Entschädigung

Streit um Daimlers Spreeperle - Erben fordern Millionen

Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für die Spreeperle für nichtig erklärt. Eine Erbengemeinschaft hatte geklagt - und verlangt Schadenersatz.

Foto: Massimo Rodari

Für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wird es ernst. Am Mittwoch hat vor dem Landgericht ein Prozess um Schadenersatz in Millionenhöhe begonnen. Die Erbengemeinschaft des Hauses an der Englischen Straße 29 fordert Entschädigung, weil ihr Haus durch Bauarbeiten beschädigt worden ist, die so nie hätten stattfinden dürfen. Es geht um den Gebäudekomplex, den Daimler-Chrysler hinter dem Salzufer errichtet hat.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Bebauungsplan für das Gelände – der sogenannten Spreeperle – wegen mehrerer Mängel für nichtig erklärt. Hinweise auf mögliche Fehler durch die Erbengemeinschaft ignorierte der Bezirk jahrelang. Der damalige Baustadtrat und heutige Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) sitzt deshalb unsichtbar mit auf der Anklagebank. Es geht darum, wer für den Schaden aufkommt, der den Eigentümern entstanden ist.

„Mir geht es ums Prinzip“, sagt die Sprecherin der Erbengemeinschaft, Kerstin Breidenbach. „Es kann nicht sein, dass das Baurecht nicht für alle gleich gilt.“ Sie wirft dem Bezirk vor, allein die Interessen von Daimler-Chrysler, nicht aber die der Anwohner berücksichtigt zu haben. Zu breit und zu hoch umschließen die neuen Gebäude das Haus der Anwohner, urteilte das OVG – und der Bezirk habe das von Beginn an gewusst. „Sie haben uns von Anfang an nicht ernst genommen, nach dem Motto: Was will die kleine Querulantin eigentlich von uns?“ Das Bezirksamt habe den Investoren nicht die geringsten Auflagen erteilt. Jahrelang habe sie versucht, Schaden von ihrem Gebäude und ihren Mietern fernzuhalten. „Jetzt gehen wir den bitteren Weg zu Ende“, sagt Breidenbach. Und fordert Schadenersatz vom Bezirk. „Ich habe jeden meiner Schritte jahrelang im Vorfeld angekündigt, weshalb sich mein schlechtes Gewissen da in sehr engen Grenzen bewegt“, sagt Breidenbach.

Die Auffassung der Richterin lässt sich noch nicht erkennen

Am ersten Verhandlungstag ging es zunächst jedoch um juristische Fragen. Das Gericht muss über die Zulässigkeit der Klage befinden. Denn obwohl die Kläger Entschädigung und Schadenersatz von insgesamt rund 1,2 Millionen Euro in der Klageschrift benennen, legen sie die Feststellung der Gesamtsumme ins Ermessen des Gerichts. „Nur, weil der Fall kompliziert ist, kann man das Verfahrensrecht nicht verlassen“, monierte der Anwalt des Bezirks vor Gericht. Die Kläger verwiesen dagegen auf Paragraf 287 der Zivilprozessordnung, der die Ermittlung des Schadens durch das Gericht regelt.

Der Bezirk weist einen Anspruch der Erbengemeinschaft grundsätzlich zurück und hält die Angelegenheit für verjährt. Ein vorsichtiger Schlichtungsversuch der Richterin wurde von beiden Seiten am Mittwoch mit einem knappen „Nein“ abgelehnt. Nach einer Dreiviertelstunde war der Prozessauftakt beendet. Wann er fortgesetzt wird, steht noch nicht fest. Die Richterin ließ nicht erkennen, welcher Auffassung sie eher zuneigt. Der aktuelle Baustadtrat des Bezirks, Marc Schulte (SPD), wollte sich vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens nicht zu der Schadenersatzklage äußern. Klaus-Dieter Gröhler war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Den Erben zufolge drohte zwischenzeitlich Einsturzgefahr des Gebäudes

Seit mehr als zehn Jahren gibt es um die Spreeperle Ärger. Zunächst sollte das Haus an der Englischen Straße 29 in den Neubaukomplex einbezogen werden, später tauchte es in den Planungen nicht auf. Während der Bauarbeiten drohte nach Angaben der Erben fast Einsturzgefahr, weil alle drei Brandmauern gleichzeitig bis zum Grund freigelegt waren. Es entstanden Risse im Mauerwerk. Zwischenzeitlich scheiterten Verkaufsverhandlungen mit dem Investor. Seitdem herrscht Schweigen zwischen den Erben und der TLG, die den Gebäudekomplex zwischenzeitlich von Daimler gekauft hat.

In dem Nachbarschaftsstreit ist derzeit ein weiteres Verfahren bei Gericht anhängig. Dabei geht es um einen geplanten Neubau der Erben. Wegen der Schäden am Haus, der gesunkenen Wohnqualität und der Umwandlung des Geländes in ein Gewerbegebiet, plant die Erbengemeinschaft einen Neubau. Mehrere Jahre lang blockierte der Bezirk auch hier eine Entscheidung. Dann schlug er ein Kompensationsgeschäft vor. Die Erben erhalten den Bauvorbescheid wie gewünscht, im Gegenzug sollten sie den im Erdgeschoss vorhandenen Bordellbetrieb vor die Tür setzen. Doch ein derartiges Kompensationsgeschäft gibt es im Baurecht nicht. Von „Erpressung“ spricht Breidenbach in diesem Zusammenhang.

Jetzt gehen die Erben in die Offensive: Mit dem Neubau soll der Bordellbetrieb auf ein Gewerbe mit 90 Zimmern ausgebaut werden – einem der größten Betriebe seiner Art in Berlin. Das gefällt den Nachbarn nicht, immerhin handelt es sich dabei um die „Smart-City“ des Stuttgarter Autokonzerns – und klagen dagegen. Allerdings mit wenig Erfolgschancen. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen muss darauf geachtet werden, dass bestehende Gewerbebetriebe die Möglichkeit erhalten, ihr Geschäft ausbauen zu können. Genau so soll es nun nach dem Willen der Erben geschehen.

Parallelen zum Spreedreieck

Der Fall um die Spreeperle in Charlottenburg erinnert an den Skandal um den Bau des Spreedreiecks in Mitte, bei dem das Land am Ende Ausgleichszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe leisten musste. Mit den Planungsfehlern beim Spreedreieck hatte sich in der Folge ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigt. Damals hatte der Bezirk das Grundstück an einen Investor verkauft, obwohl ein Teil des Geländes der Deutschen Bahn gehörte. Als Kompensation erhielt der Investor die Genehmigung, höher zu bauen, als im Bebauungsplan vorgesehen war. Dagegen klagten die Nachbarn auf der anderen Straßenseite, weil ihr Gebäude durch die Aufstockung unzulässig verschattet wurde – und bekamen recht.

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