Trotz Millionenverlusten

Berliner Piraten gegen Strafverfolgung von Schwarzfahrern

Schwarzfahrer verursachen der BVG jährlich einen Verlust von 20 Millionen Euro. Wer ohne Ticket in Bus und Bahn erwischt wird, kann angezeigt werden. Die Piraten wollen, dass sich das ändert.

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Schwarzfahrer sollen nach Ansicht der Piratenspitze im Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr als Straftäter verfolgt werden. „Wir sind für die Abschaffung des Schwarzfahrer-Paragrafen“, sagte Fraktionschef Martin Delius. Wer ohne Ticket fährt, könne es sich meist nicht leisten, ergänzte der andere Vorsitzende, Alexander Spies. Dies als Straftat zu verfolgen, laufe auf eine Kriminalisierung von armen Menschen hinaus.

Bußgelder zu verhängen, reicht nach Ansicht der Piraten aus. Auch die Senatsverwaltung für Justiz hält es für denkbar, Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Ob dadurch aber Gerichte entlastet würden, wie von den Piraten angenommen, könne nicht gesagt werden, hieß es auf Anfrage. Betroffene könnten auch gegen Bußgeldbescheide Einspruch einlegen – was zu einer Gerichtsverhandlung führe.

Das Strafgesetzbuch sieht in Paragraf 265a vor, dass das „Erschleichen von Leistungen“ wie die „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden kann.

230.000 Schwarzfahrer erwischt

Allein bei den Berliner Verkehrsbetrieben (Straßenbahnen, Busse, U-Bahn) wurden 2013 nach eigenen Angaben knapp 230.000 Schwarzfahrer erwischt. Jedoch wurden nur knapp 1680 Strafanzeigen gestellt. Wer dreimal im selben Jahr keinen Fahrschein zeigen kann, müsse mit einer Anzeige rechnen, sagte Sprecherin Petra Reetz zu der Praxis des Unternehmens. „Eigentlich müsste jedes Delikt angezeigt werden.“

Die BVG finde es richtig, dass Schwarzfahren auch strafrechtlich verfolgt werde, sagte die Sprecherin. Dem Unternehmen entstehe ein Verlust von etwa 20 Millionen Euro im Jahr durch nicht bezahlte Fahrten. „Dafür könnten 40 Doppeldecker-Busse angeschafft werden.“

Die Sprecherin verwies auf soziale Angebote wie Schüler- oder Seniorentickets. Und Studenten würden nicht schwarz fahren, weil sie Semestertickets haben.