In Berlin haben 1200 Menschen gegen die israelischen Militärangriffe im Gaza-Streifen protestiert. Rund 1000 Menschen demonstrierten zugleich gegen Antisemitismus. Größere Zwischenfälle blieben aus.
Von der Wirkung seines Auftretens scheint der Mann auf dem Lautsprecherwagen selbst überrascht. Minutenlang hat er ins Mikrofon gebrüllt und der aufgebrachten Menge den Schlachtruf „Zionisten sind Faschisten“ entgegengeschleudert.
Nun betrachtet er das Ergebnis seiner Hetztiraden. Pro-palästinensische Demonstranten sind mit pro-israelischen Gegendemonstranten aneinander geraten. Vereinzelt gibt es körperliche Übergriffe. Dann kommen etwa zwei Dutzend Polizisten in Helmen und Schutzanzügen und sorgen für Ordnung. Der Anheizer steht auf der dem Lautsprecherwagen und sagt nur noch: „Hört auf, Brüder, hört auf.“
Die Stimmung ist aufgeheizt, der Ton kämpferisch, und es kommt immer wieder zu kleineren Rangeleien. Insgesamt bleibt die Demonstration zum Al-Kuds-Tag aber friedlich. Dort, wo die pro-palästinensischen und anti-israelischen Anhänger auf Gegendemonstranten treffen, hält die Berliner Polizei die Gruppen auseinander.
Existenberechtigung Israels abgesprochen
Etwa 1200 Anhänger der palästinensischen Seite haben sich ab 14.30 Uhr am Adenauerplatz versammelt. Der Anmelder der Veranstaltung, Jürgen Grassmann, macht zum Auftakt klar, warum der Aufzug schon im Vorfeld für Protest sorgte: Israel könne nicht Teil einer Lösung des Nahost-Konflikts sein, sondern sei ein Teil des Problems, sagt Grassmann. „Und wenn ein Staat Teil des Problems ist, dann muss eine Lösung ohne diesen Staat gefunden werden.“ Deutlicher kann man dem Staat Israel seine Existenzberechtigung kaum absprechen.
Auf dem Adenauerplatz können nicht alle Demonstranten seine Worte hören. Wenige Ältere sind hier, etwas mehr Menschen mittleren Alters und viele Jugendliche. Die meisten Frauen sind verschleiert, die Männer tragen Jeans und T-Shirt – und viele haben eine Palästina-Flagge mitgebracht. „Wir demonstrieren für den Frieden und gegen Unterdrückung“, sagt ein offenbar arabischstämmiger Student, der seinen Namen nicht nennen will. Die israelische Militäroffensive kritisiert er als unverhältnismäßig. Israel habe den Gaza-Streifen zum größten Gefängnis der Welt gemacht.
Warum er seine Solidarität mit den Palästinenser ausgerechnet hier ausdrücken will? Auf der Kundgebung zu jenem Tag, der 1979 vom iranischen Revolutionsführer und Israel-Hasser Ayatollah Chomeini ins Leben gerufen worden war? „Die Geschichte dieser Demo kenne ich gar nicht“, behauptet der junge Mann. Und die antisemitischen Parolen der vergangenen Tage? „Das war nicht in Ordnung“, sagt sein Freund, Mitte Zwanzig. „Aber wenn jemand Verwandte in Gaza hat, die von israelischen Bomben zerfetzt wurden, kann man nicht erwarten, dass er keine Emotionen zeigt.“ Finden auch sie, dass es Israel gar nicht geben dürfe? „Das müssen die Palästinenser entscheiden, das war schließlich mal ihr Land“, sagen beide. Dass auch sie damit faktisch die Auslöschung Israels akzeptieren, scheint sie nicht zu stören.
Die diesjährige Al-Kuds-Demonstration ist die bisher größte pro-palästinensische Demonstration in Berlin seit dem Beginn der israelischen Intervention in Gaza. Der Polizei wurde zuvor vorgeworfen, nach antisemitischen Hetzparolen nicht eingegriffen zu haben. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, sprach von einer „regelrechten Schockwelle von Antisemitismus auf deutschen Straßen“. Auch einige Politiker schwiegen zunächst – später verurteilten der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und auch die Berliner Landespolitiker die Parolen aber umso deutlicher.
Unterstützung durch Bundespolizei
Auch die Berliner Polizei hat reagiert. Zuvor skandierte Parolen wie „Jude, Jude, feiges Schwein, komm’ heraus und kämpf’ allein“ oder „Tod den Israelis“, sind nun ebenso verboten wie das Verbrennen von Fahnen und Puppen. Für die Al-Kuds-Demonstration forderte die Polizei Unterstützung aus Sachsen und von der Bundespolizei ein, so dass tausend Beamten im Einsatz waren.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel(CDU) äußerten sich zufrieden darüber, dass es keine Zwischenfälle gab. Die meisten Demonstranten hätten sich an die Auflagen gehalten. Der Regierungschef dankte den Beamten und dem Veranstalter, „weil er seinen Beitrag zum friedlichen Verlauf der Demonstration geleistet hat“.
Auch die Unterstützer Israels sind am Freitag auf den Straßen. Bei einer Gegendemonstration am Adenauerplatz versammeln sich rund 600 Menschen, auf dem George-Grosz-Platz sind es mehr als 300. Zu dieser Kundgebung hat die Jüdische Gemeinde Berlin geladen. Volker Beck (Grüne) ist gekommen, Dirk Niebel (FDP) und auch Rabbiner Daniel Alter, der im August 2012 Opfer eines vermutlich antisemitischen Überfalls wurde. Hier wehen weiß-blaue Fahnen – als Zeichen gegen Antisemitismus und als Symbol der Solidarität mit Israel. Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman verteidigt die israelische Offensive im Gaza-Krieg: „Es ist unser Recht und unsere Pflicht, uns zu verteidigen gegen Provokationen.“
Auch Martin Eppelmann und Karl Schmitt sind gekommen. Sie schwenken eine riesige deutsche Fahne. „Wir wollen einfach zeigen, dass auch Menschen, die mit diesem Konflikt eigentlich nichts zu haben, sich für Israel einsetzen können“, sagt Eppelmann. Außerdem hieße es immer, Antisemitismus käme aus der Mitte der Gesellschaft, „aber wir sind die Mitte und sind keine Antisemiten“. Auch Hartmut Gabriel will ein Zeichen setzen. Der evangelische Pfarrer trägt die Kippa, „weil ich ein Freund der Juden bin“.