Unzufriedenheit

Berliner Piraten prüfen Abspaltung vom Bundesverband

Die Berliner sind unzufrieden mit dem Ausgang des Bundesparteitags in Halle/S. Nun ergab eine Umfrage unter den Parteimitgliedern, dass die Mehrheit eine Trennung prüfen will.

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Die Berliner Piraten wollen eine Abspaltung vom Bundesverband prüfen. Eine Umfrage unter den Parteimitgliedern hatte ergeben, dass die Mehrheit einen derartigen Schritt unterstützt. Die Berliner sind unzufrieden mit dem Ausgang des Bundesparteitags in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt). Dort wurde mit Stefan Körner ein neuer Vorsitzender gewählt, der sich schon mehrfach mit den Berliner Piraten angelegt hat. „Der Bundesvorsitzende hat sich in der Vergangenheit nicht durch Konsensfähigkeit ausgezeichnet“, sagte der Berliner Landeschef der Partei, Christopher Lauer. Deshalb gebe es Gedankenspiele, dass es „vielleicht ohne die Restpartei auch ganz schön ist“, sagte Lauer am Freitag.

Lauer plant jetzt, einen renommierten Staatsrechtler mit einem Gutachten zu beauftragen, der die rechtliche Situation prüfen soll. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass es sehr kompliziert und rechtlich nicht so einfach ist“, sagte Lauer. In vier bis sechs Wochen soll das Gutachten vorliegen. „Dann werden wir weitersehen“, so Lauer.

Auch der Berliner Fraktionschef Martin Delius bringt eine Abspaltung des Landesverbandes ins Spiel. Delius gehört zu den Mitbegründern der „Progressiven Plattform“ innerhalb der Piraten. „Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, genau jene Menschen mit Verbindung zur Piratenpartei, die sich durch die Unfähigkeit der Bundespartei tragfähige Strukturen und Interessensausgleiche zu schaffen demotiviert fühlen, aufzufangen und eine neue Perspektive zu geben“, schrieb er in der Einladung zu einem ersten Treffen des Reformflügels, das am kommenden Montag in Berlin stattfinden soll. Auch der ehemalige Fraktionschef Oliver Höfinghoff unterstützt die Reformbewegung.

Von Personalquerelen geplagt

Die Piraten werden seit ihrem spektakulären Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder von Personalquerelen geplagt. Zuletzt hatte es mehrere Rücktritte im Vorstand gegeben. Auslöser war das sogenannte „Bombergate“, als eine Neuköllner Piratin auf einer Demo in Dresden den Briten mit freiem Oberkörper für die Bombardierung Dresdens dankte. Drei von sieben amtierenden Vorstandsmitgliedern traten in der Folge zurück. Auch in der Berliner Partei und Fraktion gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit. Zwei Mal engagierte die Fraktion Mediatoren, um die heillos zerstrittenen 15 Abgeordneten wieder zu einen.

Nach den ursprünglichen Erfolgen der Piratenpartei kämpft die Partei mittlerweile bundesweit ums Überleben. Bei der Bundestagswahl erreichten sie noch 2,2 Prozent der Stimmen, bei der Europawahl waren es noch 1,3 Prozent. Neben den Personalquerelen ist für den Absturz auch das fehlende inhaltliche Profil verantwortlich.