Sparpläne des Senats

Berlins Staatsanwälte warnen vor Kollaps in Justizbehörden

Staatsanwälte protestieren mit einem Brief gegen die Sparpläne des Berliner Senats. Justizsenator Heilmann zeigt sich verhandlungsbereit.

Foto: Peter Steffen / dpa

Öffentliche Protestschreiben haben seit dem dramatischen Brandbrief der Rütli-Schule an den Berliner Senat vor einigen Jahren eine starke Popularität erfahren. Jetzt hat auch Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) einen solchen bekommen.

Doch dieser Brief hat eine neue Qualität, denn hier warnen keine Geringeren als der Berliner Generalstaatsanwalt, der Leitende Oberstaatsanwalt und die Leiterin der Amtsanwaltschaft vor einem Kollaps der Justiz. Diese Situation gab es bisher noch nicht.

Hintergrund des Schreibens ist der geplante Stellenabbau in der Berliner Justiz. „Sollte sich im Verlauf der weiteren Überlegungen für die Strafverfolgungsbehörden keine Änderung in der Größenordnung der Personaleinsparungen ergeben, sehen wir uns verpflichtet, auf die unweigerlich eintretenden (…) Folgen eindringlich hinzuweisen, für die wir im Ergebnis keine Verantwortung übernehmen können“, schreiben die obersten Berliner Strafermittler in dem Brief, der der Berliner Morgenpost vorliegt.

Weiter warnen sie, die Geschäfte ließen sich angesichts der Kürzungen nicht mehr aufrecht erhalten. „Keine noch so raffinierte Organisation und kein noch so effektives IT-System wird daran etwas ändern.“

Scharfe Einschnitte geplant

Während bei Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern nicht abgebaut wird, sehen die Pläne der Senatsjustizverwaltung scharfe Einschnitte beim mittleren Justizdienst vor: bei Serviceeinheiten in den Geschäftsstellen der Richter und Staatsanwälte, bei Justizwachtmeistern, die für Sicherheit im Gericht sorgen, und im Justizvollzugsdienst.

Gerade in den Geschäftsstellen bedeute der geplante Stellenabbau einen Verlust von jedem dritten Mitarbeiter, schreiben der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm, Generalstaatsanwalt Ralf Rother und die Leiterin der Amtsanwälte, Heike Burgmüller. Da bereits jetzt nicht alle Dienststellen voll besetzt werden könnten, würde dieser Einschnitt die Schließung von Standorten bedeuten.

Die Folge: weniger Service, schlechtere Kommunikation, schlechtere telefonische Erreichbarkeit der Gerichte und anderer Dienststellen für Bürger, Polizei und Justizvollzug, weniger Möglichkeiten für Anwälte, schnell Akteneinsicht zu bekommen – und schließlich längere Verfahrensdauern.

Auch auf eine weitere „nicht zu unterschätzende“ Folge weisen die drei Juristen hin: „Das Vertrauen der Bevölkerung in eine funktionierende Rechtspflege und in eine sichere Stadt, in der von der Justiz Straftaten nachdrücklich verfolgt werden, wird tangiert und das Rechtsempfinden vieler Bürger wird bei einer derartigen Entwicklung unweigerlich in Mitleidenschaft gezogen.“

Justizsenator Heilmann zeigt sich verhandlungsbereit. „Wir nehmen die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr ernst“, sagte Heilmann. „Es steht außer Frage, dass die Justiz handlungsfähig bleiben muss.“ Die Verwaltung fasse den Protestbrief der Anklagebehörden als Aufforderung auf, sich Gedanken über die Rahmenbedingungen bei der Justiz zu machen.

SPD kritisiert den Senator

Allerdings hält die Verwaltung grundsätzlich am Einsparungsziel fest. Die Vorgaben des Senats seien klar. „Die Frage, welcher Bereich wie viele Stellen einsparen muss, ist dagegen noch offen“, sagte Heilmann.

Kritik an den Sparplänen des CDU-Senators kommt dagegen vom Koalitionspartner SPD. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Kohlmeier, spricht sich gegen die Sparpläne aus. „Die Sparpotenziale in der Justiz sind ausgeschöpft, immer neue IT kann die Kürzungen nicht mehr kompensieren“, sagt Kohlmeier.

Die SPD-Fraktion habe angeregt, von dem Ziel abzurücken, bis 2016 die Zielmarke von 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu erreichen und stattdessen 2018 anzustreben. „Das würde die Lage entspannen“, sagte Kohlmeier. Die Koalitionsfraktionen würden sich dazu noch verständigen, solange gelte natürlich auch für Heilmann die festgelegte Sparquote.

Auch die Grünen sind skeptisch. „Die Einsparungen werden zu einem Sicherheitsproblem“, sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux. Er fordert, die Sparpläne zumindest teilweise zurück zu nehmen. „Herr Heilmann muss am Senatstisch darum kämpfen.“ Das Mindeste aber sei es, sofort die Ausbildungskapazitäten in der Justiz zu erweitern, um drohenden Engpässen vorzubeugen, wenn die Pensionierungswelle einsetzt. „Es gibt bislang auch keinen Plan, wer die Aufgaben übernehmen soll, wenn das Personal weg fällt“, kritisiert Lux.

Langfristiges Personalkonzept gefordert

Die Linkspartei forderte den Senat auf, ein langfristiges Personalkonzept vorzulegen, um die Arbeitsfähigkeit der Behörden sicherzustellen. „Stattdessen erleben wir pauschale Einschnitte nach der Rasenmähermethode“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Lederer. „Bis 2020 wird die Fluktuation zur Handlungsunfähigkeit führen“, befürchten die Linken.

Aber nicht nur bei den Strafverfolgungsbehörden, sondern auch bei den Gerichten wächst der Unmut über die Personalpolitik des Senates. In dieser Woche wurde der Präsident des Arbeitsgerichtes, Gerhard Binkert, aus Altersgründen in den Ruhestand entlassen, ein Nachfolger steht noch nicht fest. Da auch der Posten des Vizepräsidenten seit mehr als einem Jahr vakant ist, ist das größte deutsche Arbeitsgericht derzeit führungslos. Die Beschäftigten befürchten jetzt Nachteile bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen, da ihnen ein starker Fürsprecher fehlt. Wann eine der beiden Stellen neubesetzt wird, ist derzeit offen.