Drogen

Berlins FDP-Chef Lindner will Freigabe von Cannabis

Der FDP-Politiker will die „weiche Droge“ legalisieren. Er spricht auch über seinen „Testzug“ an einem Joint, die liberale Dauerkrise und die #Aufschrei-Debatte um Fraktionschef Brüderle.

Foto: Tele 5 / dpa

Am Wochenende treffen sich Delegierte aus ganz Deutschland im Berliner „Estrel“-Hotel zum FDP-Bundesparteitag. Wichtigster Programmpunkt: die Wiederwahl Philipp Röslers zum Vorsitzenden. „Hausherr“ bei der Veranstaltung ist Berlins FDP-Landeschef Martin Lindner, der noch vor Rösler eine Rede halten wird. Florian Kain sprach mit ihm über die Chancen seiner Partei im Bund, die Freigabe von Cannabis als Wahlkampfschlager und das Chaos am BER.

Berliner Morgenpost: Herr Lindner, die Zustimmungswerte für Philipp Rösler bleiben auch vor dem Bundesparteitag, der ihn dieses Wochenende als Vorsitzenden wiederwählen soll, schwach. Welchen Rat geben Sie ihm, wie er populärer werden kann?

Martin Lindner: Ich gebe Philipp Rösler gar keine Ratschläge. Er ist Profi genug, um zu wissen, was er jetzt tun muss. Schauen Sie, er hat in einer der schwierigsten Phasen in der Geschichte unserer Partei Verantwortung übernommen, und seine Bilanz ist eindeutig positiv. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben wir doch deutlich besser abgeschnitten, als alle das vorausgesagt haben. Es gibt offenbar einen eklatanten Unterschied zwischen dem, was uns vorhergesagt wird, und dem, was wir dann tatsächlich bekommen.

Vielleicht schämen sich Ihre Anhänger zuzugeben, dass sie die FDP wählen wollen.

Mit der unsäglichen Debatte über Rainer Brüderle hat sich in den letzten Wochen der Wind gedreht. Viele Menschen haben erst durch diesen Angriff gemerkt, welche Hetze gegen die FDP in Deutschland im Gange ist. Ihr Ziel ist es, die einzige Partei, die wirklich für Marktwirtschaft und Freiheit steht, aus der politischen Landschaft verschwinden zu lassen.

Klingt nach Verfolgungswahn.

Gar nicht. Nur wenn die FDP nicht wieder in den Bundestag gelangt, ließe sich nach Lage der Dinge eine rot-grüne Bundesregierung installieren, und das ist die Sache manchem Ihrer Kollegen offensichtlich wert. Es gibt in den Medien Leute, die bis heute nicht damit fertig geworden sind, dass Union und FDP 2009 eine Mehrheit bekommen haben. Wenn ein Blatt mit regelmäßig weiblichen Rundungen auf dem Cover meint, nach mehr als einem Jahr eine derart angestaubte Story aus einer Hotelbar hervorkramen zu müssen, dann geht es nicht um Information, sondern um Stimmungsmache. Die Wähler spüren das und solidarisieren sich mit uns. Der Angriff gegen Rainer Brüderle ist nach hinten losgegangen.

Das Gleiche lässt sich auch für den Wechsel an der FDP-Parteispitze behaupten. Guido Westerwelle ist inzwischen beliebter als sein Nachfolger. Diese Rochade hätte die FDP sich sparen können, finden Sie nicht?

Nein. Solange Guido Westerwelle Parteichef war, wurde er anders wahrgenommen. Damals war er täglich im Schlachtgetümmel, heute steht er als sich rein auf Außenpolitik konzentrierender Staatsmann da. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Sie werden sehen: Nach weiteren vier Jahren im Auswärtigen Amt wird Guido Westerwelle in der Beliebtheit der Deutschen ganz vorne angelangt sein.

Ihr Namensvetter Christian Lindner, dessen Verhältnis zu Rösler belastet ist, drängt als Vizechef in den Vorstand. Das gibt dann da ein Hauen und Stechen, oder?

Sicher nicht. Ich bin überzeugt: Lindner würde niemals als Stellvertreter von Rösler antreten, wenn er ihm in dieser Funktion schaden wollte. Die FDP lässt sich nicht auseinanderdividieren. Das konnten Sie an den Sexismusvorwürfen sehen. Und allem, was danach kam.

Röslers Verhältnis zu Brüderle gilt als genauso schwierig. Haben Sie eine Idee, wie das im Wahlkampf funktionieren kann?

Jeder hat seine Herkunft, jeder hat seine Stärken, und jeder spricht einen Teil der Bürger besonders an. Diese verschiedenen Profile müssen harmonisch nebeneinander zur Geltung gebracht werden.

Sie wollen zurück in den FDP-Bundesvorstand. Jetzt könnte Ihnen der Talkshow-Auftritt, bei dem Sie demonstrativ einen Joint geraucht haben, schaden.

