Prozess

Mitarbeiter der Bäderbetriebe wegen Korruption vor Gericht

Ein ehemaliger Einkäufer der Berliner Bäderbetriebe soll ohne Ausschreibungen Aufträge vergeben und Provision kassiert haben. Dafür muss sich der 54-Jährige vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.

Wenn ein Unternehmen für die Vermittlung eines lukrativen Auftrags Provisionen zahlt, ist das gängige Geschäftspraxis. Wenn das Geld allerdings an einen Mitarbeiter einer staatlichen Einrichtung fließt, ist das eine Straftat. Wer zahlt, macht sich der Bestechung schuldig, und wer kassiert der Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme.

Jürgen F., 54 soll kassiert haben, und Adelheid M. hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft gezahlt. Vier Aufträge soll Jürgen F. in seiner Funktion als Einkäufer der Berliner Bäderbetriebe zwischen Januar und August 2011 an die damalige Firma seiner Mitangeklagten vergeben haben. Auftragsvolumen: etwas mehr als 80.000 Euro. In der Summe enthalten und penibel aufgeführt: 2500 Euro Provision für den Einkäufer.

Der soll nicht nur kassiert haben, er soll laut Anklage auch die Bestimmungen über die Vergabe solcher Aufträge durch staatliche Stellen verletzt haben. Bei Aufträgen mit einem Volumen bis zu 25.000 Euro müssen vor Vergabe mindestens drei Angebote eingeholt werden. Bei höheren Summen ist in jedem Fall eine öffentliche Ausschreibung erforderlich. Darauf wurde bei dem Geschäft zwischen den beiden Angeklagten offenbar großzügig verzichtet. Einzelheiten dieser Geschäftsbeziehungen muss jetzt das Amtsgericht Tiergarten ans Licht bringen. Und das ist leichter gesagt als getan.

Auch die Mitarbeiter der Bäderbetriebe sollten profitieren

Die beiden Angeklagten haben am Mittwoch zunächst von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Umso mehr geredet haben dafür ihre Verteidiger, allerdings ohne dass das Gericht der Wahrheitsfindung in nennenswerter Weise näher gekommen wäre. Ein Verteidiger deutete an, Geld sei zwar geflossen, dabei habe es sich allerdings um eine private Angelegenheit gehandelt. Die Beweisaufnahme erwies sich als schwierig, die Prozessbeteiligten hatten sich mit einem ganzen Firmengeflecht, hin und her geschobenen Summen und Aktenbänden voller Belege und Dokumente zu befassen. Und mit Zeugen, die angesichts der inzwischen vergangenen Zeit sich nicht mehr so ganz genau an alle Abläufe erinnern konnten.

Dabei sollte das Geschäft zwischen den Bäderbetrieben und dem Unternehmen aus dem Rheinland vielen zugute kommen. Adelheid M. erwartete eine längerfristige gedeihliche Zusammenarbeit mit den Berliner Bäderbetrieben, Jürgen F. sollte die Verbindung nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft einen netten Nebenverdienst einbringen, und auch die Mitarbeiter in den Hallen- und Freibädern Berlins sollten profitieren, in Form eines eleganten dienstlichen Outfits. Sie sollten, so die Absicht, nicht mehr in x-beliebiger Kleidung herumlaufen. Stattdessen wurde für sie eigens eine exklusive Kollektion entwickelt. Hochwertige Sportanzüge, Sweatshirts und andere Kleidungstücke, versehen mit dem Emblem der Berliner Bäderbetriebe, preisgünstig produziert in Pakistan.

Juckreiz auf der Haut

Doch das Geschäft lief nicht so wie erwartet. Ein zeitweiliger Gesellschafter der Firma von Adelheid M. hatte die Produktion vorfinanziert, und die Geschäftsbeziehung mit den Bäderbetrieben habe sich nicht so entwickelt, wie ihm zugesagt worden wäre, sagte der Mann am Mittwoch als Zeuge aus. Es soll zum Streit in der Geschäftsleitung gekommen sein, und irgendwann, so der Zeuge, habe er nicht mehr gewusst, woran er war. 2012 wandte er sich deshalb direkt an die Berliner Bäderbetriebe. Dort war inzwischen bereits der Verdacht aufgekommen, bei dem Geschäft mit dem rheinischen Unternehmen sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Dieser Verdacht erhärtete sich, die Polizei wurde eingeschaltet und schließlich erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

Am Ende der "gedeihlichen" Geschäftsbeziehung blieb für niemanden mehr etwas Positives. Einkäufer Jürgen F. verlor seine Stellung, seinen aktuellen Status gab er in der Verhandlung am Mittwoch mit "arbeitslos und krankgeschrieben" an. Die Firma von Adelheid M. musste schließlich Insolvenz anmelden, und auch für die Mitarbeiter in den Bädern der Hauptstadt blieb nichts Erfreuliches. Ihr hochwertiges und exklusives Outfit wurde von einem Verantwortlichen der Berliner Bäderbetriebe nach Inaugenscheinnahme als minderwertige Ware eingestuft und bewirkte statt eines eleganten Auftretens nur eines: Juckreiz auf der Haut. Der Prozess wird am 11. Juni fortgesetzt.