Bundessozialgericht

Ohne Chef besteht kein Unfallschutz bei Weihnachtsfeier

Eine betriebliche Weihnachtsfeier sollte vom Chef veranlasst sein. Sonst sind Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert. Das stellte das Bundessozialgericht klar. Geklagt hatte eine Berlinerin.

Mitarbeiter sind bei Weihnachtsfeiern nach einem Gerichtsurteil nur dann gesetzlich unfallversichert, wenn die Feier von der Firmenleitung durchgeführt wird. Sonst gilt sie als Privatveranstaltung.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am Donnerstag gegen eine Frau, die auf einer Weihnachtsfeier gestürzt war und sich den Oberschenkelhals gebrochen hatte. Dies sei kein Arbeitsunfall, da die Feier auf einer Bowlingbahn nicht durch die Firmenleitung initiiert worden sei, urteilten die Kasseler BSG-Richter (Az: B 2 U 7/13 R).

Damit hatte eine Jobcenter-Mitarbeiterin aus Berlin mit ihrer Klage Pech. Ihr Team hatte für ihre Kollegen eine Weihnachtsfeier in einer Bowlingbahn organisiert und auch die Kosten selbst getragen. Andere Teams des Jobcenters waren nicht eingeladen.

Für die Klägerin endete die Feier schmerzhaft. Sie stürzte an einer Stufe und verletzte sich an der Hüfte und am Ellenbogen. Es folgte ein mehrwöchiger Klinik-Aufenthalt und eine Reha-Behandlung.

Unfallkasse Berlin lehnte Kostenübernahme ab

Den Unfall wollte die Frau als Arbeitsunfall anerkannt haben. Die Unfallkasse Berlin lehnte dies ab. Die Weihnachtsfeier sei nur eine private Veranstaltung gewesen, so dass kein Unfallversicherungsschutz bestehe.

Dies bestätigte nun auch das BSG. „Veranstalten Mitarbeiter aus eigenem Antrieb eine Feier, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert, auch wenn die Leitung Kenntnis von der Feier hat“, stellte am Donnerstag der Vorsitzende Richter des 2. Senats klar. „Es kommt auf die betriebliche Anordnung durch die Betriebsführung an.“ Dass ein Vorgesetzter „viel Spaß“ und „gutes Gelingen“ wünscht, reiche nicht aus, um von einer Billigung des Leitungspersonals auszugehen.

Grundsätzlich sind Teilnehmer an sogenannten betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen versichert, wenn diese allen Mitarbeitern offenstehen. Eine Grundvoraussetzung hierfür sei, dass die Betriebsleitung die Weihnachtsfeier veranlasst oder die Ausrichtung zumindest auf andere Mitarbeiter delegiert. Dies sei hier aber nicht geschehen.

In der Frage aber, wie groß eine Abteilung sein muss, um eine eigene, versicherte Weihnachtsfeier zu organisieren, wollten sich die obersten deutschen Sozialrichter nicht festlegen.