Flüchtlinge

Die Räumung der besetzten Schule in unserem Liveblog

Der Senat bietet den Flüchtlingen in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule neue Unterkünfte. Die meisten Bewohner gehen freiwillig, einige weigern sich. Wir berichten im Live-Blog von den Ereignissen.

>>Für Handy-Nutzer geht es hier zum Liveticker<<

Die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg wird seit dem Vormittag leergezogen. Polizei ist vor Ort. Sie leiste dem Bezirk Amtshilfe, sagte eine Sprecherin. Das Bezirksamt und die Polizei versuchten, die rund 200 Bewohner zunächst zum freiwilligen Umzug in zwei andere Unterkünfte zu bewegen, sagte Sascha Langenbach, Sprecher des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg. Vertreter der Flüchtlinge verhandelten zunächst mit der Polizei.

Rund 30 Unterstützer der Asylbewerber versammelten sich am Eingang des Geländes, die Tore wurden geschlossen. Die Polizei zog sich zurück, um eine Eskalation zu vermeiden. Die Ohlauer Straße und umliegende Straßen, unter anderen die Wiener Straße im Bereich des Görlitzer Parks, wurden gesperrt, der Busverkehr umgeleitet.

Etwa 50 weitere Unterstützer der Asylbewerber wurden nicht zum weiträumig abgeriegelten Areal durchgelassen. Die Aktivisten attackierten verbal Friedrichshain-Kreuzbergs Baudtadtrat Hans Panhoff (Grüne): "Du mieser Lügner", skandierten sie. Panhoff habe gesagt, die friedliche Räumung würde noch ein bis zwei Wochen dauern.

Gegen 12.20 Uhr verstärkte die Polizei die Absperrung an der Ohlauer- Ecke Reichenberger Straße, als Aktivisten versuchten, zur Schule vorzudringen. Einige von ihnen hatten sich vermummt. Andere setzten sich vor das Tor des Geländes. Die Polizei forderte sie auf, sich dort zu entfernen, einige wurden weggetragen.

Polizeisprecher Thomas Neuendorf zur Räumung der Schule:

Unterkünfte in Charlottenburg und Spandau angeboten

Laut Langenbach hat die Senatsverwaltung für Gesundheit zwei Alternativunterkünfte für die Flüchtlinge der Gerhart-Hauptmann-Schule ausgewählt. Die erste befindet sich in Charlottenburg, die andere in Spandau. „Das Unterbringungsangebot von uns steht“, hatte die Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Constance Frey, bereits am Montag gesagt.

Drei Teams des Bezirksamtes gingen in der Schule von Tür zu Tür und erklärten den Bewohnern das Angebot des Senates, sagte der Sprecher. „Eine Räumung durch die Polizei ist nicht geplant. Wir möchten, dass die Bewohner freiwillig umziehen“, erklärte Langenbach.

Die Polizei werde nicht von sich aus tätig, sondern nur auf Anforderung des Bezirks, sagte Polizeisprecher Neuendorf. Es befänden sich keine Beamte auf dem Schulgelände, die Bewohner würden nicht kontrolliert.

Die Mitarbeiter verteilten Handzettel an die Flüchtlinge, auf denen das Angebot des Senats erläutert wird. Sie sollen das Einigungspapier der Asylbewerber vom Oranienplatz akzeptieren. Es beeinhaltet unter anderem einen sechsmonatige Duldung und die individuelle Prüfung der Asylanträge. Diakonie und Caritas stehen den Flüchtlingen dabei zur Seite. Die Bewohner sollen die Schule noch heute verlasen. Busse bringen sie dann zu ihren neuen Unterkünften.

Rund 900 Beamte seien im Einsatz, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Die Berliner Polizei wird von Einsatzkräften aus Bayern, Thüringen, Brandenburg und der Bundespolizei unterstützt.

Problematische hygienische Verhältnisse

Mit der Bereitstellung von Unterkünften will der Senat den zweiten Teil seiner Vereinbarung mit den Flüchtlingen umsetzen, um die Schule friedlich freizuziehen. Die mehr als 100 Flüchtlinge vom Oranienplatz hatten schon Anfang April ihre Zelte und Hütten freiwillig auf dem Platz abgebaut. Die CDU und Innensenator Frank Henkel (CDU) bestanden darauf, die Schule in die Vereinbarung einzubeziehen und so die Besetzung nach eineinhalb Jahren zu beenden.

In der Schule leben seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das leerstehende Schulgebäude hat nur wenige Toiletten und nur eine Dusche. Inzwischen wohnen dort auch Roma-Familien, Obdachlose und Drogendealer. Unter den Bewohnern kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Polizei musste schon zu mehr als 100 Einsätzen ausrücken. Ende April wurde ein 29-jähriger Marokkaner von Mitbewohnern erstochen.