Staatliche Hilfe

Hürden beim Bildungspaket - Berliner holen Geld nicht ab

Bedürftige Kinder sollen durch das Bildungspaket finanzielle Unterstützung erhalten. Da der bürokratische Aufwand sehr hoch ist, nimmt nur jeder dritte Berechtigte in Berlin diese Hilfe auch an.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Berliner Eltern nutzen die Möglichkeiten des Bildungspakets für ihre Kinder seltener als Eltern in anderen Bundesländern. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 27 Millionen Euro abgerufen, das entspricht 37 Prozent der 78 Millionen Euro, die der Bund bereitgestellt hatte. Zwei Drittel der Mittel blieben demnach ungenutzt. Das Geld soll für Nachhilfe, Schulausflüge, Musikunterricht oder Sportvereine zur Verfügung stehen. Berlin belegt damit den letzten Platz im bundesweiten Ranking. Bremen hat dagegen mehr Geld ausgegeben als vom Bund bereitgestellt, in Hamburg wurden 80 Prozent der Mittel abgerufen. Das geht aus einer Umfrage des NDR-Hörfunks in den einzelnen Bundesländern hervor.

Das vor zwei Jahren von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeführte sogenannte Bildungspaket soll sozial schwachen Familien die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Das Verfahren der Beantragung ist allerdings nach Angaben von Kritikern zu kompliziert. „Der bürokratische Aufwand ist zu groß“, sagt der Bildungsexperte der Berliner CDU-Fraktion, Stefan Schlede. Es bestehe eine Diskrepanz zwischen den Einrichtungen, die den Kindern bestimmte Leistungen ermöglichen, und den Eltern, die das Geld beantragen müssen. „Da müssen wir den Informationsprozess verbessern“, fordert Schlede.

Die Grünen kritisieren die schlechten Berliner Zahlen schärfer. „Die Bürokratiekosten des Bildungspakets liegen deutlich höher als die Leistungen, die es erbringt“, sagt Bildungsexpertin Stefanie Remlinger. Besonders schlimm sei die Nutzungsquote bei der Lernförderung, wo nur vier Prozent der bereitgestellten Leistungen abgerufen worden seien. Nahezu „grotesk“ sei, dass der sogenannte Berlin-Pass, mit dem Familien Leistungen pauschal beantragen können, nur drei Mal verlängert werden könne, weil dann kein Platz mehr für einen entsprechenden Stempel sei. Um die Nutzungsquote zu erhöhen, sei es zudem nötig, den Pass an das Schuljahr anzupassen, damit alle Eltern zu Beginn des Schuljahrs über einen entsprechenden Pass verfügen.

Sozialverwaltung weist Kritik zurück

Die Sozialverwaltung wies die Kritik am Dienstag zurück. Bislang sei die Berechnungsgrundlage des Bildungspakets uneinheitlich erfolgt, sodass derzeit noch keine verlässlichen Zahlen über die Nutzung vorlägen, sagte eine Sprecherin der Verwaltung. Erst seit diesem Jahr sei die Statistik vereinheitlicht worden, eine Auswertung des ersten Quartals dieses Jahres stehe daher noch aus. Die schlechte Berliner Quote sei darüber hinaus überraschend, da nach einer Untersuchung der Vodafone-Stiftung Deutschland die Berliner Regelung als „positives Beispiel“ der Umsetzung genannt wird.

Insgesamt wurden in der Hauptstadt im Jahr 2012 nur 180.000 einzelne Anträge nach Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung gestellt. Im Jahr davor waren es nach Angaben der Sozialverwaltung noch 231.000 Anträge. Knapp ein Drittel der Anträge (54.000) bezogen sich auf Zuschüsse für eintägige Ausflüge. 43.000 Mal wurde verbilligtes Essen in Schulen oder Kitas beantragt. Es folgen die Lernförderung (24.000), die Subvention für Klassenfahrten (20.000), Geld für den Schulweg (15.000), die als „soziale und kulturelle Teilhabe“ benannten Leistungen wie Sportkurse oder Musikstunden (15.000) sowie der individuelle Schulbedarf (6600). Etwa 200.000 Haushalte sind in Berlin antragsberechtigt.

Oppositionspolitiker und Sozialexperten hatten von vornherein gewarnt, die Menschen würden das Angebot nicht annehmen, weil die bürokratischen Hürden zu hoch und die Belastung etwa für Schulen oder Kitas zu stark sein würde, zumal Leistungen wie der Zuschuss zum Mittagessen nur immer für kurze Zeit gewährt und dann neu beantragt werden müssen. Der Bund hat nach Angaben des Bundessozialministeriums den Ländern im Jahr 2012 insgesamt rund 900 Millionen Euro für Bildungshilfen zur Verfügung gestellt.