Extremisten

Links und Rechts mobilisieren bereits für den 1. Mai

Am 1. Mai werden Rechtsradikale in Treptow aufmarschieren. Die linke „Antifa“ plant einen „Aktionsmonat“ gegen die rechte Szene. Die Polizei rechnet schon im Vorfeld mit heftigen Auseinandersetzungen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Tobias Kleinschmidt / <219,4,191>dpa Picture-Alliance / Tobias Kleinschmidt

Bis zum 1. Mai, dem alljährlichen Großkampftag der Polizei sind es noch sieben Wochen. Doch schon jetzt wird in der linken und autonomen Szene mobilisiert, früher, lauter und vehementer als sonst üblich. Die Aufregung hat einen Grund: Die rechte NPD startet mal wieder den Versuch, mit großem Aufgebot in der Hauptstadt aufzumarschieren.

Geplant ist bei den Rechtsradikalen ein Aufzug in Oberschöneweide. Angesichts der Aggressivität, mit der Extremisten beider Seiten im Internet zu Demonstrationen und Gegendemonstrationen aufrufen, sind am 1. Mai massive Auseinandersetzungen beider Lager zu befürchten. Und nicht nur am 1. Mai.

Wegen des geplanten Aufmarsches der NPD am 1. Mai in Schöneweide drohen schon im Vorfeld gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linksextremen und Neonazis. Die linke „Antifa“ rief im Internet dazu auf, nicht nur die Demonstration zu blockieren, sondern einen „Aktionsmonat“ zu starten. In martialischer Sprache heißt es, Neonazis müssten „mit allen notwendigen Mitteln“ zurückgedrängt und „ihre Kader persönlich zur Rechenschaft“ gezogen werden.

„Gegen polizeiliche Willkür“

Die großen Mobilisierungen für die Demonstrationen am 30. April und 1. Mai im Bezirk Treptow-Köpenick würden einen passenden Abschluss für einen solchen Aktionsmonat bieten, schreibt die „Antifa“ im Internet. Wie schon so oft in der Vergangenheit rufen radikale Kräfte der „Antifa“ im Internet und in Szene-Publikationen kaum verhüllt zu Gewalt auf. „Von uns wird keine Eskalation ausgehen“, heißt es in einem Aufruf, zugleich wird aber klargestellt, die Szene bestehe auf dem Recht, „aktiv und offensiv“ gegen rechte Aufmärsche, aber auch gegen „polizeiliche Willkür vorzugehen.

Die NPD hatte ihre Demonstration mit dem Parteivorsitzenden Holger Apfel als Hauptredner bereits im vergangenen Jahr angemeldet. Inzwischen sind mehrere Gegenkundgebungen geplant. Die Polizei verhandelt noch über verschiedene Demonstrationsrouten, um die Gruppen auseinanderzuhalten und Gewalt zu verhindern. Denn auch Teile der Rechten rufen unverhohlen dazu auf, am 1. Mai gegen den verhassten Gegner – vornehmlich Linke und Grüne – mit allen Mitteln vorzugehen. Wobei rechtstkundige Strategen, über die die Partei längst auch verfügt, bewusst im Dunkeln lassen, was sie unter „mit allen Mitteln“ verstehen.

Auch Bürger wollen protestieren

Für die NPD ist der bevorstehende 1. Mai ein wegweisender Test. Sie sieht sich zum zweiten Mal einem Verbotsverfahren ausgesetzt, die finanzielle Situation ist – auch nicht zum ersten Mal – desolat. Diesmal droht der Partei tatsächlich das endgültige Aus. Der geplante Aufmarsch in Schöneweide soll auch zeigen, ob und in welchem Umfang die Rechten ihre Anhänger und Sympathisanten noch mobilisieren können.

Wie schon 2010 will eine Bürgerbewegung mit prominenten Vertretern mehrerer Parteien die NPD-Veranstaltung verhindern. Den Aufruf „Kommt nach vorne – Nazis blockieren“ unterschrieben unter anderem der Bundestag-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele, Sahra Wagenknecht von den Linken und viele Gewerkschafter. 2010 mussten die Neonazis ihre Demonstration angesichts tausender Gegendemonstranten abbrechen.

Sitzblockaden, im Jargon der Gegendemonstranten als ziviler Ungehorsam bezeichnet, stehen auch in diesem Jahr wieder auf der Liste der vorgesehenen Aktionen. An solchen Blockaden hat sich in der Vergangenheit gerade Parlaments-Vize Thierse engagiert beteiligt, ein Vorgehen, dass auch in der eigenen Partei nicht jedem gefällt. „Vielleicht wäre es mal langsam an der Zeit, diesen halbtoten Verein einfach nur noch mit Nichtachtung zu strafen“, sagte am Sonnabend ein führender Berliner Sozialdemokrat zu den geplanten Protesten gegen die NPD.

Bis zu 7000 Beamte im Einsatz

Bei der Berliner Polizei sieht man dem 1. Mai und den Wochen davor trotz aller martialischen Aufrufe und Ankündigungen „relativ gelassen“ entgegen, wie es ein Polizeiführer am Sonnabend beschrieb. Die Vorbereitungen auf das Großereignis laufen bereits, Details dazu nennt die Polizei schon traditionell nicht, „aus taktischen Gründen“. Die Behörde sagt das, was sie jedes Jahr sagt: Man werde die Einsätze mit einem ausreichenden Aufgebot an Kräften bestreiten, sei auf alle Eventualitäten vorbereitet, gehe konsequent gegen Gewalttäter vor und hoffe darüber hinaus auf einen weitgehend friedlichen Verlauf der angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost, hat die Berliner Polizei bereits alle nötigen Vorkehrungen getroffen, um rund um den 1. Mai bei Bedarf bis zu 7000 Beamte einsetzen zu können, einschließlich der Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern. Auch umfangreiche Aufklärungsmaßnahmen in den jeweiligen Milieus laufen bereits. Zivilkräfte des Landeskriminalamtes (LKA) haben, unterstützt vom Verfassungsschutz, die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Gruppen fest im Blick. Aus den Erkenntnissen werden regelmäßig neue Lagebilder erstellt, die bei den Planungen für die kommenden Einsätze Berücksichtigung finden.