Löhne

Berlin enthält sich beim Mindestlohn

Die Koalitionspartner CDU und SPD können sich beim Thema Mindestlohn nicht einigen. Blockade, Zwang und Druck sind die Folgen.

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Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß schwört in diesen Tagen seine Genossen an der Basis auf den Bundestagswahlkampf ein. Stets im Vordergrund: Der gesetzliche Mindestlohn, den die Sozialdemokraten zum wichtigen Wahlkampfthema machen wollen. Wo aber das Land Berlin ein bundespolitisches Zeichen setzen könnte für dieses SPD-Herzensthema, halten sich die Berliner Regierungs-Sozialdemokraten an die Koalitionsraison.

Weil die CDU nicht mitgehen möchte, wird sich die Hauptstadt am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.

Nach der Abstimmung zum Mietrecht vor gut drei Wochen ist es das zweite Mal, dass die SPD von ihrem Koalitionspartner gezwungen wird, sich de facto gegen ein Anliegen zu stellen, das sie als Wahlkampfthema unter der großen Überschrift „Gerechtigkeit“ identifiziert hat.

In Berlin würden 100.000 Arbeitnehmer profitieren

Stöß bleibt nur die öffentliche Klage, die überspielt, dass sich die SPD im Senat anders als in anderen großkoalitionär geführten Landesregierungen nicht durchgesetzt hat. „Für uns muss der Mindestlohn von 8,50 Euro eine Regel ohne Ausnahme werden“, sagte der SPD-Landeschef. Allein in Berlin würden über 100.000Arbeitnehmer davon profitieren.

8,50 Euro pro Stunde – das ist die Summe, die SPD und Grüne mit ihrem Antrag in der Länderkammer durchsetzen wollen. Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen verfügt das rot-grüne Lager über eine Mehrheit. Diese soll genutzt werden, um Schwarz-Gelb vorzuführen.

Immerhin ist in der Union und vor allem in der FDP Bewegung in die Diskussion gekommen. Eine gesetzlich festgelegte Untergrenze lehnt die Koalition jedoch ab. Die SPD versucht vor der Abstimmung, die CDU moralisch unter Druck zu setzen: „Auch die CDU kann nicht erklären, was daran gerecht ist, wenn jemand jeden Tag hart arbeitet und am Ende des Monats zum Aufstocken aufs Sozialamt gehen muss“, sagte Landeschef Jan Stöß. „Dafür gibt es auch für eine bürgerliche Partei kein vernünftiges Argument!“

Bundesrat als Wahlkampfinstrument

Der Berliner CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Kai Wegner warf Rot-Rot-Grün vor, den Bundesrat als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen. Stattdessen sollten SPD, Grüne und Linke jetzt konstruktiv mitarbeiten. „Ob Mindestlohn oder Lohnuntergrenze, am Ende geht es darum, Dumping-Löhne zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker.

Wichtig sei, dass die Höhe der Löhne eine größtmögliche Akzeptanz erfährt. „Die Tarifautonomie muss daher gewahrt bleiben“, betonte Wegner. Das Modell, das in der CDU favorisiert wird, sieht vor, anstatt eines „politischen Mindestlohns“ Arbeitgeber und Gewerkschaften die Lohnuntergrenze verhandeln zu lassen.

Mit seinem Antrag möchte Rot-Grün auch die Geschlossenheit des Regierungslagers testen, die im Bundesrat nicht immer gegeben war. Zuletzt hatten von einer großen Koalition regierte Länder für die Frauenquote in Aufsichtsräten gegen die Regierung gestimmt. Beim Mindestlohn wird wahrscheinlich das von CDU und SPD regierte Saarland beim Mindestlohn mit Rot-Grün votieren.