Kriminalität

Mehr Zollbeamte sollen Schwarzarbeit in Berlin bekämpfen

Der Schaden durch Schwarzarbeit ist in Berlin drastisch gestiegen. Der Zoll will den Kampf gegen die organisierten Straftäter verstärken. Die Fahnder sollen auch den Mindestlohn überwachen.

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Der Zoll will den Kampf gegen organisierte Schwarzarbeit in Berlin verstärken. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden derzeit organisatorische und gesetzliche Reformen erarbeitet, um besser und gezielter gegen bestimmte Straftaten vorzugehen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Frage des Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz hervor. „Die Arbeitsbereiche der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung werden neu strukturiert, um die Schwerpunktsetzung auf besonders schwere Formen der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung zu unterstützen“, heißt es im der Antwort des Bundesfinanzministeriums. Das gelte für alle Hauptzollämter, auch für Berlin.

Die Verfolgung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit wird in Berlin fast ausschließlich vom Zoll – einer Bundesbehörde – vorgenommen. Derzeit verfügt die FKS über 239 Stellen, von denen 224 besetzt sind. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert jetzt eine zügige Besetzung der freien Stellen. „Die Unterbesetzung der Dienststellen ist ein Versäumnis, das unbedingt korrigiert werden muss. Wir müssen die Bekämpfung der Schwarzarbeit zu einem Schwerpunkt der anstehenden Haushaltsberatungen machen“, erklärte Swen Schulz. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und zahlt sich letztlich aus“, ist sich der Sozialdemokrat sicher.

In Berlin ist die ermittelte Schadensumme durch Schwarzarbeit in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wurden vor fünf Jahren noch 16,5 Millionen Euro Schadensumme wegen Schwarzarbeit oder Verstößen gegen den Mindestlohn ermittelt, waren es im vergangenen Jahr schon 58,3 Millionen Euro – mehr als drei Mal so viel. Tatsächlich liegt der Schaden wegen der hohen Dunkelziffer aber noch deutlich höher. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag intensiviert der Berliner Senat den Kampf gegen Schwarzarbeit gegenwärtig nicht, sondern überlässt ihn überwiegend den Bundesbehörden.

6000 Fahnder bundesweit im Einsatz

Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit arbeiten bundesweit 6000 Fahnder. 60 sind in Berlin für Prävention zuständig, etwa 150 für „Prüfung und Ermittlung“, 40 arbeiten im Bereich „Ahndung“. 2012 wurden rund 20.000 Personen überprüft. Rund 4100 Strafverfahren und 1700 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Etwa 4700 Straf- und 2300 Bußgeldverfahren konnten abgeschlossen werden.

Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen die Fahnder ab 2015 auch den flächendeckenden Mindestlohn überwachen. Deshalb sollen 1600 neue Stellen geschaffen werden. Wie viele davon in Berlin entstehen, ist allerdings noch nicht bekannt. Zunächst müssen nach Angaben des Finanzministeriums die Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 abgeschlossen werden. Durch die Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro befürchten Experten einen neuerlichen Anstieg der Schwarzarbeit, nachdem sie in den vergangenen Jahren wegen der anhaltenden Konjunktur leicht gesunken ist.

Am weitesten verbreitet ist die Schwarzarbeit nach Erkenntnissen der Universität Linz auf dem Bau und im Bauhandwerk, wo mehr als ein Drittel am Fiskus vorbei erwirtschaftet werde. Es folgen Gast- und Kfz-Gewerbe mit jeweils rund 17 Prozent und haushaltsnahe Dienstleistungen (Putzen, Nachhilfe, Babysitten) mit einem Anteil von 15 Prozent.

Schwarzarbeit auf dem Bau ist in Berlin nach Angaben von Experten besonders stark ausgeprägt, da hier in den vergangenen beiden Jahrzehnten nach dem Fall der Mauer sehr viel gebaut wurde – in Folge des Zusammenwachsens der beiden Stadthälften und des Regierungsumzuges von Bonn nach Berlin. Zudem ist die geografische Nähe zu Polen und Tschechien ein Anreiz für Schwarzarbeiter, die nur zeitweise nach Berlin kommen.