Öffentlicher Dienst

Berliner Polizei muss über 700 Stellen abbauen

Betroffen sind die Verwaltung und der vollzugsnahe Dienst. Experten befürchten, dass unter den Kürzungen auch die Sicherheit zu leiden hat.

Foto: Marc Tirl / dpa

Das Ziel steht schon lange fest, jetzt geht es an die Details der Umsetzung: Bei der Berliner Polizei wird derzeit unter Hochdruck geprüft, wie die vom Senat geforderten Sparquoten beim Personal erbracht werden können. In dieser Woche wurden in der Behörde erste Vorschläge vorgestellt, die der Berliner Morgenpost vorliegen. Die Maßnahmen, die im Stab des Polizeipräsidenten erarbeitet wurden, sehen tiefgreifende Strukturveränderungen und Streichungen vor. Betroffen ist die Verwaltung und der sogenannte vollzugsnahe Dienst, doch Gewerkschaftsvertreter befürchten, dass die Einsparungen indirekt vor allem zu Lasten der Vollzugsbeamten gehen werden.

Wie fast alle Bereiche im öffentlichen Dienst muss auch die Polizeibehörde in den kommenden Jahren massiv Personal einsparen. Bis zum Jahr 2016 sollen in der Polizeiverwaltung jährlich 3,1 Prozent der Stellen abgebaut werden, in den vollzugsnahen Diensten der Polizei – hierzu gehören zum Beispiel das Gefangenenwesen und der Objektschutz – jährlich 2,4 Prozent.

Die Streifenpolizisten dürfen bleiben

Die Sparpläne bei Gefangenenwesen und Objektschutz sorgten in den vergangenen Wochen bereits für Diskussion, Vorschläge über Schließung von Gefangenensammelstallen und längeren Arbeitszeiten für Objektschützer machten die Runde. Die Vollzugsbeamten, also etwa die Streifenpolizisten, sollen von der Sparrunde ausgenommen sein.

Die Polizeibehörde der Hauptstadt ist deutschlandweit die größte, insgesamt rund 22.500 Mitarbeiter sind hier beschäftigt, knapp über 16.000 von ihnen im Vollzugsdienst. Um die Sparlinie zu erfüllen, muss die Verwaltung bis 2016 nach den Einsparungen der vergangenen Jahre weitere 459 Vollzeitstellen streichen, bei den vollzugsnahen Beschäftigten 250. Als „herausfordernde gesamtbehördliche Aufgabe“ bezeichnet das interne Papier die Sparquote. Der Stellenabbau soll mit Hilfe der natürlichen Fluktuation durch Altersabgänge und Versetzungen sowie durch Zusammenlegung und Verzicht auf einzelne Bereiche bewältigt werden.

Waffenmechaniker? Gestrichen

Ein großer Teil der notwendigen Veränderungen in der Verwaltung soll es den Vorschlägen zufolge bei der Zentralen Serviceeinheit (ZSE) geben. Die ZSE ist der interne Dienstleister der Polizei, hier kümmern sich Mitarbeiter um Mobilität und Versorgung, Personal und Finanzen, Kommunikation oder Fortbildung. 238 Stellen sollen hier in fünf Jahren eingespart werden.

Bisher waren diese Zahlen abstrakt, jetzt schlägt der Stab des Polizeipräsidenten etwa vor, drei Stellen bei den Waffenmechanikern zu sparen, vier weitere durch Schließung von Kfz-Servicepunkten, zwei Werkstattleiter sollen wegfallen, und 20 Stellen könnten eingespart werden, indem auf Kraftfahrer verzichtet wird. Die Zahl der Sicherheitslogistiker soll um vier Stellen reduziert werden, in der Ausbildungsbetreuung sollen zwei Stellen wegfallen, ebenso in der internen Kommunikation.

Weniger Tatortfotografen

Wie die Streichungen aufgefangen werden könnten, dazu enthält das Papier ebenfalls Vorschläge. Der Wegfall der Kraftfahrer und Sicherheitslogistiker, die sich um Servicefahrten kümmern, soll etwa durch einen höheren Selbstfahreranteil der Beamten ausgeglichen werden, durch weniger Werkstattfahrten und längere Zwischenlagerung von Gegenständen, die aus den Direktionen in Lager gebracht werden müssen. Die Beamten sollen sich den Vorschlägen zufolge künftig selbst um den Transport von Asservaten kümmern oder selbst Absperrgitter auf- und abbauen.

