Berlin

Bezirke und Senat schließen Bündnis für mehr Wohnungsbau

Mit mehr Personal und schnellen Baugenehmigungen will Berlin den Bau neuer Wohnungen in der Hauptstadt fördern. Dazu wird auch eine Sprinterprämie eingeführt.

Senat und Bezirke haben ein Bündnis zur Beschleunigung des Wohnungsbaus geschlossen. Dazu erhalten die Bezirke 49 und der Senat sechs neue Personalstellen, außerdem werden 17 Stellen zur Kontrolle der Zweckentfremdung geschaffen. „Wir brauchen Wohnungsneubau in allen Bezirken und Quartieren“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Donnerstag. Das Land reagiert damit auf den starken Bevölkerungszuwachs. Allein zwischen 2011 und 2013 wuchs die Stadt um 130.000 Einwohner. Bis 2025 sollen weitere 250.000 Menschen nach Berlin ziehen.

Das Bündnis soll verhindern, dass das Ziel, jedes Jahr mindestens 10.000 neue Wohnungen zu bauen, durch einen Interessen- und Kompetenzstreit zwischen Senat, Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirken behindert wird. Für jeden Bezirk hat das Bündnis feste Quoten für den Neubau festgelegt – abhängig davon, welche Potenziale in dem jeweiligen Bezirk vorhanden sind. Während Pankow jährlich 2035 Wohnungen neu bauen soll, sind es in Neukölln nur 224. Für jede innerhalb von sechs Monaten genehmigte Wohnung erhalten die Bezirke 500 Euro, so soll das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Die Bezirke begrüßen das Bündnis mit dem Senat. „Das ist ein Paradigmenwechsel“, sagte Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). „Die Rituale zwischen Abgeordnetenhaus, Senat und Bezirken sind durchbrochen.“ Sein Kollege aus Treptow-Köpenick, Rainer Hölmer (SPD), sieht es ähnlich: „Das Bündnis unterstützt die Bezirke wirklich, das ist nicht immer der Fall.“ Neben den insgesamt 72 neuen Stellen für die Bezirke und die Senatsverwaltung stellt das Land fünf Millionen Euro jährlich für die Genehmigungsprämie bereit.

Städtische Infrastruktur braucht ebenfalls Ausbau

Reinickendorf hat bereits das Potenzial für den Wohnungsneubau im Bezirk untersucht. „3000 neue Wohnungen sind allein in Reinickendorf Ost und Reinickendorf West möglich“, sagte Baustadtrat Markus Lambert (CDU). „Nur Neubau hilft dagegen, dass die Mieten weiter steigen.“ Pankow setzt darauf, Brachflächen in der Innenstadt zu bebauen. „Wir setzen auf innerstädtische Verdichtung, statt auf Suburbanisierung und Zersiedlung“, sagte Kirchner.

In den kommenden Monaten strebt Stadtentwicklungssenator Müller ein weiteres Bündnis mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an. Mit ihnen soll eine Neubauquote ausgehandelt werden. Außerdem sollen die Wohnungsbaugesellschaften Partnerschaften mit privaten Investoren eingehen und gemeinsam neue Wohnungen schaffen.

Auch die Wohnungswirtschaft unterstützt die Initiative. „Das Bündnis ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Wohnungsneubau in Berlin“, sagte die Vorsitzende des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern. „Wir versprechen uns davon eine Beschleunigung der Bauplanungsverfahren und eine Stärkung des Bewusstseins, dass in jedem Bezirk Wohnungsneubau gebraucht wird.“ Allerdings müsse angesichts der wachsenden Stadt auch die städtische Infrastruktur ausgebaut werden. Berlin brauche dringend mehr Schulen, Kindertagesstätten und andere soziale Einrichtungen sowie leistungsstarke Verkehrswege, so BBU-Chefin Maren Kern.