Volkszählung

Berlin geht gegen Zensus 2011 vor - Überprüfung der Methode

Laut Volkszählung leben 2011 180.000 Menschen weniger in der Hauptstadt als angenommen. Die finanziellen Folgen waren bitter. Deshalb will sich das Land jetzt juristisch zur Wehr setzen.

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Berlin wird zusammen mit Hamburg und weiteren deutschen Kommunen gegen den Zensus 2011 klagen. „Wir bereiten die Klage vor. Doch die Absprachen sind noch nicht so weit gediehen, dass wir die Klage schon einreichen können“, sagte Berlins Senatssprecher Richard Meng der Nachrichtenagentur dpa. Dazu bestehe auch Kontakt zu rund 100 Kommunen, die ebenfalls planten, sich gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung juristisch zur Wehr zu setzen, sagte Meng.

Der Zensus 2011 hatte die Hauptstadt vor einem Jahr kalt erwischt. Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse am 31. Mai 2013 stellten die Statistiker fest, dass in Berlin mit knapp 3,3 Millionen rund 180.000 Einwohner weniger lebten als angenommen. Das kam das hoch verschuldete Land teuer zu stehen. Pro Jahr stehen dem Stadtstaat deswegen rund 470 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich zu.

Für die Klage gebe es keine Frist, da Berlin rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe, sagte der Senatssprecher. Die beiden Stadtstaaten wollten die Erhebungsmethode überprüfen lassen. „Die Schätzung der Statistiker bildet die Realität nicht angemessen ab“, so Meng. Laut Einwohnerverzeichnis lebten viel mehr Bürger in der Hauptstadt, als der Zensus dem Land zubillige.

Berlin ist der größte Profiteur des Ausgleichs

Berlin stand aufgrund des Zensus für die Jahre 2011, 2012 und 2013 mit zwei Jahresraten der zu viel erhaltenen Mittel in Höhe von 940 Millionen Euro in der Kreide. Deshalb bekam das Land im vergangenen Jahr rund 800 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich. Die restlichen 140 Millionen Euro wurden in diesem Jahr abgezogen. Berlin ist allerdings der größte Profiteur des Ausgleichs. 2012 flossen dem Land 3,2 Milliarden Euro zu.

Dazu nahm Berlin 2013 rund 476 Millionen Euro mehr an Steuern ein. Dazu trugen neben der guten Konjunktur die Einführung einer Citytax und die Erhöhung der Grunderwerbssteuer bei. Zudem wächst Berlin entgegen dem Bundestrend. Pro Jahr gewinnt die Hauptstadt rund 50.000 Einwohner. „Mit der Verbesserung unserer Einnahmebasis, der Schaffung von Arbeitsplätzen und einem strikten Sparkurs haben wir die Effekte abfedern können“, erklärte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).