Volksentscheide – Koalition will Verfassung ändern
Nach Tempelhof
Volksentscheide – Koalition will Verfassung ändern
Nach der Niederlage beim Tempelhofer Feld fordern SPD und CDU, dass der Senat die Berliner bei Großprojekten von Anfang an beteiligen kann. Das könnte eine Volksbefragung oder -abstimmung sein.
Joachim Fahrun
Foto: Daniel Bockwoldt / dpa
– Die Berliner Koalition aus SPD und CDU möchte als Konsequenz aus dem verlorenen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld die Bürger stärker und frühzeitiger an stadtentwicklungspolitischen Entscheidungen beteiligen. Geplant ist neben einem regelmäßigen Dialogforum zwischen Politik und Stadtgesellschaft auch, die Landesverfassung zu ändern. Dem Senat soll ermöglicht werden, zu wichtigen Vorhaben schon frühzeitig die Meinung der Wählerschaft zu erfragen. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens im Voraus statt am Ende von Planungen von Großprojekten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Freitag.