Sicherheit

Gesetz zur Videoüberwachung ist verfassungswidrig

Sachverständige kritisieren grobe Mängel beim Entwurf des Senates. Sie sagen: das Gesetz ist „das Gegenteil von Versammlungsfreiheit“.

SPD und CDU müssen ihren Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung von Demonstrationen neu formulieren. Zwei Gutachter der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung bescheinigten dem von der Koalition vorgelegten Entwurf schwere handwerkliche Mängel. Es werde vor den Gerichten in dieser Form keinen Bestand haben, sagten Clemens Arzt und Michael Knape. Die beiden Professoren waren vom Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu einer Anhörung in das Parlament eingeladen worden.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf verstoße gleich in mehreren Punkten gegen geltendes Verfassungsrecht, kritisierten die Sachverständigen. Während Arzt das Vorhaben der Videoüberwachung von Demonstrationen, auch wenn von ihnen keine Gefahr ausgeht, grundsätzlich in Frage stellte, sah Knape jedoch die Möglichkeit, durch Änderungen eine rechtssichere Regelung vorlegen zu können.

Die Koalition möchte mit dem Gesetz die rechtlichen Grundlagen für „Übersichtsaufnahmen“ von Demonstrationen schaffen. Darunter verstehen die Ermittler Aufnahmen, die das Demonstrationsgeschehen von oben herab aus der Entfernung filmen, um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte vor drei Jahren eine entsprechende Regelung gefordert. Bislang ist das Filmen von Demonstrationen nur erlaubt, wenn eine Gefahrenlage vorliegt.

Die beiden Sachverständigen kritisierten jedoch, dass der von der Koalition vorgelegte Entwurf untauglich ist, die Übersichtsaufnahmen der Polizei zu erlauben. Das Filmen von Demonstranten, auch wenn sie friedlich sind, stelle einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar, da das Filmen von Demonstranten abschreckend wirke, waren sich Knape und Arzt einig. „Aufnahmen schrecken immer ab, weil nicht erkennbar ist, warum gefilmt wird“, sagte Michael Knape. Es sei deutliche Zurückhaltung geboten. „Das ist das Gegenteil von Versammlungsfreiheit und demokratietheoretisch problematisch“, sagte Clemens Arzt.

Innensenator Frank Henkel (CDU) und Vertreter der beiden Regierungsfraktion sagten nach der Anhörung zu, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und nach rechtssicheren Formulierungen zu suchen. Die Opposition lehnt ein entsprechendes Gesetz dagegen ab. Es sei nicht notwendig, da bei Gefahr bereits jetzt gefilmt werden dürfe. Bei friedlichen Demonstrationen müssten dagegen keine Filmaufnahmen gemacht werden. Allein der rechtspolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, sah keine Probleme beim Filmen von friedlichen Demonstrationen. Die Kritik der Sachverständigen sei „verkopft“ und „krampfhaft zusammen getragen“, sagte Juhnke.