Datenbanken

"Geisteskrank" – Berliner Polizei hortet Krankendaten

„GKR“ steht für geisteskrank, „ANST“ für ansteckende Krankheiten: Die Polizei erfasst Hinweise zu Krankheiten in Datenbanken – vorgeblich zum Eigenschutz. Die Opposition will die Vermerke abschaffen.

Foto: Oliver Berg / picture alliance / dpa

Die Aufregung am Ostbahnhof war groß. Dabei wirkte der Mann, der am Montagabend die dortige Wache der Bundespolizei betrat, zunächst harmlos. Er werde verfolgt und brauche Hilfe, sagte der 26-Jährige. Dann sprang er plötzlich auf und setzte sich in ein geöffnetes Fenster. Die Beamten fürchteten, er könne sich aus dem drei Meter hoch gelegenen Zimmer stürzen. Ein Beamter packte den Litauer am Arm. Doch statt sich zurückziehen zu lassen, ließ sich der Mann fallen. Lebensgefährliche Verletzungen verhinderte nur ein Sprungtuch der Feuerwehr.

Der Mann, der in ein Krankenhaus gebracht wurde, war offenbar geistig verwirrt. Sein Fall ging glimpflich aus. Für die Beamten sind Einsätze, bei denen sie auf psychisch Kranke treffen, aber stets eine besondere Herausforderung. Denn mit den schwer vorhersehbaren Reaktionen sind sie oft überfordert. Die Folgen können fatal sein. So waren von den 38 Menschen, die bundesweit zwischen 2009 und 2013 durch Polizisten getötet wurden, etwa zwei Drittel geistig verwirrt. Das ergaben die Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg für die Dokumentation "Tödliche Polizeikugeln", die am Dienstagabend ausgestrahlt wurde.

Jüngstes Beispiel ist der tragische Fall des Manuel F. Der Mann fuchtelte im Juni vergangenen Jahres im Neptunbrunnen am Alexanderplatz mit einem Messer herum. Er bedrohte aber niemanden. Ein Polizist stieg dennoch in den Brunnen und richtete die Waffe auf Manuel F., der nackt war. Der 31-Jährige fühlte sich dadurch offenbar bedroht. Statt das Messer niederzulegen, bewegte er sich auf den Polizisten zu. Der Beamte tötete ihn mit einem Schuss in die Brust. Die Staatsanwaltschaft befand, er habe aus Notwehr gehandelt. Es blieben das Leid der Angehörigen und die Frage, ob der Tod des Mannes nicht hätte verhindert werden können.

Die Polizei erfasst psychische Störungen von Menschen, die bereits auffällig wurden, in ihren Datenbanken mit dem Hinweis "GKR". Die Abkürzung steht für "geisteskrank". Die Behörde hofft, sich dadurch auf Einsätze mit "Geisteskranken" besser vorbereiten zu können. Die "personengebundenen Hinweise" dienten sowohl "dem Schutz der betreffenden Person" als auch der "Eigensicherung der Beamten", heißt es aus der Innenverwaltung. Erfasst würden auch Informationen wie "bewaffnet", "gewalttätig" oder "Sexualtäter". Das Kürzel "ANST" klassifiziert zudem Menschen mit einer ansteckenden Krankheit – etwa HIV-Infizierte oder Hepatitis-Kranke.

Stigmatisierung der Betroffenen befürchtet

Der Berliner Datenschutzbeauftragte, Alexander Dix, hatte die Notwendigkeit der Hinweise bereits in seinem Jahresbericht für 2012 bezweifelt. "Die Betroffenen geraten leicht in Gefahr, abgestempelt zu werden", hieß es. Der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Christopher Lauer, hält die Speicherung für einen "Skandal". "Die Einstufung als ,geisteskrank' oder ,ansteckend' stigmatisiert die Betroffenen", sagt Lauer. Auch die Sicherheit der Beamten werde nicht erhöht. Die Behörde habe keinen einzigen Einsatz nennen können, bei dem sich ein Beamter mit HIV infiziert habe.

Ob Personen geistig verwirrt sind, stelle sich zudem meist erst am Einsatzort heraus. Die Erfassung in der Datenbank sei daher nutzlos – zumal die Beamten für den Umgang mit psychisch Kranken kein spezielles Training bekämen. Die Innenverwaltung bestätigt das. Aufgrund der "großen Bandbreite diagnostischer und personenbedingter Einflussfaktoren" sei ein Training für den Umgang mit psychisch Kranken nicht zielführend. Der Umgang mit Menschen in Extremsituationen sei aber "integraler Bestandteil eines großen Teils des Einsatztrainings".

Die Merkmale "Ansteckungsgefahr" und "geisteskrank" waren bereits im Dezember 1988 Thema im Abgeordnetenhaus. Das Parlament hatte damals beschlossen, die Klassifizierungen nicht mehr zu verwenden. Die Polizei führte sie, unbemerkt von der Öffentlichkeit, im Oktober 2012 dennoch wieder ein. "Ich finde es extrem problematisch, dass die Exekutive einen Beschluss der Abgeordneten einfach zurücknimmt und das Parlament nicht mal informiert", kritisiert Lauer. Der Senat verweist dagegen auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Oktober 2011. Die Kriterien für die "personengebundenen Hinweise" seien auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden. Berlin habe die Regelung daher übernommen. Der mehr als 20 Jahre alte Beschluss des Abgeordnetenhauses habe dagegen "keine politische Bindungswirkung mehr".

Die Piraten lassen das nicht gelten. Gemeinsam mit Grünen und Linke fordern sie den Senat auf, die Merkmale "geisteskrank" und "ansteckend" nicht mehr zu verwenden. Die Koalition zeigte allerdings keine Bereitschaft, darauf zu verzichten. Nun soll sich der Innenausschuss damit befassen.

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