Michael Müller

Bausenator denkt sogar an Friedhofsflächen für Wohnungsbau

Nach dem Volksentscheid zu Tempelhof braucht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) neue Standorte für den Wohnungsbau. Ein Interview über die Zukunft des Berliner Wohnungsmarktes.

Foto: Amin Akhtar

Berliner Morgenpost: Herr Müller, hatten Sie nicht Lust, nach dem verlorenen Volksentscheid alles hinzuschmeißen?

Michael Müller: Natürlich hat mich das Ergebnis getroffen, zumal ich mich persönlich sehr für Tempelhof engagiert habe. Aber aufgeben wegen einer einzelnen Entscheidung? So etwas macht man nicht, gerade auch, weil wir in vielen anderen Bereichen der Wohnungs- und Mietenpolitik ja erfolgreich vorankommen.

Welche Erfolge meinen Sie?

Die gestiegene Zahl der Baugenehmigungen, die gestiegene Zahl der fertiggestellten Wohnungen, die Einrichtung eines Förderfonds für den sozialen Wohnungsbau, die Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen und, und, und. Wir haben in zwei Jahren nicht nur den Wohnungsneubau angekurbelt, sondern auch nahezu alle Instrumente zum Schutz der Bestandsmieten umgesetzt, die uns als Land zur Verfügung stehen. Da kann man ein Thema, das nicht gelingt, auch mal abhaken.

Die Auswirkungen des verlorenen Volksentscheids können Sie aber noch nicht abhaken. Es bleibt die Frage, wie große Bauvorhaben noch umgesetzt werden können.

Wir erleben ja nach Tempelhof zwei Dinge. Zum einen sehen, wie befürchtet, manche darin ein Signal, jetzt alles wieder infrage zu stellen. Da gibt es etwa das RAW-Gelände und den Mauerpark oder eben die Kleingartenkolonie Oeynhausen. Dazu muss man aber klar sagen, dass in bestimmten Bereichen Entscheidungen gefallen sind, an denen sich Bezirke, Investoren und auch Initiativen orientieren müssen. Da kann man nicht mehr alles zurückdrehen. Es gibt aber auch einen interessanten anderen Tempelhof-Effekt.

Und der wäre?

Nachdem Tempelhof jetzt bei allen ein paar Wochen gesackt ist, gibt es konstruktive Mitarbeit bei den Privaten, den Bezirken und auch bei den Initiativen. Denn vielen geht ja die 100-Prozent-Blockade zu weit. Viele haben uns gesagt, sie hätten sich den Wohnungsbau durchaus vorstellen können, aber aus anderen Gründen dagegen gestimmt, wegen der Bibliothek zum Beispiel oder wegen des Gewerbeanteils. Viele wollen aber mitwirken, damit wir jetzt Wohnungen bauen können. Uns ist deshalb wichtig, genau zu schauen: Welche Potenziale haben wir und können wir die jetzt besser ausnutzen? Da gibt es durchaus Flächen wie zum Beispiel Tegel, Adlershof oder die Elisabeth-Auen.

Die SPD hat sich als Konsequenz aus der Tempelhof-Schlappe jetzt ja auch mehr Mitbestimmung der Bürger auf die Fahnen geschrieben. Gibt es da schon Ideen, wie das konkret aussehen soll?

Wir müssen nicht alles infrage stellen, was wir in Tempelhof oder auch bei vielen anderen Projekten gemacht haben. Der Internetdialog, die Parkbegehung oder der Nutzerbeirat – all die unterschiedlichen Beteiligungsformen sind die richtigen Instrumente. Das Entscheidende ist: Wie informiert man frühzeitig und schafft Mitbestimmungsmöglichkeiten? Das, was der Fraktionsvorsitzende der SPD in Angriff genommen hat, bezog sich ja nicht nur auf Wohnungsbau, sondern zum Beispiel auf Olympia. Wir haben übrigens auch ganz bewusst jetzt die Wohnungsbaubündnisse mit den Bezirken, den Wohnungsbaugesellschaften und den privaten Verbänden abgeschlossen, in denen immer auch die frühzeitige Beteiligung fest vereinbart wurde. Die Bürger vor Ort wollen frühzeitig von den Projektträgern, egal ob privaten oder öffentlichen, in Entscheidungen eingebunden werden und Handlungsmöglichkeiten haben.

Aber genau diese Instrumente haben in Tempelhof doch versagt.

Ob es an den Partizipationsmöglichkeiten gelegen hat, ist ja noch die Frage. Andere Themen der Landespolitik und übergeordnete politische Themen haben sicher genauso eine entscheidende Rolle gespielt.

Das haben Sie doch sicher analysiert?

Wir sind dabei.

Und, was ist bislang herausgekommen?

Das, was jeder bei Tempelhof gespürt hat, war doch, dass es eben nicht das eine bestimmende Thema gab. Es war nicht nur die Frage, ob Wohnen für sechs oder acht Euro Miete stattfinden soll oder ob diese Miete in 40 oder 60 Prozent der Wohnungen gelten soll. Das war nicht das Entscheidende. Es war auch nicht so, dass unsere Partizipationsmöglichkeiten nicht ausgereicht hätten. Das Gesamtkunstwerk dieser Abstimmung, verschiedenste kritisch diskutierte Aspekte, vielleicht auch der schwierige Abstimmungszettel, haben am Ende zu diesem Ergebnis geführt.

Für die gescheiterten Planungen haben Sie neun Millionen Euro versenkt...

