Berliner Union

Ex-CDU-Chef Ingo Schmitt tritt aus seiner Partei aus

Einst gehörte er zu den mächtigsten Männern der Berliner CDU: Ingo Schmitt. Nun hat er nach knapp 40 Jahren Parteizugehörigkeit sein Mitgliedsbuch zurückgegeben und rechnet ab.

Foto: Peer Grimm / dpa

Der ehemalige Berliner CDU-Chef Ingo Schmitt ist nach knapp 40 Jahren Mitgliedschaft aus seiner Partei ausgetreten. Entsprechende Informationen von „Bild“ und „B.Z.“ bestätigte eine Parteisprecherin.

Der 58-Jährige gibt politische Gründe für seine Entscheidung an. Die „B.Z.“ veröffentlichte am Sonnabend einen Brief, in dem Schmitt seinen Austritt begründet und der sich wie eine Generalabrechnung mit Positionen und Personen liest. „Dieser Schritt ist mir nicht leicht gefallen, jedoch nach langer und reiflicher Überlegung kann ich aufgrund der Entwicklung der CDU und eines nicht zu erwartenden Perspektivwechsels zu keinem anderen Ergebnis kommen. Maßgeblich für meinen Schritt sind inhaltliche Gründe wie aber personelle Fehlentscheidungen“, heißt es darin unter anderem.

CDU-Grundsatzpositionen seien in den vergangenen Jahren „einfach über Bord geworfen“ worden. Als Beispiele nennt Schmitt u.a. die Abschaffung der Wehrpflicht, den „völlig überstürzten“ Ausstieg aus der Kernenergie, die Einführung eines Mindestlohnes sowie die Rente mit 63. „Aber auch personell konnte und kann ich einige Entscheidungen nicht akzeptieren. Das fängt bei Volker Kauder an und endet bei Monika Grütters“, schreibt er weiter. Und dann noch: „Der Landesvorsitzende der Berliner CDU lässt sich regelmäßig von Herrn Wowereit austricksen und ist an Blässe in seinem Regierungsamt nicht zu überbieten.“ Gemeint ist Frank Henkel.

Schmitt gehörte viele Jahre zu den einflussreichsten Männern in der Berliner Union, war aber auch umstritten und galt als Strippenzieher, der die Partei in Hinterzimmerrunden leitete, aber kaum inhaltliche Akzente setzte. Er führte die Partei von 2005 bis 2008 als Landesvorsitzender. Im Machtkampf mit dem damaligen Fraktionschef Friedbert Pflüger verlor er den Posten. Schmitt saß zudem mehrere Jahre im Europaparlament und im Bundestag. 2009 gab er kampflos nach 18 Jahren auch den Kreisvorsitz City-West auf.

Im Jahr 2001 hatte Ingo Schmitt für einen Eklat in der Berliner Politik gesorgt, als er den damaligen SPD-Schulsenator Klaus Böger als „größte Politiknutte aller Zeiten“ bezeichnete. Als Konsequenz musste er damals als Berliner CDU-Generalsekretär abdanken.

Schmitt ist Jurist und seit zwei Jahren ehrenamtlicher Präsident der Landesverkehrswacht.