Spielplatzstreit

Anwohner klagen gegen störenden Kinderlärm

Kinderlärm ist zwar nicht mehr als störend eingestuft. In Lankwitz und Prenzlauer Berg klagen Anwohner dennoch gegen Lärm auf einem Spiel- und einem Sportplatz. Eine Ausnahmeregelung macht es möglich.

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Vier Wigwams, ein Totempfahl, Pferde und Indianer aus Holz - der Spielplatz am Döhlauer Pfad in Lankwitz ist für viele Kinder eine Sensation. Nach Herzenslust können sie hier als Indianer und Cowboys auf Abenteuersuche gehen. Außerdem gibt es verschiedene Schaukeln, eine Seilbahn, Klettermöglichkeiten, Hängematten und Rutschbahnen. Kein Wunder, dass dieser Spielplatz nicht nur bei den Kindern aus der unmittelbaren Umgebung beliebt ist. 2011 umgestaltet und vergrößert, ist er inzwischen auch für viele Familien aus dem Umland ein Anziehungspunkt.

Das aber sorgt für Ärger bei den Anwohnern, die sich von dem Lärm der Kinder gestört fühlen. Elf von ihnen sind jetzt vor das Berliner Verwaltungsgericht gezogen. Dessen Sprecher Stephan Großcurth bestätigte, dass der Fall am kommenden Dienstag verhandelt wird. „An diesem Tag wird es auch eine Entscheidung geben“ sagte er.

Die Kläger fordern die Schließung des Spielplatzes. Laut Gericht sind sie der Ansicht, dass dieser überdimensioniert und zu attraktiv gestaltet sei, denn er ziehe viele Kinder aus der weiteren Umgebung und sogar aus Brandenburg an. Überdies animiere das Thema des Spielplatzes – Cowboy und Indianer – die Kinder dazu, kriegerische Auseinandersetzungen nachzustellen.

Am Dienstag wird außerdem eine Klage gegen einen Sportplatz am Senefelder Platz in Pankow verhandelt. Auch hier geht es um Ruhe störenden Lärm. Ein Kläger fordert das Land Berlin auf, dafür zu sorgen, dass eine öffentliche Nutzung des Sportplatzes außerhalb der Öffnungszeiten unterbleibt. Auch in diesem Fall wird es laut Gerichtssprecher Stephan Großcurth zu einer Entscheidung kommen.

Die Bildungsstadträtin von Pankow, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) betonte indes, dass der Bezirk nicht rund um die Uhr dafür sorgen könne, dass der Sportplatz außerhalb der Öffnungszeiten unbenutzt bleibt. „Wir können dort nicht Tag und Nacht Wachposten aufstellen“, sagte sie. Natürlich würden sich nachmittags dort Kinder tummeln.

Rückzugsräume fehlen

Zürn-Kasztantowicz wies in diesem Zusammenhang auf ein Problem hin, dass auf Prenzlauer Berg zukommen werde, wenn die vielen Kinder, die dort lebten, älter werden würden. „Es gibt keine öffentlichen Rückzugsräume mehr, alles ist hier sehr stark verdichtet.“ Jugendliche seien aber auf der Suche nach solchen Treffpunkten, an denen sie sich auch mal unbeobachtet fühlen könnten. Schwierigkeiten mit Anwohnern seien programmiert.

Die Kläger in Lankwitz indes fühlen sich im Recht. Eine von ihnen, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, sagte der Berliner Morgenpost: „Zu Hochzeiten spielen hier bis zu 80 Kinder. Das macht viel Lärm.“ Sie würde im Sommer ab und zu einfach nur in Ruhe im Garten sitzen wollen. „Kinder und Eltern gehen nach zwei Stunden nach Hause. Für uns ist immer Spielplatz.“ Der Spielplatz sei super, aber leider an der falschen Stelle angelegt. In der Umgebung hätte es genügend andere Möglichkeiten gegeben, ohne direkte Anwohner zu belästigen.

Das findet auch Kathrin Schulze. „Der Lärm ist extrem“, sagte sie. Bei schönem Wetter seien die umliegenden Straßen komplett zugeparkt. Doch am meisten störe sie, dass die angrenzende Grünfläche als Toilette benutzt werde und sich an warmen Tagen ein unangenehmer Geruch breit mache. Barbara Reisenberg, die ein paar Straßen weiter weg wohnt, kann die Aufregung jedoch nicht verstehen. „Ich fühle mich in keinster Weise gestört. Das ist doch normaler Spielplatzlärm“, sagte sie.

Norbert Kopp (CDU), Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, geht allerdings nicht davon aus, dass der Bezirk den beliebten Spielplatz schließen muss. „Wir denken, dass das Verwaltungsgericht im Sinne des Bezirksamtes entscheiden wird“, sagte Kopp. Es gebe nicht einmal einen Vorort-Termin, das deute darauf hin, dass die Sachlage vergleichsweise eindeutig ist. Es könne lediglich sein, dass es einige Auflagen geben wird. Dazu könne eine Ruhezeit über Mittag gehören.

„Ich verstehe die Anwohner sogar ein Stück weit“, räumte der Bezirksbürgermeister ein. Es sei nicht so einfach, täglich von morgens bis abends Kinderlärm hören zu müssen. Wenn es technisch möglich sei, werde man deshalb bei einigen Spielgeräten für eine Lärmreduzierung sorgen.

Kopp berichtete, dass der Spielplatz am Döhlauer Pfad vor zwei Jahren von 500 auf 2100 Quadratmeter vergrößert worden sei. Der stak herunter gekommene Platz sei dabei völlig umgestaltet worden. Die Idee dafür sei von den Kindern gekommen. „Wir haben seit einigen Jahren ein Kinder- und Jugendbüro im Bezirk. Dort beteiligte Kinder arbeiten auch an der Gestaltung von Spielplätzen mit“, so Kopp.

Neues Lärmgesetz

Beschwerden über Lärm durch Spiel- und Bolzplätze gab es in Berlin in der Vergangenheit immer wieder. Klagen von Mietern haben für mehrere Gerichtsurteile gesorgt, wonach Kitas geschlossen oder verlagert werden mussten, Spiel- und Bolzplätze nicht in Wohnnähe gebaut werden durften. 2008 musste etwa die Kita „Milchzahn“ an der Odenwaldstraße in Friedenau ihre Räume verlassen, weil Nachbarn geklagt hatten. Sie fühlten sich durch den Lärm der Kinder belästigt.

Doch seit der Änderung des Immissionsschutzgesetzes wird Kinderlärm nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“ eingestuft. Mit der Reform vom Juni 2011 hat der Gesetzgeber Klagen gegen Kitas, Spiel- und Sportplätze bewusst erschwert. „Seitdem gibt es kaum noch derartige Klagen“, sagte Großcurth. Die Nachbarn des Spielplatzes in Lankwitz berufen sich allerdings darauf, dass bei dem Indianer-Spielplatz ein Ausnahmefall vorliegt. Ob das Verwaltungsgericht das auch so sieht, bleibt abzuwarten.

Die Klägerin aus Lankwitz ist durchaus für Kompromisse offen. Sie kann sich zum Beispiel eine zwei Meter hohe Lärmschutzwand vorstellen. „Dagegen hätte ich nichts“, sagte sie. Aber auch ein Rückbau des Spielplatzes kommt für Sie in Frage.