Ich habe dort keinen Joint geraucht, sondern einen Testzug genommen und einen Schluck des angebotenen Weins getrunken: Die gleiche Behandlung vergleichbar schädlicher Drogen. Über den Schluck Wein hat sich im übrigen niemand aufgeregt, obwohl jährlich über 70.000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Alkohol sterben und an Cannabis niemand. Ich bleibe bei meiner schon lange vertretenen Meinung, dass eine Partei der Freiheit dem Bürger die Entscheidung selbst überlassen sollte, welche weiche Droge er präferiert. Eine Meinung, die vor mir zum Beispiel liberale Wirtschaftswissenschaftler wie Milton Friedman und zwischenzeitlich schon der Polizeipräsident von Münster öffentlich vertreten.

Passt das in die Zeit angesichts der Flutwelle neuer, psychoaktivierender Drogen, vor denen gerade weltweit gewarnt wird?

Ich werbe sehr dafür, dass die Polizei sich auf genau diese gefährlichen synthetischen und harten Drogen konzentriert, weil ihre gesundheitlichen Folgen sich von keinem Konsumenten abschätzen lassen. Das sind Substanzen, die man nicht mit Cannabis und Alkohol gleichsetzen kann. Der Staat hätte genug zu tun, wenn er sich auf sie konzentrieren würde, statt sich mit der Verfolgung von Haschischkonsumenten zu verzetteln, um dann in über 95 Prozent aller Fälle die Verfahren wieder einzustellen.

Ist Ihnen klar, dass der Status der Illegitimität zum Rückgang des Konsums führt? Wer freigibt, fördert den Rausch doch noch.

Diese These bezweifle ich stark. Während der amerikanischen Prohibition wurde doch gesoffen, bis sich die Balken gebogen haben! Solche Verbote helfen ausschließlich kriminellen Organisationen wie der Mafia, enormes Geld zu verdienen. Das Pseudoverbot führt nicht dazu, dass ein einziger Joint weniger geraucht wird.

Sie waren auch einer der ersten Liberalen, die nach der Abschaffung der Erbschaftsteuer riefen. Sollte das Eingang ins Wahlprogramm finden?

Ja. Wir müssen in dieser Frage dringend den Unterschied zur Opposition deutlich machen. Wenn ein Vermögen erwirtschaftet und schon mehrfach besteuert wurde, dann muss irgendwann Schluss sein. Konzentrieren wir uns in der Besteuerung auf den Zufluss, und lassen wir die Substanz bei den Menschen und Unternehmen.

Sehen Sie Machtperspektiven für die FDP, die sich jenseits der CDU befinden – oder sollte die FDP eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausschließen?

Im Bund werden sich die Bürger zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün entscheiden müssen, das sind die beiden Lager, die sich gegenüberstehen. Ausschließen sollte man in einer Demokratie dennoch nichts. Das macht die CDU auch nicht. Andererseits halte ich die Ampeldebatte für sinnlos. Was sollen wir denn mit den Grünen anstellen? Vielleicht die Vermögensteuer wieder einführen, Flughäfen schließen und den Bau von Bahnhöfen abbrechen? Ich sehe da gar keine Substanz, übrigens auch mit der SPD nicht, die Steuern im Wert von zig Milliarden Euro erhöhen will. Das ist ein linkspopulistisches Programm reinsten Wassers, das die SPD da einem vermeintlichen Mann der Mitte – Peer Steinbrück – aufgeschrieben hat. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.

Ist es klug, sich so einseitig an die CDU zu ketten, wie Rösler das tut? Diese Partei ist ja nicht gerade gut mit ihm umgegangen.

Wir nehmen wechselseitig inzwischen mehr Rücksicht aufeinander und ermöglichen uns die Erfüllung politischer Ziele. So kann es weitergehen.

Wie beurteilen Sie die Performance der großen Koalition in Berlin?

Es ist schwer, beim Senat eine Performance zu erkennen. Dieses amorphe Gebilde, das sich da zusammengefunden hat, macht jedenfalls keine bürgerliche Politik. Die Stadt wird immer noch deutlich unter ihren Möglichkeiten regiert. Und sie hat Deutschland, was den Großflughafen angeht, bis auf die Knochen blamiert. Andererseits ist bei einer Opposition aus Linken, Piraten und Grünen natürlich klar, warum sich keiner für Infrastruktur und Wirtschaft einsetzt.

Sie forderten früh den Rücktritt Klaus Wowereits als BER-Aufsichtsratschef. Wie gefällt Ihnen sein Nachfolger Platzeck?

Platzecks Politik grenzt an Untreue. Wer Aufsichtsratsvorsitzender wird und im ersten Atemzug versucht, ein Nachtflugverbot für den noch nicht mal eröffneten Flughafen durchzusetzen, der entzieht dem Projekt seine Existenzgrundlage. Platzeck ist auch schuld, dass niemand, der irgendeine Ahnung von der Sache hat, am Bau des Flughafens mehr mitwirken will, weil er Personalien nicht vertraulich behandelt. Dabei müsste jetzt die Stunde der Fachleute schlagen. Die roten Flaschen hatten beim BER lange genug das Sagen.