Landesverwaltung

Ärger bei den Beamten – Beihilfestelle ist wieder überlastet

Der Service der Beihilfestelle ist wegen einer Antragsflut vor den Ferien eingeschränkt: Jetzt müssen Beamte und Pensionäre auf Zuschüsse besonders lange warten – Beamtenvertreter sind aufgebracht.

Foto: Steffen Pletl

Berlins Beamte und Pensionäre können sich zwar über die größte Gehaltserhöhung seit Jahren freuen, aber der tägliche Ärger für die 63.000 aktiven Staatsdiener und die 52.000 Ruheständler lässt nicht nach. Wenn die privat krankenversicherten Beamten bei der staatlichen Beihilfestelle die Zuschüsse des Staates auf ihre Arztrechnung geltend machen wollen, müssen sie besonders lange warten.

Die ursprünglich von der Beihilfestelle im Landesverwaltungsamt angestrebte Bearbeitungszeit von 20 Werktagen wird kaum noch eingehalten, wie das Amt in einer Mitteilung auf seiner Internetseite einräumt. Wer es am Montag schaffte, in Kontakt mit den Mitarbeitern der Beihilfestelle zu kommen, erfuhr, dass gerade die Anträge vom 19. Juni bearbeitet wurden. Für die Beamten bedeutet das, dass sie ihre Arzt- und Medikamentenrechnungen zunächst selbst bezahlen und somit erhebliche finanzielle Vorleistungen erbringen müssen, ehe sie das Geld vom Amt erstattet bekommen.

Zu den Sachbearbeitern am Behördensitz am Fehrbelliner Platz vorzudringen, erforderte am Montag jedoch einige Energie, denn der ServicePoint, wo normalerweise Fragen beantwortet und Anträge entgegengenommen werden, ist geschlossen. Auch der telefonische Service ist noch bis Anfang August nicht zu erreichen. Die verlängerte Bearbeitungszeit resultiere aus einer „massiven Antragssteigerung“, so die Behörde.

Beamtenvertreter fordern mehr Personal für Servicestelle

Eine unmittelbare, „insbesondere personelle Reaktion“ sei der Beihilfestelle „leider nur sehr schwer möglich“. Als zusätzliches Problem sieht die Behörde, dass die Anträge nicht gleichmäßig über das Jahr verteilt eingehen, sondern in „massiven Antragswellen“, die „stets zu Zeiten auch geringer Anwesenheiten in der Beihilfestelle auf uns treffen“ – also zu Weihnachten, zum Jahreswechsel, vor Feiertagen und sämtlichen Schulferien, wirbt das Amt um Verständnis. Alle Kräfte würden auf die Bearbeitung von Anträgen konzentriert.

Beamtenvertreter wollen die Einschränkung des Services aber nicht einfach so hinnehmen. „Es ist immer dasselbe: Zum Jahresanfang und zum Sommer hin nimmt die Zahl der Anträge zu – und als Reaktion darauf wird die Servicestelle einfach dichtgemacht. Was ist das denn für eine Art der Problemlösung? Das soll Service sein?“, sagte die Landebezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp.

„Wir verlangen, dass hier endlich im Sinne der Betroffenen dauerhaft eine Lösung gefunden wird. Und die kann nur heißen: Mehr Leute einstellen, um erst gar keinen Bearbeitungsstau hervorzurufen.“ Nach Angaben der GdP dauert es in Einzelfällen sieben Wochen, bis das Geld auf dem Konto des Antragstellers eingegangen ist. Zu erwarten, dass die Beamten für einen so langen Zeitraum dem Staat Geld vorstrecken, sei eine „Frechheit“, so Philipp.