Kommentar

Potsdam begeht mit Garnisonkirchen-Trickserei großen Fehler

Mit einem Trick sorgt Potsdams Stadtverordnetenversammlung dafür, dass es keinen Bürgerentscheid zum Wiederaufbau der Garnisonkirche gibt. Das fördert Politikverdrossenheit, meint Christine Richter.

Foto: Amin Akhtar

Es ist ein überraschendes Votum gewesen: Die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam hat sich am Mittwochabend mehrheitlich enthalten und damit erreicht, dass das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche angenommen wird. Obwohl die Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und zwei kleineren politischen Gruppen eigentlich für den Wiederaufbau der Kirche ist – und deshalb gegen die Annahme des Bürgerbegehrens hätte stimmen müssen.

Mit ihrem taktischen Abstimmungsverhalten – besser gesagt, mit ihrer Trickserei – ist es den Politiker somit gelungen, dass es keine zweite Stufe, also keinen Bürgerentscheid zur Frage, ob die Garnisonkirche wieder errichtet werden soll, mehr geben wird. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wird zwar entsprechend des Bürgerbegehrens bei der Stiftung für den Wiederaufbau der Kirche die Auflösung ebendieser Stiftung beantragen, aber das ist nur ein Farce, denn Potsdam hat in dem Gremium nur eine Stimme.

Die Stadt Potsdam hat sich mit ihrem Abstimmungsverhalten wahrlich keinen Gefallen getan. Schlimmer noch: Auf diese Weise stärkt sie nur die Politikverdrossenheit der Menschen. Ich persönlich bin für den Wiederaufbau der Garnisonkirche, auch wenn dieses Gotteshaus bei einigen Menschen als Symbol des preußischen Militärs, gar als Nazi-Kirche gilt, weil sich dort Adolf Hitler und Paul von Hindenburg 1933 demonstrativ die Hände gereicht haben. Mit der Geschichte muss man sich auseinandersetzen, die Kirche kann und sollte man dennoch wieder errichten. Zumal der sehr teure Wiederaufbau mit Spenden und Bundesgeld finanziert werden soll.

Politiker in Potsdam müssen Bürger überzeugen

Wenn die Potsdamer Politiker keine Angst vor dem Bürger hätten, dann hätten sie das Bürgerbegehren erhobenen Hauptes abgelehnt und sich anschließend darangemacht, die Potsdamer von dem Wiederaufbau der Kirche zu überzeugen. Das nämlich ist in den letzten Wochen und Monaten schiefgegangen.

Es wurde viel über Spenden geredet, aber nicht mit den Potsdamern über die Gestaltung der Stadt. Beim neuen brandenburgischen Landtag – der jetzt im wieder errichteten Stadtschloss tagt – ist es ja auch gelungen: Erst waren viele Bürger gegen die historische Gestaltung, nun mögen sie dieses neue Schmuckstück ihrer Stadt.

Angst ist ein schlechter Berater. Die Politiker in Potsdam müssen jetzt beweisen, dass sie nicht nur tricksen können, sondern die besseren Argumente auf ihrer Seite haben.

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