„Spreeufer für alle“

Lautstarker Protest gegen Verdrängung aus der Innenstadt

Der Tag des WM-Finales war zugleich der sechste Jahrestag des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle“ in Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Aktionsbündnis erinnert daran, doch nun kamen weniger als erwartet.

Foto: Paul Zinken / dpa

Unter dem Motto „Berlin bleibt unsere Stadt!“ sind am Sonntagnachmittag etwa 200 Menschen durch Friedrichshain und Kreuzberg gezogen. Die Demonstranten protestierten lautstark gegen eine Senatspolitik, die aus ihrer Sicht Mieterhöhungen und die Verdrängung vieler Bewohner aus ihren angestammten Wohnquartieren in der Innenstadt zulasse. Anlass für den mehrstündigen Protestzug, der um 15 Uhr am Ostkreuz begann und am Abend gegenüber der O2 World enden sollte, war der sechste Jahrestag des erfolgreichen Bürgerentscheids „Spreeufer für alle“.

Bei dem Bürgerentscheid am 13. Juli 2008 hatte sich eine große Mehrheit von 87 Prozent der Abstimmungsteilnehmer in Friedrichshain-Kreuzberg gegen eine zu dichte Bebauung der Uferregion ausgesprochen. „Das war der erste erfolgreiche Bürgerentscheid in einem Berliner Bezirk. Und dennoch haben der Senat und das Bezirksamt das klare Votum immer wieder missachtet“, sagte Tobias Trommer vom Aktionsbündnis „A100 stoppen“, einem der zahlreichen Veranstalter der sogenannten Spreedemo, bei der Auftaktkundgebung an der Sonntagstraße nahe dem S-Bahnhof Ostkreuz. In dem Bürgerentscheid vor sechs Jahren war unter anderem die Forderung erhoben worden, dass bei künftigen Neubauten entlang der Spree ein Mindestabstand zum Ufer von 50 Metern eingehalten und auf Hochhäuser verzichtet werden soll. Die Realität sei, dass viele Neubauprojekte zugelassen wurden, die in einer geringeren Nähe zum Spreeufer entstanden und bei denen die Berliner Traufhöhe überschritten wurde. Immerhin sei es gelungen, Umfang und Dichte der Bebauung zu verringern.

Deutlich weniger Berliner als erwartet

„Das Hauptproblem ist die verfehlte Liegenschaftspolitik des Senats, die zu lange darauf ausgerichtet war, mit dem Verkauf landeseigener Grundstücke möglichst hohe Einnahmen zu erzielen“, so Trommer. Inzwischen gebe es in der Politik ein Umdenken. „Wir müssen aber dafür sorgen, dass dies nicht nur Lippenbekenntnisse sind“, sagte Carola Ludwig vom Bündnis „Megaspree“. Der Protest richtete sich auch gegen Pläne des Senats, die Stadtautobahn A100 durch Friedrichshain zu verlängern. Die vier Kilometer lange Trasse soll durch dicht bebautes Gebiet von der Elsenbrücke bis zur Storkower Straße führen. „Das Projekt ist Teil einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik des Senats und gegen die Menschen gerichtet“, so Trommer.

Der Protestzug der vom Ostkreuz durch Friedrichshain und Kreuzburg bis vor die O2 World führen sollte, begann mit gut einstündiger Verspätung. Ein Grund: Deutlich weniger Berliner als erwartet waren dem Aufruf der Bürgerinitiativen und Protestbündnisse gefolgt. Noch vor einigen Jahren nahmen Tausende an den „Mediaspree versenken“-Umzügen teil, dieses Mal waren nur etwa 200 Sympathisanten zur Auftaktkundgebung an die Sonntagstraße gekommen. Dagegen zeigte die Polizei deutlich Präsenz.

© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten.