Streit um Tariflöhne

Berliner Krankenpfleger attackieren AOK-Chef auf Facebook

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Joachim Fahrun

Foto: Sergej Glanze

Seit Jahren streiten Pflegeanbieter und AOK Nordost um die Vergütung von Pflegeleistungen. Nun haben Diakonie und Caritas eine Kampagne gestartet: Bürger sollen den AOK-Chef via Facebook kontaktieren.

Die Wohlfahrtsverbände ringen mit der AOK Nordost um Geld für die ambulante Krankenpflege. Der jahrelange Konflikt eskaliert nun, nachdem die AOK gegen einen Ende April ergangenen Schiedsspruch Klage vor dem Sozialgericht eingelegt hat. Die umstrittene Summe liegt dem Vernehmen nach bei knapp unter zehn Millionen Euro, die die AOK den Trägern für vier Jahre nachzahlen soll.

Seit 2011 debattieren die Pflegeanbieter und die wichtigste Krankenkasse der Stadt, wie hoch die AOK die Pflegeleistungen vergüten muss und welche weiteren Vorgaben ein Vertrag außerdem enthalten sollte. Aus dieser Vergütung muss der Anbieter seine Mitarbeiter bezahlen. Umstritten war und ist, ob die Kasse genügend Geld überweist, um den Pflegekräften Tariflöhne zu bezahlen.

Diakonie, Caritasverband, Rotes Kreuz, Parität und Arbeiterwohlfahrt haben jetzt eine Kampagne gestartet, um die AOK zum Einlenken zu zwingen. Bürger und Mitarbeiter sollen unter dem Motto „#es reicht“ den AOK-Vorstandschef Frank Michalak über Facebook auffordern, seine Position zu überdenken. Die gemeinnützigen Pflegeanbieter werfen der AOK vor, die tarifgerechte Bezahlung von Pflegekräften zu blockieren.

Diakonievorstand kritisiert AOK Nordost mit deutlichen Worten

Martin Matz, Diakonievorstand und Vorsitzender der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, greift die Kasse scharf an. „Immer mehr Menschen werden zu Hause gepflegt. Gleichzeitig gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Und was macht die AOK Nordost? Sie klagt gegen eine tariflich orientierte Entlohnung in der Pflege“, sagte Matz. Dabei würde eine solche stetig wachsende Entlohnung zweifellos für angehende Pflegekräfte eine bedeutende Motivation zum Berufseinstieg darstellen.

Die größte Krankenkasse in unserer Region wolle nicht anerkennen, dass Pflegefachkräfte eine an Tarifen orientierte Bezahlung mit entsprechender jährlicher Steigerung verdient hätten. „Knallhart klagt die AOK Nordost dagegen“, sagt Martin Matz. „Auch wenn diese Klage rechtlich zulässig ist, halten wir es für ein völlig falsches Signal an die Mitarbeitenden in der Pflege.“

AOK sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt

Weil beide Seiten sich nicht einigen konnten, wurde, wie bei Streitfällen im Gesundheits- und Sozialwesen üblich, ein Schlichter eingeschaltet. Die AOK bezichtigt nun die Verbände, immer wieder Schlichter abgelehnt und so das Verfahren in die Länge gezogen zu haben. Von den Verbänden heißt es, es sei üblich, dass Schlichter abgelehnt würden. Das habe in einem Fall die AOK getan, in einem anderen die Pflegeanbieter.

Den Schiedsrichter, der nun den von der AOK vor Gericht angegriffenen Spruch formuliert habe, hätten aber beide akzeptiert. Der Schlichter hat festgestellt, dass die AOK seit dem Jahr 2011 rückwirkend die Vergütungen um 12,33 Prozent anheben müsste, um die in diesen Jahren erfolgten Tarifsteigerungen zu kompensieren.

Die AOK sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Als AOK Nordost setzen wir uns für eine tarifgerechte Bezahlung der Pflegekräfte ein. Wir halten das für ein wichtiges Signal, um das Engagement der Pflegekräfte ausdrücklich zu würdigen“, sagte eine Sprecherin.

AOK Nordost fordert Transparenz

Rund die Hälfte der 12.000 Berliner, die ambulante Krankenpflege bekommen, sind bei der AOK versichert. Altenpflege ist nicht betroffen, für diesen Sektor gibt es einen gültigen Vertrag zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der AOK. Bei den fünf Organisationen, die nun die Kampagne gegen die Kasse führen, arbeiten rund 8000 der 19.000 Berliner Pflegekräfte.

Die AOK betonte, das Geld für eine tarifgerechte Bezahlung sei von ihrer Seite, anders als von den Verbänden dargestellt, nie infrage gestellt worden. Die nun festgestellte Vergütung werde trotz der Klage bezahlt. Die AOK wollte aber weitere Vorgaben verankern. Besonderen Wert legt die Kasse darauf, dass die Pflegedienste transparent nachweisen, dass sie das bezahlte Geld auch tatsächlich für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter einsetzen und es nicht anderweitig verbrauchen. Dagegen hätten sich die Verbände gesperrt. Zudem fordert die Kasse Strukturveränderungen in einem Markt, der mit 130 Anbietern in Berlin in den vergangenen Jahren sehr umkämpft ist. Wenn diese Forderungen erfüllt würden, sei die Kasse „einigungsbereit“.