Urteil

Wie ein Autofahrer doch ganz legal zum Handy greifen durfte

Ein Autofahrer drückte nur ein Mal schnell aufs Display, um ein Gespräch über seine Freisprechanlage zu starten. Eine Polizistin schrieb trotzdem eine Anzeige. Dagegen wehrte sich der Mann mit Erfolg.

Foto: dpa Picture-Alliance / Rene Flug / pa/dpa/Rene Fluger

Darf ein Autofahrer, egal ob er gerade fährt oder verkehrsbedingt anhalten musste, sein Handy bedienen? Ist es ihm erlaubt, zu telefonieren, Mails oder SMS lesen? Darf er das auf dem Handy programmierte Navigationsprogramm einschalten? Die Straßenverkehrsordnung und verschiedene Oberlandesgerichte verneinen das alles entschieden. Doch es gibt Ausnahmeregelungen – wie für den 56-jährigen Peter K., der bei einem Moabiter Verkehrsrichter gegen die Verhängung eines Bußgeldes erfolgreich Beschwerde einlegte.

Die Geschichte begann Anfang Mai dieses Jahres. Peter K. war spät dran an diesem Tag, wollte kurz seine Frau benachrichtigen. Er hielt mit seinem Auto vor einer rot geschalteten Ampel an der Altonaer Straße im Ortsteil Moabit und drückte eine programmierte Taste seines Handys – als plötzlich gegen seine Scheibe geklopft wurde. „Die Frau war zwar in zivil, hielt aber ein Schreibbrett und ein Funkgerät in der Hand“, erinnert er sich, „da war mir sofort klar: Polizei.“ Er sollte Recht behalten. Die Beamtin monierte, dass er sein Handy in die Hand genommen habe. Das erfülle den Tatbestand einer „unerlaubten Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons“.

Peter K. glaubte in diesem Moment noch, eine kurze Erklärung reiche. Er habe ja nicht telefoniert, sondern in dem haltenden Wagen lediglich eine Nummer angetippt, sagte er. Er hätte das Handy nicht einmal ans Ohr halten müssen, weil es in seinem erst knapp ein Jahr alten Mercedes eine Freisprechanlage gibt. Und damit zu telefonieren, sei nicht einmal während der Fahrt verboten.

Die Beamtin nickte geduldig, blieb aber bei ihrem Vorwurf, dass er eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Konsequenz: ein Bußgeld von 60 Euro und ein Punkt in Flensburg.

Motor war abgeschaltet

Peter K. verstand die Welt nicht mehr. Er werde nicht zahlen, kündigte er der noch immer freundlich nickenden Polizistin an, und wenn er deswegen vor Gericht gehen müsse. Genau dafür habe er eine Rechtsschutzversicherung.

Sein Anwalt, den er am nächsten Tag aufsuchte, war jedoch skeptisch. Er las seinem Mandanten aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm vom 25. November 2002: „… die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht.“ Für Peter K. „mehr als unverständlich und absolut lebensfremd“. Wenn er während der Fahrt geraucht, heißen Kaffee getrunken oder sein eingebauten Navigationsgerät mit Sprachbefehlen programmiert hätte, wäre ihm nichts passiert, hielt er dem Anwalt vor. Das seien merkwürdigerweise keine Ordnungswidrigkeiten, obwohl sie tatsächlich gefährlich ablenken könnten.

Peter K.s Anwalt hatte aufgehorcht, als sein Mandant die Technik des Autos beschrieb. Ob es bei diesem modernen Wagen auch eine Start-Stopp-Automatik gebe, wollte er wissen. Es gab sie. Und der Motor war an der rot geschalteten Ampel an der Altonaer Straße nach dem Halt auch sofort abgeschaltet worden.

Das war die Rettung. Denn es gibt noch ein OLG-Urteil, diesmal aus Bamberg, vom 27. September 2006. Und dort wird sinngemäß dargelegt, dass der Tatbestand der „unerlaubten Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons“ nicht mehr erfüllt ist, wenn der Motor des Fahrzeugs abgeschaltet ist.

So sah es auch der Berliner Verkehrsrichter, der sich zunächst die Zulassungspapiere des Autos zeigen ließ und sich überzeugte, dass es eine Start-Stopp-Automatik hat. Danach bot er an, das Verfahren sofort einzustellen. Anwalt und Mandant stimmten dem Angebot zu. Nachvollziehen kann es Peter K. nicht. „Aber Rechtsprechung und Logik, müssen ja nicht immer übereinstimmen“, sagte er.