Öffentlicher Dienst

Klaus Wowereit verspricht mehr Personal für Berlins Behörden

Eigentlich hatte der Senat das Ziel von 100.000 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst Berlins ausgerufen. Doch nun rückt auch der Regierende Bürgermeister von den geplanten Einsparungen ab.

Foto: Krauthoefer

Berlin wird in den kommenden Jahren mehr Personal im öffentlichen Dienst beschäftigen als bislang geplant. Die für die Landesbeschäftigten festgelegte Zielmarke von 100.000 Vollzeitstellen ist nicht zu halten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist bereit, entsprechende Forderungen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sowie aus den Bezirken zu erfüllen. „Wenn die Stadt wächst und wir pro Jahr 50.000 zusätzliche Einwohner haben, dann lassen sich Eckzahlen aus früheren Zeiten eben nicht halten“, sagte Wowereit. Das sei „auch längst Konsens in Koalition und Senat“.

Mehr Einwohner bedeuteten ja auch höhere Einnahmen, so Wowereit weiter. „Nur müssen Korrekturen immer konkret begründet sein, es macht keinen Sinn, abstrakt eine Zahl aufzugeben“, sagte er und warnte, dass „die Hoffnung einiger, dass es im allgemeinen Verwaltungsbereich eine Abkehr von schlanken Strukturen gibt“, sich nicht erfüllen lassen werde.

SPD-Landeschef Jan Stöß hatte ebenso wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh eine Abkehr von dem 100.000-Stellen-Ziel verlangt. Um dieses zu erreichen, müsste die Personalzahl im Landesdienst noch einmal um mehr als 4000 sinken. Bislang geht der Senat in seinen offiziellen Stellungnahmen weiterhin von 100.000 Stellen aus. Auch der im Senat für Personal zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) verwies kürzlich im Abgeordnetenhaus auf die geltende Beschlusslage, die SPD und CDU auch im Koalitionsvertrag fixiert haben. Intern hat aber auch Henkel nach Informationen der Berliner Morgenpost längst ein Aufweichen der Zielmarke ausgerufen.

Druck aus den Bezirksämtern

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, verwies auf Anträge der Koalitionsfraktionen. Die Volksvertreter hatten die Senatsverwaltungen Ende 2013 aufgefordert, ihren Personalbedarf zu analysieren und darzulegen, wo sie eventuell mehr Mitarbeiter benötigen. „Das kann dazu führen, dass wir über die 100.000 kommen“, sagte Goiny.

Aus den Bezirksämtern gibt es schon lange Druck, den Abbau zu stoppen. Etwa in Mitte werden bis 2020 528 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, das sind 26 Prozent der heutigen Belegschaft. Trotz der drohenden Personalnot ist der Bezirk aber offiziell weiter gehalten, insgesamt 223 Stellen abzubauen. Das wäre der Anteil Mittes, damit die 20.000 Stellen erreicht werden, die der Senat für alle Bezirke zusammen vorgesehen hat. 80.000 Stellen sollen in Senatsverwaltungen bestehen bleiben.

Opposition hält Umsteuern für überfällig

Nach einer Berechnung von Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) müssten die Bezirke schon heute umsteuern: Den Kommunalverwaltungen stehen pro Einwohner eine bestimmte Anzahl von Vollzeitstellen zu. Mitte soll pro 10.000 Einwohner 64 Bezirks-Beschäftigte haben. In anderen Rathäusern liegt die Zahl wegen der unterschiedlichen Aufgabenstellungen etwas niedriger. Da dort die Bevölkerung nach Senatsprognosen bis 2020 auf 370.000 wächst, müsste die Stellenzahl bis dahin um 236 höher liegen als zum Referenzzeitpunkt 2011. Um ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen, müssten alle Bezirke demnach mehr als 21.500 Beschäftigte haben statt der festgelegten 20.000.

Aus Sicht der Opposition ist ein Umsteuern längst überfällig. Sowohl die Anforderungen, die sich aus der wachsenden Stadt ergeben, als auch das altersbedingte Ausscheiden zahlreicher Mitarbeiter würden sofortiges Handeln erfordern, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linken, Manuela Schmidt.