Schlechte Stimmung

Berlins Polizisten fühlen sich im Stich gelassen

Bei der Berliner Polizei gibt es einen hohen Krankenstand. Angriffe gehören zum Alltag. Und bei der Besoldung ist man Schlusslicht.

Foto: Martin U. K. Lengemann

Die Stimmung bei der Berliner Polizei ist schlecht – das ist nichts Neues. Gestrichene Gelder, zu viele Überstunden, keine Aussicht auf tarifliche Erhöhungen, die die sich analog erhöhenden Lebenshaltungskosten kompensieren würden – das sind die bekannten Gründe.

Laut Angaben eines der wichtigsten Personalräte der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dirk Bork aus der Direktion 5 und zuständig für Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln, habe sich wegen der kaum „zu ertragenden Arbeitsumstände“ der Krankenstand jetzt allerdings auf mindestens 20 Prozent erhöht, weil die Kollegen nicht mehr könnten.

„Wir haben alle Familien, und als Polizisten wissen wir um die Verantwortung, die wir tragen. Aber wenn sich nicht bald etwas ändert, geht dies zu Lasten der Sicherheit der Stadt.“

Unerwartete Angriffe mit Pflastersteinen

Gründe für Unmut gibt es nach Angaben des Gewerkschafters leider viele. „Wir haben den Eindruck, dass wir der Behörde nichts mehr wert sind. In anderen Bundesländern wurde unseren Infos nach eine Splitterschutzfolie für Einsatzfahrzeuge eingeführt.“

Diese sorgt dafür, dass im Falle eines Steinwurfs die Scheibe nicht zerbirst und der Beamte nicht durch die Splitter und den Stein selbst verletzt wird. „Wir hatten in den letzten Monaten mindestens sieben Fälle, bei denen unsere Kollegen plötzlich und unerwartet mit Pflastersteinen angegriffen wurden.

Unser Antrag, unsere Fahrzeuge damit auszustatten wurde im Januar dieses Jahres mit der Begründung abgelehnt, dass solche Folien nur ein oder zwei Steine abfangen könnten. Aber genau diese Reaktionszeit brauchen wir für unsere Kollegen. Wird ein Stein abgehalten, hat sich in der Zwischenzeit das Fahrzeug bereits von den Angreifern entfernt.

Enttäuschung bei der Polizei über den Innensenator

Eine kugelsichere Weste hält auch nur wenige Salven ab.“ Erst nach einem erneuten Versuch – und mit Unterstützung des zuständigen Direktionsleiters – wurde der Stab des Polizeipräsidenten erneut angeschrieben.

Die Genehmigung für einen Testlauf an zwei Abschnitten in Friedrichshain und Kreuzberg wurde nun genehmigt – die Kosten trägt aber nicht die Behörde, sondern die Direktion mit Bordmitteln, die eigentlich als Notgroschen für schnittfeste Handschuhe oder Taschenlampen vorgesehen sind. „Ich bin maßlos von unserem Innensenator enttäuscht, der immer vorgibt, an unserer Sicherheit interessiert zu sein, uns aber dann im Regen stehen lässt“, so Bork.

Besser weg in der Meinung kommt der neue Polizeipräsident Klaus Kandt. „Er hat dafür gesorgt, dass für die Berliner Polizei 1200 neue Schutzwesten angeschafft wurden. Doch leider kommen die nicht bei den Beamten im Basisdienst an, die sie im täglichen Einsatz brauchen, sondern etwa 800 davon sind für die Polizeischüler vorgesehen, damit diese für ihre Praktika ausgestattet sind.

Jeden Tag Attacken mit Messern und Schlagwaffen

In drei Jahren Ausbildung kommen die Schüler aber gerade mal auf insgesamt sechs Monate an der Front. Unsere Kollegen auf den Abschnitten brauchen diese neuen Westen jeden Tag, 20 Prozent von ihnen haben gar keinen Körperschutz, von den selbst angeschafften Westen gar nicht zu sprechen. Und dass, obwohl bekannt ist, dass es jeden Tag Angriffe auf Polizisten mit Messern und Schlagwerkzeugen gibt.“

Die Personalräte der Direktion 5 haben sich mit einem offenen Brief an den Innensenator und den Polizeipräsidenten gewandt. Aus dem Schreiben, dass der Berliner Morgenpost vorliegt, geht hervor, dass die Beamten der am meisten geforderten Direktion immer häufiger einen „Streik fordern“, zum „gemeinsamen Krankmachen auffordern“ und ihre „Vorgesetzten bitten, die Anordnung auf Überstunden bei besonderen Lagen anzulehnen“.

„Die Kollegen sind am Ende“

Man sehe es einem Streifenbeamten zufolge den Polizisten an, dass sie nicht mehr können. „Früher haben 18.400 Polizisten nur West-Berlin gesichert, heute sind es 16.135 Sollstärke für ganz Berlin. Wir sind Schlusslicht bei der Besoldung, das Urlaubsgeld wurde komplett gestrichen, das Weihnachtsgeld besteht nur noch aus 640 Euro brutto.

Wir bekommen im Vergleich zu den Beschäftigen im öffentlichen Dienst nicht 5,6 Prozent mehr Bezüge, sondern nur 2 Prozent. Und das, obwohl alle Lebenshaltungskosten wie Miete, Gas und Benzin nach oben gehen“, so der Beamte. „Netterweise hat man im Gegenzug dafür unsere Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 42,5 Stunden erhöht. Der Krankenstand von 20 Prozent in der Direktion 5 hat einen ehrlichen Hintergrund. Die Kollegen machen nicht blau, sondern sind am Ende.“

Dirk Bork kann die Bemühungen der Polizeiführung nach mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verstehen. „Der Fall Jonny K. hat die Menschen aufgewühlt, und das ist gut so. Und es ist sicher eine gute Idee, eine mobile Wache am Alexanderplatz zu installieren und zu fordern, dass Polizisten auf Fahrrädern unterwegs sind. Aber das kann keine Zugleichhandlung sein, weil es die Leute nicht gibt, die dies alles tun sollen“, so Bork weiter.

Verantwortlich für die Sicherheit der eigenen Familien

Der Beamte war vor seiner Tätigkeit bei der GdP selbst jahrelang in Kreuzberg im Einsatz, bei Krawallen und Massenschlägereien. „Wir machen nicht blau, weil wir wissen, dass wir für die Sicherheit der Stadt verantwortlich sind. Und damit auch für die Sicherheit unserer Familien. Aber Sicherheit kostet Geld. Und wir sollten der Stadt Berlin jeden Cent wert sein.“

Ein permanentes Verweisen auf nicht eingestellte oder nicht vorhandene Haushaltsmittel für die Hauptstadtpolizei seien aus seiner Sicht nicht mehr hinnehmbar. Auf Jahre gesehen sei der Betriebsfrieden nicht mehr zu gewährleisten.