Volksbegehren

Tausende unterschreiben für öffentliches Stromnetz

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Joachim Fahrun und Jochen Gaugele

Foto: Roland Weihrauch / picture-alliance/ dpa

Die Initiatoren des Berliner Energietischs sind auf gutem Weg Richtung Volksbegehren. Vattenfall übt sich dagegen in Eigenwerbung und Verhandlungen.

Viele Berliner möchten das Stromnetz wieder in die öffentliche Hand geben: Das Volksbegehren Berliner Energietisch hat bis nach Ostern schon rund 32.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Start des Volksbegehrens brachten die Initiatoren mehr Unterschriften zusammen als das Volksbegehren zum Berliner Wasser, das die geforderte Hürde nahm und am Ende in einen erfolgreichen Volksentscheid mündete.

Nur der anhaltende Winter behinderte das Volksbegehren in den vergangenen Wochen. „Es ist bei der Kälte schwieriger, Unterschriften zu sammeln“, sagte Stefan Taschner, Sprecher des Energietischs. Bis zum 10. Juni hat das Volksbegehren Zeit, 200.000 Unterstützer zusammenzubringen, die eine Übernahme des Berliner Stromnetzes in kommunale Hand sowie den Aufbau eines Berliner Öko-Stadtwerkes fordern.

„Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es schaffen“, sagte Taschner am Ostermontag. Die Initiatoren wollen in den nächsten Wochen ihre Sympathisanten mobilisieren und an zentralen Stellen in Berlin Unterschriften sammeln.

Aber auch der Energiekonzern Vattenfall, der bisher noch das Stromnetz in Konzession des Landes betreibt und gegen den sich der Aufbau eines Berliner Stadtwerks richtet, reagiert mit mehr Öffentlichkeitsarbeit auf die Offensive des Volksbegehrens. Vattenfall-Manager halten unter anderem in Berlin öffentliche Vorträge über energiepolitische Themen. In einer Anzeigenkampagne unterstützt die schwedische Konzernmutter ihre Berliner Stromnetztochter. Darin verweist der Vattenfall-Konzern auf die 240 Millionen Euro, die er pro Jahr für Ausbau und Unterhalt des Stromnetzes in Berlin ausgibt. „Würde das auch noch den Berliner Haushalt belasten, kämen viele andere Vorhaben zu kurz“, heißt es.

Vattenfall bemüht sich wohl um Deal mit Berlin

Die Initiatoren des Volksbegehrens wehren sich gegen diese Darstellung. Es werde der Eindruck erweckt, dass Investitionen und Erhalt von Leitungen und Umspannwerken aus dem Landeshaushalt finanziert werden müssten, wenn das Netz in kommunaler Hand wäre, sagte Sprecher Taschner. Das sei aber nicht so, weil diese finanziellen Leistungen aus dem von allen Stromkunden zu zahlenden Netzentgelt kämen.

Bei Vattenfall steige die Nervosität, heißt es auch in Koalitionskreisen in Berlin. Als die Gewerkschaften jetzt die Verhandlungen über den Abbau von 1500 Stellen in Deutschland abbrachen, warnte Arbeitsdirektor Torsten Meyer vor den Folgen für den Kampf um die Stromnetzkonzessionen in Berlin und Hamburg. Die Arbeitnehmervertreter sollten „den guten Ruf von Vattenfall als zuverlässiger Partner bei der Versorgung unserer Kunden mit Strom und Fernwärme nicht aufs Spiel setzen“, sagte der Manager.

Aus Koalitionskreisen verlautete, Vattenfall versuche derzeit, mit dem Land Berlin einen Deal zu machen. Man sei bereit, seine Anteile an der halbstaatlichen Berliner Energieagentur (BEA) abzugeben und damit für Berlin den Weg frei zu machen, die BEA zum kommunalen Stadtwerk auszubauen. Im Gegenzug solle Berlin dem Vattenfall-Konzern die Mehrheit in einer neuen Stromnetzbetreibergesellschaft überlassen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte unterdessen das Verhalten der Länder bei der Energiewende. „Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt“, sagte Altmaier der Berliner Morgenpost. Auf ihrem Energiegipfel vor zwei Wochen hatten sich die Bundesregierung und die Vertreter der Bundesländer nicht auf eine Senkung der Stromsteuer einigen können.