Verwaltungschaos

Bezirksämter stehen wegen Mitarbeitermangels vor dem Kollaps

Die Bezirksbürgermeister schlagen Alarm: Die Verwaltungen seien „dauerhaft nicht in der Lage, fachlich und rechtlich gebotene Aufgaben zu bewältigen“. Sie fordern vom Senat eine Personal-Kurskorrektur.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Die zwölf Berliner Bezirksämter stehen wegen Personalmangels kurz vor dem Zusammenbruch. Die Verwaltungen seien „dauerhaft nicht in der Lage, fachlich und rechtlich gebotene Aufgaben zu bewältigen“, heißt es in einem Papier, das der Rat der Bürgermeister am Donnerstag einstimmig verabschiedet hat.

Die Bezirke sehen sich in einem Spannungsfeld aus steigenden Einwohnerzahlen, sinkenden Mitarbeiterzahlen sowie ständig neuen Aufgaben. „Selbst einfache Verwaltungsarbeiten wie die Anmeldungen zu Musikschulen können von einer personell unterbesetzten und von zunehmenden Erkrankungen überforderten Verwaltung nicht mehr zuverlässig erledigt werden“, heißt es in der Stellungnahme der Bezirke, die Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) vorgelegt hat.

Die Bürgermeister fordern vom Senat eine Kurskorrektur in der Personalpolitik. Die Vorgaben für die Bezirke, die bis 2016 noch 1457 Stellen streichen sollen, um das Ziel von 20.000 Stellen zu erreichen, müssten ausgesetzt werden. Die Engpässe seien inzwischen überall sichtbar, sagte Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD). Mal könne ein Bezirk das Bafög für Studenten nicht auszahlen, mal gebe es einen Stau in der Elterngeldstelle, mal komme man bei Baugenehmigungen nicht nach, dann verzögere sich die Ausgabe neuer Kita-Gutscheine, so Hanke.

Fehlende Mittel für effektives Personalmanagement

Die Bürgerämter seien überfüllt. Fast alle Bezirke bedienen nur noch mit Termin, und selbst die gibt es nur nach sechs Wochen Wartezeit. „Es wird schlimmer werden, wenn wir nicht umsteuern“, sagte Hanke. Die Gewerkschaft Verdi ermittelte, dass in den Bürgerämtern von Steglitz-Zehlendorf statt der benötigten 60 Mitarbeiter nur 37 Dienst tun. „Die Situation ist überall ähnlich“, sagte Verdi-Sekretärin Marion Kruck.

Die Rathauschefs zeichnen ein Bild von Behörden kurz vor dem Kollaps. Für Führungsposten würden sich manchmal nur zwei Personen bewerben. Es fehle an Ressourcen für ein Personalmanagement, um die dringend benötigten neuen Mitarbeiter zu rekrutieren. Die Mitarbeiter klagten über steigenden Leistungsdruck. Im Durchschnitt seien sie inzwischen fast 38 Kalendertage krank, 2007 waren es noch knapp 31 Tage.

Während die Personalstärke der Senatsverwaltungen insgesamt wächst, haben die Bezirke allein im vergangenen Jahr per saldo 937 Mitarbeiter verloren. „Da ist jede Dienststelle betroffen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger. Der Senat verweigere aber eine Überprüfung der Aufgaben und vereinfache seine Vorgaben nicht. Inzwischen dauere es sechs Monate, eine Stelle zu besetzen, so der Grünen-Politiker. Die Senatsfinanzverwaltung wies die Kritik zurück. Man habe für wichtige Aufgaben 240 zusätzliche Vollzeitstellen genehmigt, hieß es.