Videoüberwachung

Berliner Polizei überwachte 30 Veranstaltungen per Video

Demonstrationen am 1. Mai, Fußballspiele, NPD-Kundegebungen, Proteste gegen Flüchtlingsheime: Bei insgesamt 30 Großveranstaltungen nutzte die Berliner Polizei moderne Überwachungstechnik.

Foto: Marc Tirl / dpa

30 Großveranstaltungen hat die Berliner Polizei 2013 per Video überwacht. Dafür stehen zwei Übertragungswagen zur Verfügung, die zusammen 216.000 Euro gekostet haben.

Das geht aus der Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion hervor. Zu den per Bild und Ton überwachten Veranstaltungen zählten Demonstrationen wie zum 1. Mai, zum Jahrestag der Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße oder zur Asylpolitik, Fußballspiele, Staatsbesuche, NPD-Kundgebungen oder Proteste gegen Flüchtlingsheime.

Die Videoaufnahmen würden weder gespeichert noch anders verarbeitet, versicherte Henkel. Die Rechtsgrundlagen dafür seien das Berliner Versammlungsgesetz und das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz.

Bild- und Tonaufnahmen von Demonstrationen dürften nur angefertigt werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gebe, dass von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und/oder Straftaten dort begangen werden sollen. Die Entscheidung darüber träfen die jeweils zuständigen Polizeiführer.