Abgeordnetenhaus

Flüchtlingen wird Zugang zum Parlamentsausschuss verwehrt

Am Rande der Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus, auf der die Kriminalstatistik diskutiert wurde, kam es zum Eklat. Rund 20 Flüchtlinge, die zuhören wollten, wurden von der Polizei aus dem Parlament geführt.

Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Am Ende wird es auf einmal laut. "Da draußen freut man sich offenbar", sagt Christopher Lauer, Fraktionschef der Piraten, dessen Wortmeldung in der Diskussion über die Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 im Innenausschuss jäh von lauten Rufen vor der Tür unterbrochen wird.

Doch von Freude kann am Montag auf dem Flur vor Raum 311 keine Rede sein. Stattdessen gibt es Aufregung, weil rund 20 großenteils afrikanischen Flüchtlingen der Zugang zur Sitzung von Ordnungskräften verwehrt wird und auch schon ein gutes Dutzend Polizeikräfte versucht, die Männer aus dem Parlament zu entfernen.

Ein kleiner Demonstrationszug aus dem Kreuzberger Flüchtlingscamp hatte sich am Montagmorgen Richtung Abgeordnetenhaus auf den Weg gemacht. Anlass war die Räumung einer ehemaligen Schule in Kreuzberg durch das SEK der Polizei am Sonntag vor einer Woche. In der Schule hatten Flüchtlinge gewohnt.

Der Demonstrationszug war am Montagmorgen jedoch nur bis zur Bannmeile des Parlaments gelangt. "Sie haben gesagt, sie möchten mit Politikern sprechen, also habe ich sie mit ins Abgeordnetenhaus genommen", erklärt Fabio Reinhardt von den Piraten später. In den Räumen der Fraktion habe man "ganz in Ruhe" diskutiert.

Dann hätten die Flüchtlinge den Innenausschuss besuchen wollen – wo auch über die Räumung der Schule gesprochen werden sollte. Doch weil einige der Männer offenbar keine Ausweise bei sich hatten, wollten die Ordnungskräfte des Parlaments sie nicht in die öffentliche Sitzung lassen.

Verstoß gegen die Hausordnung des Parlaments

Die Männer beklagten auf Englisch, sie seien Menschen ohne Rechte. "Durch die Störung wurde gegen die Hausordnung verstoßen", sagt dagegen Christian Christen, Direktor des Abgeordnetenhauses. "Jeder kann an der Sitzung teilnehmen, der sich ausweisen kann und nicht stört. Das war hier nicht der Fall."

Erst nach einer halben Stunde beruhigt sich die Stimmung. Anzeige wird schließlich gegen den Aktivisten Dirk Stegemann als Organisator der Demonstration erstattet. Stegemann will dagegen vorgehen. Er erklärt, die Flüchtlinge hätten oft keine Papiere und fühlten sich wie Kriminelle, weil sie nicht das Recht bekämen, sich im Parlament selbst ein Bild zu machen.

Zu der Diskussion über die Schulräumung kam es dagegen im Ausschuss nicht mehr. Denn zeitraubendes Thema war die Kriminalitätsstatistik. Die Statistik mit einer leichten Zunahme an Straftaten um 0,2 Prozent stelle ihn nicht zufrieden, sondern zeige deutliche Handlungsbereiche auf, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU).

Berlin will gegen Einbrecherbanden vorgehen

Gleichwohl zeigte sich Henkel erfreut, dass die Kriminalitätsrate der vergangenen Jahre sich nicht analog zur wachsenden Bevölkerung entwickele. Vor allem die gestiegene Zahl von Gewaltdelikten und Einbrüchen bereite ihm Sorge. Henkel kündigte an, mit mehr Präventionsarbeit und Kooperation mit den Polizeien in Polen und Tschechien gegen reisende Einbrecherbanden vorzugehen.

"Eine Bevölkerung, die wächst, und eine Polizei, die schrumpft, muss zu Verwerfungen führen", sagte Henkel außerdem. Er kündigte an, den "Umbau der Polizei" hin zu mehr Präsenz auf der Straße fortzuführen und sich in den Haushaltsberatungen für 150 zusätzliche Polizisten einsetzen zu wollen. Auch Polizeipräsident Klaus Kandt unterstrich diese Forderung. "Wir machen eine hervorragende Arbeit dort, wo wir Schwerpunkte setzen", so Kandt. Ein Erfolg wie etwa bei der Bekämpfung der Jugend- und Rockerkriminalität und der Gewalt im öffentlichen Nahverkehr sei auch beim Kampf gegen die hohen Einbruchszahlen möglich.

In Hinblick auf die leicht gestiegene Zahl nicht deutscher Tatverdächtiger (32,7 Prozent, plus 1,5 Prozent gegenüber 2011) betonte Kandt, dass es sich dabei vor allem um "reisende Täter" handele, "keineswegs um Berliner mit Migrationshintergrund". Die Zahl tatverdächtiger Berliner nicht deutscher Herkunft sei gesunken. Kamen 2011 auf 100.000 Berliner noch 6171 nicht deutsche Tatverdächtige, waren es 2012 5924. "Dieser positive Trend setzt sich bei den jugendlichen Tatverdächtigen fort." Insgesamt gebe es die niedrigste Rate von Jugendgruppengewalt seit 1991.

Die Opposition kritisierte den Zuwachs von Internetkriminalität, Konzeptlosigkeit im Umgang mit den 2300 Intensivstraftätern und die Zunahme bei Raub, Tötungs- und Sexualdelikten.

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