Steuern

Immer mehr Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in Berlin

Die Fälle Hoeneß und Schwarzer zeigen Wirkung: 715 Berliner gestehen im ersten Halbjahr 2014 Jahr, falsche Angaben über ihre Einkünfte gemacht zu haben. Im ganzen vergangenen Jahr waren es 966.

Foto: Armin Weigel / dpa

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern steigt weiter. Im ersten Halbjahr haben sich bereits 715 Berliner wegen Steuervergehen selbst angezeigt. Im ganzen vergangenen Jahr waren es insgesamt 966.

In diesem Jahr sind in Verbindung mit Selbstanzeigen bereits 28 Millionen Euro zusätzliche Steuern in den Landeshaushalt geflossen. Im ganzen Jahr 2013 waren es 24 Millionen Euro. Seit 2010 haben sich damit insgesamt 3053 Berliner bei den Steuerbehörden selbst angezeigt und 168 Millionen Euro Steuern nachgezahlt.

Eine Selbstanzeige kann vor der strafrechtlichen Verfolgung schützen, sofern die Angaben vollständig sind und die Behörden noch keinen Verdacht geschöpft haben. In der Regel müssen die Steuerhinterzieher die Steuern in voller Höhe nachzahlen und einen gleich hohen Betrag als Buße an den Landeshaushalt abführen.

Die Fälle Hoeneß, Schwarzer und Zumwinkel erzeugen Druck

Der öffentliche Druck auf Steuerehrlichkeit und das Drängen der Schweizer Banken auf eine Legalisierung der Guthaben haben Wirkung gezeigt. Vor allem die spektakulären Fälle von Prominenten haben offenbar dazu geführt, dass viele Berliner ihre Steuerangelegenheiten wieder in Ordnung bringen wollen. In den vergangenen Jahren wurden unter anderen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel, Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerstraftaten überführt.

In Berlin war der Fall des ehemaligen Kulturstaatssekretärs André Schmitz der spektakulärste. Schmitz war im Februar dieses Jahres zurückgetreten, nach dem öffentlich wurde, dass er für ein ererbtes Konto in der Schweiz keine Steuern gezahlt hatte. 2012 hatte die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet, das gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5000 Euro und einer Steuernachzahlung von 20.000 Euro im selben Jahr eingestellt worden ist. Obwohl Berlin selbst bislang keine Steuer-CDs gekauft hat, befürwortet Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) die umstrittene Unterstützung für die Steuerbehörden, wie alle Finanzminister der Länder.

Hohe Haftstrafen drohen

Wer keine vollständigen Angaben macht oder von Steuerfahndern überführt wird, dem drohen hohe Haftstrafen. In Berlin sind seit 2011 insgesamt 78 Menschen wegen Steuerstraftaten zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Die längste Strafe betrug sechs Jahre und zehn Monate – fast doppelt so viel wie der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, für die Hinterziehung von 27 Millionen Euro erhalten hat.

Zwei weitere Berliner Steuerbetrüger erhielten eine sechsjährige und eine fünfjährige Haftstrafe und damit ebenfalls deutlich mehr als Hoeneß. Um welche Fälle es sich dabei handelte und welche Summen sie verheimlichten, ist wegen des Steuergeheimnisses nicht bekannt. 409 Berliner Steuerstraftäter kamen mit einer Bewährungsstrafe davon. Seit 2011 führten die Steuerverwaltung und die Justiz insgesamt 13.500 Strafverfahren.