Nach Tempelhof

Volksentscheide – Koalition will Verfassung ändern

Nach der Niederlage beim Tempelhofer Feld fordern SPD und CDU, dass der Senat die Berliner bei Großprojekten von Anfang an beteiligen kann. Das könnte eine Volksbefragung oder -abstimmung sein.

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

– Die Berliner Koalition aus SPD und CDU möchte als Konsequenz aus dem verlorenen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld die Bürger stärker und frühzeitiger an stadtentwicklungspolitischen Entscheidungen beteiligen. Geplant ist neben einem regelmäßigen Dialogforum zwischen Politik und Stadtgesellschaft auch, die Landesverfassung zu ändern. Dem Senat soll ermöglicht werden, zu wichtigen Vorhaben schon frühzeitig die Meinung der Wählerschaft zu erfragen. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens im Voraus statt am Ende von Planungen von Großprojekten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Freitag.

Als mögliche Themen für solche Volksbefragungen nannte der Sozialdemokrat eine eventuelle Olympia-Bewerbung oder den Lückenschluss der Stadtautobahn A100 im Berliner Osten. Denkbar sind auch Abstimmungen über Großprojekte ab einem bestimmten Investitionsvolumen.

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Der Koalitionspartner CDU zeigte sich offen für den Vorschlag. Eine nicht von einer Bürgerinitiative erzwungene, sondern vom Senat angestoßene Volksabstimmung könnte ein „Instrument sein für Sachverhalte von übergeordneter Bedeutung“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Evers. Man dürfe aber nicht dem politischen Streit im Abgeordnetenhaus aus dem Wege gehen und jedes kleine Thema zur Volksbefragung bringen: „Das entwertet das Instrument“. Ein Vorbild könnte die Volksabstimmung in Baden-Württemberg über den Bahnhofsbau Stuttgart 21 sein oder die Befragungen, die in vielen Kommunen über große Infrastrukturprojekte laufen.

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Die Opposition wird sich mehr Bürgerbeteiligung ebenfalls nicht verschließen. Volksbefragungen seien jedoch „kein Allheilmittel“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop: „Wichtiger ist, dass die Regierung auch mal ergebnisoffen über Projekte diskutiert und bereit ist, von ihren Plänen Abstriche zu machen“.

Die SPD-Fraktion hat in einem ersten Schritt mehr als 40 Initiativen, Verbände und Organisationen zum Dialog für den 12. Juni eingeladen, um in einer offenen Diskussion über die Herausforderungen zu sprechen, die sich aus einer wachsenden Stadt ergeben. Aus dem Treffen könnte sich ein regelmäßig tagendes Forum entwickeln. Die CDU reklamiert hier jedoch die Urheberschaft, weil sie schon vor anderthalb Jahren einen Antrag vorgelegt hatte, ein „Berlin-Forum“ zu schaffen, um dort vor allem Wohnungsbauprojekte zu diskutieren und Entscheidungen vorzubereiten. Die SPD war darauf bisher nicht eingegangen. „Es spricht nichts dagegen, wenn man sich lernfähig zeigt“, sagte der CDU-Stadtentwicklungsexperte Evers.

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