Entschuldigung, aber was heißt denn versenkt? Die Mittel wurden gut ausgegeben. Das sind Mittel, die man doch dringend braucht, um überhaupt eine Planung vorzulegen, mit der man sich dann auseinandersetzen kann. Worüber will man sich denn sonst streiten, wenn man keine Planung hat? Und eine Planung zu erstellen, kostet nun mal Geld, erst recht bei einer so großen und vielseitigen Fläche. Jenseits der ganzen Frage der Randbebauung haben ja auch andere Themen eine Rolle gespielt wie etwa die Parkgestaltung, wo wir ja übrigens gemerkt haben, dass bestimmte Formate wie etwa die Gartenschau dort nicht gewünscht sind, und dann umgedacht haben. Die Frage, welche Rolle spielt das Gebäude, welche Rolle spielt eine Zentral- und Landesbibliothek, diese Dinge sind ermittelt worden. Die haben auch übrigens Bestand und Gültigkeit jenseits des Volksentscheids.

Na ja: Eine Parkgestaltung gibt es nicht, eine Bibliothek und eine Randbebauung auch nicht. Was hat da noch Bestand?

Wir können ja schlecht das Planen lassen, für den Fall, dass es später ein Votum dagegen geben könnte. Das Entscheidende ist doch: Wir haben Planungen vorgelegt, diese haben wir partizipatorisch entscheiden lassen. Uns jetzt den Vorwurf zu machen, wir hätten doch nicht so viel Bürgerbeteiligung machen sollen, die insgesamt 150 Beteiligungsformate zu Tempelhof hätten zu viel Geld gekostet, ist ja regelrecht widersinnig. Und außerdem möchte ich betonen, dass sämtliche Planungskosten entstanden sind, bevor die zweite Stufe des Volksentscheids genommen wurde. Als klar war, dass es zu einem Volksentscheid kommt, wurde kein Geld mehr ausgegeben.

Nach Tempelhof haben Masterpläne einen schlechten Ruf...

Ob man das nun Masterplan nennt oder anders, ist egal. Entscheidend ist, dass unsere Pläne ein Bauvorhaben umfassend behandeln. Es geht dann eben nicht nur um 500 Wohnungen, sondern auch darum, wie das freie Umfeld drumherum gestaltet werden soll, es geht um Verkehrsführung, um Gewerbeansiedlung, um die Frage, ob man eine Kita braucht. Es geht darum, dass man aus einem Guss eine Fläche beplant. Das alles leistet ein Masterplan. Und eine Stadtentwicklungsverwaltung plant. Das ist ihre Aufgabe. Punkt.

Und dabei machen Sie nun auch vor Friedhöfen nicht halt?

Im Stadtentwicklungsplan Wohnen sind ohne Tempelhof geeignete Flächen für rund 215.000 neue Wohnungen verortet. Die brauchen wir auch, denn die Stadt wächst rasant. Und gerade innerstädtische Flächen sind wichtig. Die Friedhofsflächen sind nicht als Bauflächen für heute und morgen gedacht. Aber natürlich ist das ein Flächenpotenzial für die nächsten Jahrzehnte, über das man perspektivisch reden muss. Wir haben inzwischen eine andere Bestattungskultur, wir haben Flächen, die aufgegeben werden, weil sie gar nicht mehr benötigt werden. Das sind riesige Flächen, zum Teil in bester innerstädtischer Lage. Es wäre unverantwortlich, darüber nicht nachzudenken.

So wie über die 41 Kleingartenkolonien, die auch beplant wurden?

Zu dem Thema ist schon alles gesagt worden: Das sind überwiegend private Flächen, wie bei der Kolonie Oeynhausen, da spielen wir als Land gar nicht mit. Über 95 Prozent der Berliner Kleingärten auf landeseigenen Flächen sind dauerhaft gesichert.

Dann verraten Sie uns bitte, wie Sie persönlich den Bürgerentscheid gegen die Bebauung in Oeynhausen finden...

Ich beobachte erstaunt, wie im Bezirk mit gemachten Zusagen umgegangen wird und damit ja auch finanzielle Verpflichtungen entstehen.

Es geht aber doch in jedem Fall um Steuereinnahmen?

Im Parlament jedenfalls kann ich bei keiner Partei eine Bereitschaft erkennen, egal ob nun 12 oder 24 Millionen Euro als Ausgleichszahlung für den Investor zur Verfügung zu stellen. So lange bleibt es dabei, dass die Lösung im Bezirk gefunden werden muss. Als mich die Piraten in einer der vergangenen Sitzungen nach Oeynhausen fragten, habe ich gesagt, dass man die Summe in den Haushalt einstellen müsste, wenn man dem Investor die Schadensersatzsumme auszahlen wollte. Daraufhin gab es dann keine weiteren Nachfragen. Daraus schließe ich, dass das Parlament kein Interesse daran hat, diese Summe zur Verfügung zu stellen. Das sollte auch ein Signal an alle anderen sein, sich gut zu überlegen, wie sie mit Bauverpflichtungen umgehen.

Nämlich?

Wenn wir den Mietenmarkt für alle in Berlin entlasten wollen, dann brauchen wir neue Wohnungen für die Menschen, die dazukommen. Um das zu schaffen, müssen wir alle an einem Strang ziehen – Bezirke, Land, diejenigen, die bauen, und auch die Initiativen. Jeder soll seine Interessen einbringen, und da kann man auch drum streiten. Aber man muss sich eben auch klar sein, dass bei Bauvorhaben ab einem gewissen Planungsstand enorme Kosten entstehen können, wenn man diese rückgängig machen will. Gerade deshalb ist es so wichtig, frühzeitig zu diskutieren, sich zu verständigen und dann verlässlich zu sein. Wenn wir das alle gemeinsam lernen, dann können wir viel Gutes für die Stadt bewegen.