Wohnungsneubau

Koalitionspolitiker sind verärgert über Kritik der Degewo

Weil Degewo-Chef Bielka den Neubauplänen des Senats eine Absage erteilt hat, zeigt der sich jetzt verärgert. Die Politik behält sich nun vor, renitente Wohnungsgesellschaften zu fusionieren.

Foto: Christian Hahn

Gar nicht amüsiert haben die Vertreter von Koalitionsfraktionen und Senat die Kritik der Chefs der größten städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo an ihren Plänen für mehr Wohnungsneubau in Berlin zur Kenntnis genommen. Sogar der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei wütend gewesen, hieß es.

Im Kern hatte Degewo-Chef Frank Bielka, selbst Sozialdemokrat und Ex-Staatssekretär, den Plänen eine Absage erteilt, mithilfe neuer Schulden bei den Wohnungsgesellschaften den Neubau schnell anzukurbeln.

"Da wedelt jetzt der Schwanz mit dem Hund", sagte ein führender Sozialdemokrat. Seit Jahren bemühen sich vor allem die SPD-Vertreter, den landeseigenen Gesellschaften das Eigenleben und die Eigeninteressen auszutreiben. Die Betriebe seien Instrumente, um Stadtpolitik umzusetzen, und hätten sich insofern an politische Vorgaben zu halten.

600 Millionen Euro neue Kredite

Um die städtischen Manager nicht zu stark aufzuwerten, wollten die Fraktionschefs von SPD und CDU und die Senatsmitglieder sich nicht persönlich zu dem Thema äußern, auch SPD-Landeschef Jan Stöß zog es vor zu schweigen.

Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) hatten vor zehn Tagen verkündet, dass die sechs kommunalen Wohnungsgesellschaften 600 Millionen Euro zusätzliche Kredite aufnehmen und diese Summe durch Eigenkapital auf 775 Millionen aufstocken sollten. Diese Mittel sollten neben einem über fünf Jahre mit jeweils 64 Millionen Euro gespeisten Fonds für Mietsubvention der wichtigste Baustein für ein umfassendes Neubauprogramm sein.

Bielka und sein Degewo-Vorstandskollege Christoph Beck hatten, wie berichtet, bei ihrer Bilanz-Pressekonferenz auf den inzwischen erreichten Schuldenstand ihres Konzerns verwiesen und den Koalitionsfraktionen vorgehalten, falsch gerechnet zu haben. Die Politiker ließen jedoch keinen Zweifel daran, dass sie im Zweifel auch den Konfrontationskurs zu Degewo & Co steuern werden.

"Die Wohnungsbaugesellschaften sollen starke Partner für uns sein"

"Wir wollen mehr tun für den Wohnungsbau", ließ Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) seine Sprecherin sagen. Dazu lägen mehrere Modelle auf dem Tisch, "bei denen wir prüfen, mit welchem wir am besten unsere Ziele erreichen, nämlich mehr und bezahlbare Wohnungen für Berlin". Dabei komme den Gesellschaften eine zentrale Rolle zu.

"Wir wollen, dass die Wohnungsbaugesellschaften bauen und wirtschaftlich starke Partner für uns sind", sagte Müllers Sprecherin. "Die Gesellschaften sind aufgefordert, unsere politischen Vorgaben umzusetzen. Es ist die Aufgabe der Degewo zu bauen und nicht, unsere politischen Konzepte zu kommentieren."

Ähnlich äußerte sich der wohnungs- und baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner. "Die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen werden angewiesen werden", sagte Brauner.

Koalition fordert geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen

Die Koalitionsvertreter sind auch ungehalten über die Degewo-Chefs, weil sie sich falsch verstanden fühlen. Man habe nie gesagt, dass man mit 775 Millionen 15.000 Wohnungen bauen könnte. Das hatten die Manager als unrealistisch und nicht machbar bezeichnet. Tatsächlich hätten auch die Koalitionsexperten gerechnet, dass mit dieser Summe 6500 Wohnungen möglich seien.

Für die SPD-Fraktion sprach am Freitag der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Schneider. Er attestierte Senat und den Wohnungsgesellschaften eine "Nervosität". Der Vertraute des Fraktionschefs Saleh betonte jedoch, man bleibe aufseiten der Gesetzgeber im Parlament gelassen. Schneider verwies auf einen Fraktionsbeschluss vom 16. April. "Den werden wir nun ins Plenum des Abgeordnetenhauses einbringen."

In dem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat auf, den Wohnungsneubau umzusetzen und durch entsprechende Weisungen voranzutreiben. Er soll prüfen, wie weit ein Neubauprogramm mit Fremdkapital zu finanzieren ist. Und die Regierung solle schnell geeignete Grundstücke zur Verfügung stellen.

"Ein weiteres Zuwarten" sei mit Blick auf die derzeit sehr entspannte Zinslage am Kapitalmarkt "politisch nicht hinnehmbar", heißt es zur Begründung. Die Parlamentarier sind verärgert, weil bisher immer noch kein Baugrundstück an die Wohnungsgesellschaften gegangen ist, obwohl der Finanzsenator schon vor Monaten versicherte, er werde jedes Grundstück herausgeben, für das sinnvolle Baupläne vorlägen.

Berlin schaut neidisch auf Wiener Verhältnisse

Schlecht angekommen ist auch die Darstellung der Degewo-Chefs, bei den Koalitionsbeschlüssen von Anfang Mai handele es sich um ein mehr oder weniger unverbindliches Papier. Die Zahlen stammten vom Senat, hieß es. Längst sei die gesamte Darlehenssumme von 600 Millionen Euro aufgeteilt. Die Degewo solle davon 100 Millionen tragen, die zu 62 Prozent durch Kredite aufgebracht werden sollten.

Drohend verwiesen die Politiker auf die Aussagen der SPD-Spitzenpolitiker Wowereit, Stöß und Saleh. Diese hatten in einem Strategiepapier die Erwartungshaltung gegenüber den städtischen Wohnungsgesellschaften formuliert. Sollten diese Vorgaben nicht realisiert werden, stelle sich die "Strukturfrage".

Das heißt, die Politik behält sich vor, renitente Wohnungsgesellschaften und deren Bosse mit anderen zu fusionieren und sie enger an die Leine zu legen. Nicht ohne Grund bestaunten Saleh und Stöß vergangene Woche die Verhältnisse in Wien. Dort betreibt eine Gesellschaft 220.000 Gemeindewohnungen. Und der Chef residiert genau unter dem zuständigen Stadtrat im selben Haus.

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