Arbeitsmarkt

Mindestlohn-Regeln werden in Berlin nicht überwacht

Berlin wollte Vorreiter sein: Das Land hat den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 8,50 Euro erhöht. Doch die Kontrolle funktioniert nicht. Das ärgert nicht nur Gewerkschaftsvertreter.

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Ursprünglich war das Land Berlin einmal bundesweit Vorreiter. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollte laut Gesetz vom Juli 2010 ein Mindestlohn gelten. 7,50 Euro wurden vorgeschrieben, SPD und CDU haben den Satz bei Vergaben durch die öffentliche Hand im vergangenen Jahr sogar auf 8,50 Euro erhöht. Doch die im Gesetz ebenfalls vorgeschriebene Kontrollgruppe, die die Einhaltung der Lohnuntergrenzen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft überwachen soll, hat die Berliner Landesregierung noch immer nicht eingerichtet – zum Ärger von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

„Die öffentlichen Auftraggeber führen stichprobenartig Kontrollen durch, um die Einhaltung der vorgesehenen Auflagen und Pflichten zu überprüfen. Der Senat richtet dazu eine zentrale Kontrollgruppe ein“, heißt es im Paragrafen 5 des Berliner Vergabegesetzes. Doch für einen Bericht über den Stand der Umsetzung an den Hauptausschuss hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft immer wieder Fristverlängerung beantragt.

Zuletzt in der vergangenen Woche verwies das Haus von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) auf die laufenden Beratungen zum Haushalt 2014/15. Ohne Klarheit über die Finanzausstattung seien keine Aussagen über die Zusammensetzung der Kontrollgruppe möglich, begründete Yzers Sprecherin Petra Diroll die erneute Vertagung.

Schwierigkeiten für Firmen, die mit Mindestlöhnen kalkulieren

Arne Lingott, Abteilungsleiter Wirtschaftsentwicklung bei der Handwerkskammer Berlin, hält es für untragbar, dass die Kontrollgruppe noch immer fehlt. „Es werden in Berlin weiterhin unrealistisch niedrige Angebote gemacht, und niemanden interessiert, wie so etwas möglich ist“, sagte Lingott. Firmen, die ihre Angebote mit Mindestlöhnen kalkulieren, würden dann bei der Vergabe leer ausgehen.

Sowohl die Gewerkschaften als auch die Handwerkskammer hätten stets betont, dass das Gesetz ohne Kontrollen wirkungslos bleiben werde, heißt es auch beim Landesverband Berlin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die DGB-Vorsitzende Doro Zinke spricht von Hinhaltetaktik. „Berlin ist auch deshalb die Hauptstadt der prekären Beschäftigung, weil der Senat bei Dumpinglöhnen beide Augen zudrückt“, kritisiert Zinke.

Zu wenig Personal für Baustellenkontrollen

Aufträge für rund fünf Milliarden Euro vergibt das Land Berlin jährlich, den größten Teil über die Bezirke. Dort wird zwar zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von Bewerbern „Beitrags- und Meldebescheinigungen“ der Sozialkassen zu verlangen. Doch die bezirklichen Bauverwaltungen haben nicht genügend Personal, um auf den Baustellen zu überprüfen, ob dort nur Beschäftigte eingesetzt sind, die wirklich mindestens 8,50 Euro in der Stunde erhalten.

Vor allem landeseigene Betriebe hatten Schlagzeilen gemacht, weil sie durch den Einsatz von Leiharbeitern die Berliner Mindestlohnregelung unterwandern. „Es gibt zahllose Möglichkeiten, die Mindestlohnregelung zu unterlaufen“, weiß Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau. Wenn zum Beispiel ein Teil der Beschäftigten sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei, ein anderer Teil nicht, werde das ohne gezielte Kontrollen kaum bemerkt. Auch würden häufig Verträge über eine geringe Wochenstundenzahl abgeschlossen und Überstunden gar nicht oder schwarz vergütet, beschreibt Dellmann die Praxis.

Im Hause der Wirtschaftssenatorin Yzer sieht Sprecherin Petra Diroll die Situation weniger dramatisch. Da die meisten Vergaben dezentral in den Bezirken erfolgten und dort überwacht werden müssten, werde die Kontrollgruppe eher eine unterstützende und informierende Rolle spielen. Die Senatorin sei erst ein halbes Jahr im Amt. Ihre Vorgänger hätten es versäumt, die Kontrollinstanz zu installieren. Yzer aber werde nun die im Gesetz vorgeschriebene Kontrollgruppe „zügig und mit allem Nachdruck“ einsetzen, versichert die Sprecherin.