Berliner Gerichte

Klagen von Anwohnern gegen Kinder- und Baulärm abgewiesen

Anwohner in Lankwitz und Prenzlauer Berg sind mit Klagen gegen einen Spiel- bzw. Sportplatz gescheitert. Auch eine Klage wegen Baulärm in der Calvinstraße in Tiergarten wurde abgelehnt.

Foto: Massimo Rodari

Das Juchzen und Kreischen begeisterter Mädchen und Jungen, ihr Indianergeheul und das Quietschen der Wasserpumpe vom Spielplatz am Döhlauer Pfad in Lankwitz müssen die Nachbarn auch weiterhin ertragen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klagen von elf Anwohnern gegen das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf am Dienstag zurückgewiesen.

Es wies auch die Klage eines Anwohners in Prenzlauer Berg gegen das Bezirksamt Pankow zurück. Er beschwerte sich über lautstarke Fußball- und Basketballspiele auf dem benachbarten Schulsportplatz, die außerhalb der offiziellen Nutzungszeiten ausgetragen werden.

Der Lärm der Kinder müsse geduldet werden, teilte das Gericht mit. Er gelte nicht als schädliche Umwelteinwirkung. Das steht in einer Regelung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die seit 2011 gilt. Demzufolge sind Geräusche spielender Kinder ein Ausdruck ihrer Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar. Das sehen die Bewohner der Einfamilienhäuser in Lankwitz neben dem Spielplatz ganz anders.

Bis zu 80 Kinder spielen gleichzeitig

Demzufolge sind Geräusche spielender Kinder ein Ausdruck ihrer Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar. Das sehen die Bewohner der Einfamilienhäuser in Lankwitz neben dem Spielplatz ganz anders.

Denn der ist eine Attraktion für Familien, weit über den Ortsteil hinaus. Autos mit Brandenburger Kennzeichen fahren am Wochenende vor. Kindergeburtstage werden auf dem Gelände gefeiert. Bis zu 80 Mädchen und Jungen spielen gleichzeitig, während die Eltern auf den Grünflächen daneben Picknick machen oder Fußball spielen.

Der Andrang sei bei schönem Wetter den ganzen Tag über groß, sagte einer der Kläger. „Man hat das Gefühl, neben einem Freibad zu wohnen.“ Den Aufenthalt im Garten und auf der Terrasse könne sie nicht mehr genießen, sagte eine Bewohnerin, deren Grundstück nur sechs Meter von der Wasserpumpe entfernt ist. „Ich muss an jedem Wochenende mein Grundstück verlassen, weil es zu laut ist.“ Sie wünsche sich eine Lärmschutzwand.

„Cowboy und Indianer“ spielen auf 2100 Quadratmetern

Die Wasserpumpe ist die Hauptattraktion des Spielplatzes. Der ist erst seit 2011 zum Anziehungspunkt geworden. Schon zuvor befand eine Spielfläche neben den Einfamilienhäusern. Sie war allerdings nicht einmal 500 Quadratmeter groß, ihre Geräte abgenutzt. An ihrer Stelle ließ das Bezirksamt ein neues Areal mit Spielgeräten anlegen, auf rund 2100 Quadratmetern. „Cowboy und Indianer“ ist sein Motto.

Die Größe des Spielplatzes sei der umgebenden Siedlung nicht angemessen, sagte Rechtsanwalt Percy Ehlert, der die Anwohner vertritt. Er füge sich nach Art und Maß der Nutzung nicht in die nähere Umgebung ein. Nach Auskunft von Maklern soll der Wert der Grundstücke am neuen Spielplatz um 50.000 Euro gesunken sein.

Der Jurist forderte, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf die Spielfläche um 700 Quadratmeter verringert. Doch das lehnt die Behörde ab. Eine Mitarbeiterin stellte jedoch eine Verbesserung für die Anwohner in Aussicht. Der große Andrang lasse erfahrungsgemäß mit der Zeit nach.

Spielgeräte sollen weniger Lärm machen

Außerdem würden in den kommenden Jahren weitere Spielplätze in Lankwitz erneuert oder neu gebaut und ebenfalls mit Wasserpumpen ausgestattet, sodass es zu einer Entlastung am Döhlauer Pfad kommen werde. Dafür vorgesehen sei zum Beispiel eine Fläche im Gemeindepark Lankwitz.

Außerdem sollen Elemente der Spielgeräte so verändert werden, dass sie weniger Geräusche verursachen. Die rasselnde Kette, an der ein Wassereimer hängt, wird durch ein Seil ersetzt. Ein klapperndes Holzelement wird befestigt.

Mehrere Verfahren wegen Baulärms abgewiesen

Nicht nur Klagen wegen des Krachs von Spielplätzen sind am Dienstag behandelt worden. Aufgrund von Baulärm hatten Mieter aus der Calvinstraße 21 in Tiergarten auf Mietminderung geklagt. Diese Forderungen schloss das Landgericht jedoch weitgehend aus. Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisierte diese Entscheidung. Mieter müssten nach dieser Rechtsprechung hinnehmen, dass etwa im Hinterhof eine Tiefgarage gebaut oder das Nachbarhaus aufgestockt wird, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Das Urteil sei eine „erhebliche Einschränkung“ der Mieterrechte. Die Bewohner des Hauses an der Calvinstraße hätten ihre Mietzahlungen wegen des Baulärms seit 2009 um bis zu 20 Prozent reduziert. Die Zwangsräumung der Wohnungen habe nur verhindert werden können, weil die Mieter die offenen Beträge nachgezahlt hätten.

Lediglich in einem Fall hat das Landgericht einen Eigentümer verpflichtet, eine Mauer abzureißen, mit der einer Mieterin die Fenster von Bad und Küche zugemauert wurden. Das Gericht sprach in diesem Fall der Mieterin auch das Recht auf eine 20-prozentige Mietminderung zu.