Arbeitszeitkonten

Berliner Senat muss 500 Millionen Euro an Lehrer zahlen

Die Überstunden der Lehrer kommen dem Berliner Senat teuer zu stehen. Um diese Mehrarbeit auszugleichen, wird er über die kommenden 15 Jahre bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich aufbringen müssen.

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Der Senat steht tief in der Schuld der Berliner Lehrer, und das wird teuer: In den vergangenen Jahren haben die Pädagogen mehr Stunden gearbeitet, als ihnen ausgezahlt worden sind. Um diese Mehrarbeit auszugleichen, wird die Regierung über die nächsten 15 Jahre nun bis zu 500 Millionen Euro mehr aufbringen müssen.

In erbitterten Verhandlungen kamen Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) nach Vermittlung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nun zu dem Schluss: Das Land muss und wird zahlen. Wenn nicht aus Scheeres' eigenem Etat, dann aus dem Gesamthaushalt.

Die rund 30 Millionen Euro, die pro Jahr fällig werden, lassen sich derzeit aus den steigenden Steuereinnahmen finanzieren. Deshalb wird es auch nicht notwendig sein, das Abgeordnetenhaus einzuschalten. Es geht um Arbeitszeitkonten der Lehrer, deren Auszahlung jetzt fällig wird. Als Berlin 2003 mit seinen Beschäftigten einen Solidarpakt zur Haushaltssanierung abschloss, wurden den Mitarbeitern die Gehälter und die Arbeitszeit im gleichen Maße gekürzt.

Für Lehrer war das so nicht möglich. Deswegen konnten sie seit 2003 fünf Arbeitstage im Jahr ansparen. Dieser Vorgriff in die Kassen der Arbeitnehmer wird nun nach und nach ausgeglichen. "Irgendwann kommt immer die Rechnung", hieß es aus Regierungskreisen. Die Arbeitszeitkonten-Regelung war unter dem damaligen Bildungssenator Klaus Böger (SPD) auch deshalb getroffen worden, weil es in Berlin als einzigem Bundesland keine Arbeitszeitermäßigung für Pädagogen gab.

Abschaffung der Arbeitszeitkonten

Vor einem Jahr hatten Bildungssenatorin Scheeres und der Finanzsenator dann die Abschaffung der Arbeitszeitkonten verkündet. Dies war bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Scheeres und Nußbaum legten damals auch eine Regelung vor, die den Lehrern drei Optionen freistellte. Demnach sollen die Pädagogen die angesammelten Arbeitstage im Block abnehmen oder drei Jahre vor dem Ruhestand bis zu drei Stunden pro Woche weniger arbeiten können. Sie sollen sich das Guthaben aber auch bar auszahlen lassen können.

Für diese Optionen gibt es jedoch bis heute keine gültige Verordnung. Als die Verwaltung an ausscheidende Lehrer die knapp drei aufgelaufenen Monatsgehälter auszahlte, wurde sie von einem Gericht gestoppt, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. "Dieses Versäumnis ist nicht akzeptabel", sagte der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Klaus Schroeder, der Berliner Morgenpost. Es sei Sache der Senatsinneverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU), eine solche Verordnung zu erlassen.

Statt der Arbeitszeitkonten soll es für Berliner Lehrer nun wieder eine Altersermäßigung geben. Ab dem 58. Lebensjahr soll den Lehrern eine Stunde und ab dem 61. Lebensjahr eine weitere Stunde Altersermäßigung gewährt werden. Auch das hatten Scheeres und Nußbaum vor einem Jahr verkündet. Die Altersermäßigung kostet den Senat laut Bildungssenatorin Scheeres jährlich rund 20 Millionen Euro. Insgesamt gibt Berlin für seine Lehrer pro Jahr rund zwei Milliarden Euro aus.

Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, soll den Schulen am Ende der Woche mitgeteilt werden, wie verfahren werden wird. Lothar Semmel von der Berliner Schulleitervereinigung fordert endlich Gewissheit für die Schulen. Allein seine Schule, die Clay-Oberschule in Neukölln, brauche wegen des Abbaus der Arbeitszeitkonten im kommenden Schuljahr fünf zusätzliche Lehrer, sagte Semmel.

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