City Tax

Berliner Bettensteuer wird Fall für die Richter

Stellvertretend für die Berliner Beherbungsbetriebe klagt das Hotel Westin Grand in Mitte gegen die seit Januar geltende Bettensteuer. Ziel: Sie soll wieder abgeschafft werden.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Auch in Berlin ziehen die Hotels nun gegen die neue Bettensteuer vor Gericht. Stellvertretend für alle Berliner Beherbergungsbetriebe hat das Hotel Westin Grand an der Friedrichstraße in Mitte jetzt beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die sogenannte City Tax eingereicht. Die seit Jahresbeginn geltende Steuer sei nicht nur eine Belastung für die Hoteliers, sondern auch eine Zumutung für deren Gäste, begründete Hoteldirektor Rainer Bangert den Einspruch.

Bei der Anreise müsse erfragt werden, ob der Aufenthalt der Berlinbesucher zu geschäftlichen Zwecken erfolge oder rein touristischer Natur sei. Nur in letzterem Fall werde eine Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises fällig. Für den Hotelmanager Bangert eine Unmöglichkeit – werde doch nicht nur in seinem Fünf-Sterne-Haus Diskretion und Verschwiegenheit groß geschrieben. Bangert beklagt neben der Ungleichbehandlung der Gäste auch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der das Hotel finanziell belaste. Das klare Ziel der vom Hotel- und Gaststättenverband unterstützten Musterklage: Die unbeliebte Bettensteuer soll ersatzlos abgeschafft werden.

Senatsverwaltung: „Es war zu erwarten“

Berlin hatte die City Tax erst zu Jahresbeginn – nach langen vorherigen Diskussionen – eingeführt. Hotels müssen seither vom Netto-Übernachtungspreis ihrer Gäste fünf Prozent an das Land abführen. Ausgenommen davon sind Dienstreisende und Schüler auf Klassenfahrten. Dass das Westin Grand erst jetzt eine Klage dagegen einreicht, hat formale Gründe. „Wir haben zunächst einmal Einspruch gegen die monatlichen Steuerbescheide eingelegt. Erst jetzt hat das zuständige Finanzamt unseren Widerspruch abgelehnt, nun können wir stellvertretend auch für andere Beherbergungsbetriebe eine Klage dagegen einreichen“, sagte Andrea Bishara, Sprecherin des Westin Grand. Ein Sprecher des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg in Cottbus bestätigte am Freitag, dass es ein erstes Verfahren zur Berliner Bettensteuer gebe. Wann die Klage verhandelt werde, sei aber noch offen.

Die Senatsfinanzverwaltung reagierte gelassen auf die anstehende juristische Auseinandersetzung. „Es war zu erwarten, dass es bei der Einführung einer neuen Steuer zu Klagen kommen würde. Am Ende werden darüber die Gerichte entscheiden“, sagte ein Sprecher der Behörde. Zugleich kündigte er an, dass der Berliner Senat am 30. Juni bekannt geben werde, wie viel Geld er bisher mit der umstrittenen neuen Bettensteuer eingenommen hat.

Hoher Verwaltungsaufwand

Mit den Einnahmen aus der City Tax will das Land stärker vom anhaltenden Touristenansturm auf die deutsche Hauptstadt profitieren. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) erhofft sich für die Landeskasse zusätzliche Einnahmen von rund 25 Millionen Euro im Jahr. „Mit der Übernachtungssteuer wollen wir erreichen, dass auch Touristen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt und noch attraktiver wird“, hatte der Finanzsenator bei der Einführung der City Tax gesagt.

Was genau mit dem Geld passiert, ist allerdings nicht konkret festgelegt. Was schon für Streit sorgte, bevor der erste Euro aus der City Tax überhaupt eingenommen war. Insbesondere die freie Kulturszene erhofft sich zusätzliche finanzielle Förderung. Zusagen des Senats stehen bislang aber aus.

Deutlich mehr Übernachtungen

Die Übernachtungszahlen in Berlin haben sich in zehn Jahren mehr als verdoppelt. Im vergangenen Jahr buchten die Besucher 26,9 Millionen Übernachtungen, ein Plus von 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Tendenz: weiter stark steigend. Auch andere europäische Touristenmagnete wie Paris, Rom oder Barcelona erheben Bettensteuern. In Deutschland sind es neben Städten wie Köln und Hamburg auch kleinere Kommunen wie Weimar und Freiburg. „Die Erfahrung in anderen Städten zeigt: Eine moderate Steuer hält niemanden davon ab, eine Reise in eine so spannende Stadt wie Berlin zu unternehmen“, argumentierte Nußbaum.

Mit der auf Touristen beschränkten City Tax versucht Berlin eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen. Die obersten Verwaltungsrichter hatten 2012 pauschale Bettensteuern in Bingen und Trier gekippt und gefordert, bei der Berechnung private und berufsbedingte Übernachtungen zu trennen. Bestätigt wurden dagegen von Finanzgerichten die Bettensteuern in Hamburg und Bremen. Dort wird der Bundesfinanzhof das letzte Wort haben.

Steuerliche Ungleichbehandlung von Gästen

Die steuerliche Ungleichbehandlung der Gäste ist einer der Ansatzpunkte in der Klage des Westin Grand. „Da ist der Ehrliche der Dumme“, sagte der Kieler Rechtsprofessor Florian Becker, der die Berliner Klage gemeinsam mit der Hamburger Kanzlei Roser verfasst hat. Der Jurist Becker führt mehrere Argumente gegen die Berliner City Tax an: Die Landessteuer ähnele der bundesweiten Umsatzsteuer, was unzulässig sei. Es widerspreche zudem der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, wenn sich ein Land das Geld hole, das frei wurde, als die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen gesenkt hatte. Und die Hotels müssten Daten ohne ausreichende rechtliche Handhabe aufnehmen und weitergeben.

Für Hotelmanager Bangert birgt die Bettensteuer ganz praktische Probleme: „Erklären Sie einmal einem Gast, warum er fünf Prozent mehr zahlen soll als der Gast neben ihm.“ Bangert beklagt zudem den hohen Verwaltungsaufwand. Sein Haus benötige wegen der Steuer eine zusätzliche Arbeitskraft. „Das Einchecken dauert durch die gesonderte Erfassung länger und am Monatsende muss eine umfangreiche Abrechnung für das Finanzamt erstellt werden – das sind allein in unserem Hotel mindestens 40 Arbeitsstunden pro Woche mehr, die uns keiner bezahlt“, sagte Hotelsprecherin Bishara. Auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, der wie in den übrigen Kommunen auch die Berliner Klage unterstützt, warnt vor übermäßigen Belastungen vor allem für die vielen Mittelständler in der Branche. mit dpa