Mahnung

Berliner werden nicht mehr an Zahlung der Kfz-Steuer erinnert

Weil jetzt der Zoll für die Kfz-Steuern zuständig ist, erhalten Autohalter keine Zahlungserinnerung mehr. Sie bekommen gleich eine Mahnung. In Berlin sind bis zu 120.000 Autofahrer betroffen.

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Rund 120.000 Berliner könnten unbeabsichtigt zu Steuersündern werden – wenn sie vergessen, die Kraftfahrzeugsteuer für ihr Auto zu bezahlen. Sie werden nicht mehr daran erinnert, wann genau ihre jährlich zu zahlende Kfz-Steuer fällig wird und wie hoch der Betrag ist.

Wie berichtet, sind seit diesem Frühjahr nicht mehr die Finanzämter für die Verwaltung der Kfz-Steuern zuständig, sondern der Zoll. Um die rund 1,4 Millionen Berliner Fahrzeuge, für die Steuern entrichtet werden müssen, kümmert sich nun das Hauptzollamt Frankfurt (Oder).

Die Finanzämter hatten allen Berlinern, die ihre Steuer nicht im Rahmen eines Lastschriftverfahrens von ihrem Girokonto abbuchen lassen wollten, wenige Wochen vor dem Fälligkeitstermin eine Zahlungserinnerung zugeschickt. Der Überweisungsträger lag kundenfreundlich dem Schreiben bei. Das Hauptzollamt in Frankfurt beabsichtigt indes nicht, die betroffenen Berliner weiterhin auf diesem Serviceweg an das Zahlen ihrer Kraftfahrzeugsteuer zu erinnern.

„Sie erhalten künftig keinen gesonderten Hinweis mehr“

In einem Schreiben teilte das Amt den Steuerzahlern mit: „Bitte achten Sie darauf, die Steuer rechtzeitig auf das unten genannte Konto des Hauptzollamtes Frankfurt (Oder) unter Angabe des Kassenzeichens sowie des amtlichen Kennzeichens ihres Fahrzeugs anzuweisen.“

Die Höhe des zu überweisenden Betrages sowie die Zahlungstermine möge man bitte dem letzten Steuerbescheid des Finanzamtes entnehmen. Weiter heißt es: „Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie die Fälligkeitszeitpunkte selbst überwachen müssen. Sie erhalten künftig keinen gesonderten Hinweis mehr.“

Es gebe keine gesetzliche Verpflichtung für solche Zahlungshinweise, betonte Andreas Behnisch, der Sprecher des Hauptzollamtes Frankfurt (Oder), am Freitag. Drei Gründe hätten dazu geführt, anders zu verfahren als die Finanzämter. Zum einen würden solche Schreiben einen hohen Aufwand für die Mitarbeiter darstellen, zum anderen verursachten sie hohe Kosten. Und schließlich sei es auch unter Umweltaspekten fragwürdig, so viele Briefe zu versenden.

Auch im privaten Zahlungsverkehr nicht üblich

Behnisch sagte, solche Erinnerungen seien im Zahlungsverkehr, der Privatleute betrifft, sonst ebenfalls nicht üblich. Es würde zum Beispiel ja auch niemand erwarten, dass er von seinem Hausbesitzer an das Zahlen der Wohnungsmiete erinnert werde. Im übrigen könne jeder, der Kraftfahrzeugsteuer zahlen muss, dem Hauptzollamt ein Mandat zum Einzug per Lastschrift erteilen oder bei seiner Bank einen Dauerauftrag einrichten.

Das werde nach einer Schätzung der Behörde für mehr als 90 Prozent der 1,4 Millionen Fahrzeuge so gehandhabt. Da also maximal 140.000 Fahrzeuge übrig bleiben, seien vermutlich 100.000 bis 120.000 Halter betroffen.

Das Hauptzollamt habe noch keine Erkenntnisse, ob das neue Verfahren eine erhöhte Zahl von Mahnungen nach sich zieht. Das werde man „zu gegebener Zeit“ sehen. Bei einer Mahnung muss der Steuerpflichtige allerdings eine Gebühr bezahlen, die in der Regel im einstelligen Eurobereich liegt. Allerdings musste das Hauptzollamt schon etliche telefonische Anfragen von Berlinern beantworten. Diese wollten wissen, ob die sehr schlicht gehaltenen Schreiben überhaupt echt sind und befürchteten, Phishing-Betrügern aufgesessen zu sein, die an ihre Kontodaten kommen wollten.

Irene Köhne, Verbraucherschutz-Expertin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte den Verzicht des Hauptzollamtes auf schriftliche Zahlungserinnerungen an Kfz-Steuerpflichtige. „Das ist nicht das, was man gerne möchte“, sagte die SPD-Politikerin. Das Verhalten der Behörde sei nicht verbraucherfreundlich. Viele Menschen müssten sich sehr viele Termine merken, da sei eine Erinnerung gerade bei einem nur einmal pro Jahr relevanten Termin sehr hilfreich. „Das wird vielen durch die Lappen gehen“, befürchtete Köhne.