Gedächtniskirche

Opposition rügt Einsatz der Polizei gegen Flüchtlinge

In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses musste sich Innensenator Henkel für den Polizeieinsatz am Breitscheidplatz rechtfertigen. Kritik an der Abschiebung der elf Afrikaner kam der von Opposition.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Der Polizeieinsatz, der am Dienstag zur Auflösung einer Dauermahnwache afrikanischer Flüchtlinge vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche geführt hatte, sorgte für ein parlamentarisches Nachspiel. Der Linken-Abgeordnete Hakan Taş wollte in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag wissen, ob der Regierende Bürgermeister über den Einsatz informiert war und wie er ihn beurteilt. Allerdings antwortete nicht Klaus Wowereit (SPD), sondern der für die Polizei zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU). Wowereit sei nicht informiert gewesen, sagte er. Die Frage nach der politischen Bewertung blieb unbeantwortet.

Am Dienstag hatte die Polizei mit 120 Beamten die elf afrikanischen Flüchtlinge vom Breitscheidplatz geholt, um auf einem Revier ihre Personalien zu überprüfen. Nach entsprechenden Äußerungen der Flüchtlinge in einem Beitrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg bestand der Verdacht, dass ihre Asylverfahren in Sachsen-Anhalt laufen und sie damit gegen die Residenzpflicht verstoßen haben. Die Prüfung bestätigte diese Vermutung, am Dienstagabend wurden die elf Männer nach Magdeburg und Halle zurückgebracht. Gegen fünf Flüchtlinge wurde Strafanzeige gestellt, bei den übrigen sechs wird der Verstoß noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Die Flüchtlinge selbst, Gedächtniskirchenpfarrer Martin Germer und Oppositionspolitiker kritisierten das Vorgehen der Polizei und sprachen von einem Vertrauensbruch.

Taş erklärte im Landesparlament, dass für den Tag nach dem Polizeieinsatz ein Gespräch mit der Integrationsbeauftragten von Sachsen-Anhalt in Berlin geplant gewesen sei und fragte, warum man dieses nicht abgewartet habe. Henkel betonte, er habe erst nach dem Einsatz erfahren, dass ein solches Gespräch vorgesehen gewesen sei.

Verstöße gegen Residenzpflicht spielen bei Flüchtlingen vom Oranienplatz keine Rolle

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte, die Haltung der Polizei komme einem „faktischen Demonstrationsverbot“ für Flüchtlinge gleich. Wo sonst in Deutschland sollten sie auf ihre Forderungen, etwa nach einem Bleiberecht, aufmerksam machen, wenn nicht in der Hauptstadt? Sie fragte Henkel, ob dies eine „neue Berliner Linie“ sei. Der Innensenator wies das zurück, es gebe keine neue Linie, die Polizei handele nach Recht und Gesetz.

Polizeisprecher Stefan Redlich sagte der Berliner Morgenpost, es habe keinen Vertrauensbruch gegeben. Es sei bekannt gewesen, dass die Zurückhaltung der Polizei nur bis zum DFB-Pokalfinal-Wochenende gegolten habe. Am Sonntag sei dem Gemeindepfarrer mitgeteilt worden, dass nun dem Gesetz Geltung verschafft werde. Lediglich der genaue Zeitpunkt des Einsatzes sei nicht kommuniziert worden.

Bei den rund 460 ehemaligen Flüchtlingen vom Oranienplatz, denen der Senat ein Angebot unterbreitet hatte, spielen Residenzpflicht-Verstöße offenbar keine Rolle. „In der Vereinbarung mit dem Senat ist die Prüfung der Einzelverfahren durch die Ausländerbehörde zugesagt“, teilte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit. Dies umfasse auch die Prüfung von Umverteilungsanliegen aus anderen Bundesländern.