Den Wegfall der drei Waffenmechaniker-Stellen, die für die Wartung der Dienstwaffen zuständig sind, soll mit höheren Wartezeiten aufgefangen werden, der Vollzug könnte sich auch künftig seine Waffen selbst einstellen, schlägt das Arbeitspapier vor, Reparaturarbeiten müssten an Fremdfirmen vergeben. Auch in der Verwaltung der örtlichen Direktionen und des Landeskriminalamts (LKA) soll Personal abgebaut werden. Vor allem Schreibkräfte und allgemeine Verwaltungskräfte sind davon betroffen, aber auch bei den Tatortfotografen will das LKA sparen. In der Konsequenz müssten auch hier Vollzugsbeamte etwa Vernehmungen künftig noch häufiger selbst protokollieren oder die Tatorte fotografisch dokumentieren.

Kritiker sehen Sicherheit in Berlin in Gefahr

Für Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sind die Vorschläge unhaltbar. „Entweder sie kosten die Behörde am Ende mehr Geld, weil Arbeiten von Fremdfirmen geleistet werden müssen, oder sie gehen zu Lasten des Vollzugs, weil die Beamten Aufgaben übernehmen sollen, für die sie nicht qualifiziert sind“, sagt Pfalzgraf. „Ein Beispiel: Wenn Tatorte künftig von Vollzugsbeamten fotografiert werden sollen, beeinträchtigt das auch die Qualität der Bilder – und damit auch deren Aussagekraft vor Gericht.“

Die Umsetzung der Sparvorgaben belaste den Vollzug und gefährde so die Sicherheit in Berlin, sagt Pfalzgraf. „Die Sparquoten müssen weg, es gibt bei uns kein Speckpolster mehr, das weggefastet werden könnte, die Polizei ist bereits magersüchtig.“ Auch gibt Pfalzgraf zu bedenken, dass die Fluktuation durch Altersabgänge oft Bereiche betreffe, in denen nicht gespart werden soll, sondern wo im Gegenteil Fachkräfte gebraucht werden. So einfach sei der Stellenabbau über Fluktuation nicht zu leisten.

Senat hält an Sparquote fest

Der Personalabbau im öffentlichen Dienst ist ein Dauerthema. Die Opposition kritisiert die pauschale Reduktion der Hauptverwaltung auf 80.000 Stellen und der Bezirksverwaltungen auf 20.000 Stellen, während gleichzeitig in vielen Bereichen Nachwuchskräfte dringend gebraucht werden, weil große Pensionierungswellen bevor stehen. Bei der Polizei ist die Spardiskussion besonders heikel, weil sie immer mit einer Diskussion um die Sicherheit in der Stadt einhergeht. Konkrete Sparvorschläge gab es bislang wenige.

Auch die jetzt vorgestellten Maßnahmen sind erst der Anfang der Diskussion. Doch bald muss die Innenverwaltung liefern, schließlich stehen neue Haushaltsberatungen und die Anmeldung der erforderlichen Dienstkräfte für die Personalplanung an. „Derzeit werden wie in allen Verwaltungen auch im gesamten Innenressort Überlegungen angestellt, in welchen Bereichen Verwaltungspersonal durch organisatorische Umstrukturierungen eingespart werden kann“, sagt der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Sukale.

„Die Polizei hat ebenfalls entsprechende Überlegungen angestellt, die aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind und daher auch noch nicht konkretisiert werden können.“ Es sei „größte Sorgfalt erforderlich“ bei der Prüfung, welche Bereiche überhaupt Einsparungen erbringen könnten. „Damit es eben nicht zu Einschränkungen der Leistungsfähigkeit kommt, müssen derartige Überlegungen eng zwischen Polizeipräsident und Innensenator abgestimmt werden“, so Sukale. Weitere Aussagen könnten noch nicht getroffen werden.

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