die Grenze von 25.000 auf 100.000 Euro ansteigen. Bauleistungen für bis zu 100.000 Euro (bisher 10.000) dürften frei vergeben werden, beschränkte Ausschreibungen unter einer ausgesuchten Zahl von Anbietern sollen bis zu einem Volumen von einer Million Euro erlaubt sein, bisher sind es 100.000.

Gute Erfahrungen in Brandenburg

Berlin würde sich so den Regeln anpassen, nach denen 2010 und 2011 die Millionen für das Konjunkturpaket II verteilt worden sind. Berlin sei danach zu den alten Wertgrenzen zurückgekehrt. Brandenburg habe diese Obergrenzen behalten und fahre gut damit, sagte Schwarz.

Behörden sollten auch stärker dafür sorgen, dass innovative Produkte zum Einsatz kämen. Eine Clearingstelle bei der Technologiestiftung soll den Vergabestellen einen schnellen Überblick über den Stand der Technik in ihren jeweiligen Feldern bieten. Die Ausschreibungstexte müssten Raum für Innovationen bieten, sagte Udo Niehage, Präsident der Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg. So sollten Lösungen „technologieoffen“ eingekauft werden. Wenn es etwa um die Beleuchtung eines Gebäudes gehe, sollte nicht eine bestimmte Technik verlangt werden, sondern zum Beispiel eine bestimmte Lux-Zahl. Den Unternehmen sei es überlassen, das dafür beste Verfahren anzubieten. Gleiches gelte für Investitionen in Energieeffizienz. Hier sollten Grenzwerte vorgeschrieben werden, keine bestimmte Technologie. „Hier betreten wir Neuland“, sagte der Siemens-Manager.