Kreuzberger Oranienplatz

Gericht hebt Abschiebehaft von Flüchtling auf

Einer der Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz wird am Donnerstag nicht nach Italien abgeschoben. Ob er einen neuen Asylantrag in Berlin stellt, ist offen. In Sachsen-Anhalt war er gescheitert.

Ein von Abschiebung bedrohter Flüchtling vom Berliner Oranienplatz wird nicht wie geplant am Donnerstag nach Italien zurückgeschickt. Das Landgericht Stendal hob am Mittwoch seine Abschiebehaft in Sachsen-Anhalt auf, wie die Berliner Anwältin des Mannes, Berenice Böhlo, am Mittwoch mitteilte. Ihre Beschwerde gegen die Abschiebehaft sei erfolgreich gewesen.

Ob der 27-jährige Mann aus Niger nun nach Berlin zurückkehrt, blieb offen. Derweil begannen für die ersten der 326 auf einer Liste registrierten Flüchtlinge vom Oranienplatz am Mittwoch die Einzelfallprüfungen vor der Ausländerbehörde in Berlin. Die Innenverwaltung werde keine Zwischenstände der Prüfungen mitteilen, erklärte ein Sprecher.

Der betroffene Afrikaner hatte bereits einen Asylantrag in Sachsen-Anhalt gestellt, bevor er monatelang an dem Protestcamp auf dem Berliner Oranienplatz teilnahm. Der Senat hatte diesen Flüchtlingen in einer Vereinbarung garantiert, Abschiebungen auszusetzen, solange ihre Einzelfälle geprüft werden. Im Gegenzug hatten sie nach eineinhalb Jahren die Zelte und Hütten auf dem Platz selbst friedlich abgebaut.

Haftbeschluss fehlerhaft und rechtswidrig

Die Stendaler Richter bezeichneten den Haftbeschluss des Amtsgerichtes Burg als fehlerhaft und rechtswidrig, sagte Böhlo. Sie entließen den 27-Jährigen aus Niger ohne Auflagen. Die Anwältin hatte kritisiert, dass der Flüchtling seit Anfang Mai in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Volkstedt bei Eisleben gesessen hat. „Das halte ich für komplett rechtswidrig, weil nach EU-Recht Abschiebehaft und Strafhaft getrennt sein müssen“, sagte Böhlo.

Auch bei einem anderen Urteil wäre der Mann nach Angaben des Magdeburger Innenministeriums am Abend freigelassen worden. Die Dauer der Abschiebehaft sei an den Abschiebetermin am Donnerstag gebunden gewesen. Dieser Termin sei aber gescheitert. Der von der Airline verlangte begleitete Flug sei nicht so schnell zu organisieren gewesen, sagte eine Sprecherin.

Kein Wortbruch des Senats

Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke sah auch in einer möglichen Abschiebung des Flüchtlings keinen Wortbruch des Senats. „Es ist schwierig, einem Flüchtling außerhalb des eigenen Geltungsbereiches zu helfen“, sagte Lüke. Der Mann aus Niger sei von der Diakonie beraten worden. Er sei gegen den ausdrücklichen Rat allein nach Sachsen-Anhalt gefahren, um seine dortige Duldung verlängern zu lassen, sagte Lüke.

Sie appellierte an Innensenator Frank Henkel (CDU) und den Chef der Ausländerbehörde, zu prüfen, ob der betroffene Flüchtling nicht nach Berlin übernommen werden könne. „Nur die Innenverwaltung kann über das Aufenthaltsrecht entscheiden“, sagte die Integrationsbeauftragte.

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