Rot-Schwarz

Grundstücke und Stadtwerk - Koalition stellt Gesetze vor

Beim Verkauf von landeseigenen Grundstücken soll die Politik künftig das letzte Wort haben. Auch ein Gesetz für ein Stadtwerk ist verfasst.

Foto: Massimo Rodari

Das Berliner Abgeordnetenhaus will künftig das letzte Wort über die Vergabe von landeseigenen Grundstücken haben. Auf diesen Kernpunkt der künftigen Liegenschaftspolitik haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU verständigt. Das sogenannte "Selbstbefassungsrecht" des Abgeordnetenhauses soll sich auch auf die Immobilien der landeseigenen Unternehmen erstrecken.

Damit haben die Fraktionen den bereits vom Senat beschlossenen neuen Umgang mit landeseigenen Grundstücken um zwei wesentliche Elemente ergänzt. Die Regierung hatte, wie berichtet, schon einen Kurswechsel vollzogen und will Liegenschaften anders als in den vergangenen Jahren nicht länger ausschließlich meistbietend vergeben. Stattdessen sollen Flächen auch für Wohnungsbau, Sozialprojekte oder kulturelle Nutzungen genutzt werden, auch wenn Berlin dafür auf mögliche Erlöse verzichten muss.

Auch sollen Areale häufiger nur in Erbpacht vergeben oder in Reserve gehalten werden. "Grundstücke sind eine begrenzte Ressource", sagte der SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Mittwoch. "Wir werden umsteuern. Die Grundstücke gehören den Berlinern."

Berlin soll Vorverkaufsrecht erhalten

Die von den Fraktionen beschlossenen Änderungen werden im Betriebegesetz des Landes verankert. Saleh sagte, dass inzwischen auch aus dem Senat positive Signale zu der Absicht kämen, die landeseigenen Unternehmen mit einzubeziehen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte das lange Zeit abgelehnt. Die CDU konnte durchsetzen, dass nicht der ursprüngliche Plan von Teilen der SPD realisiert wird, den Unternehmen die nicht mehr benötigten Grundstücke entschädigungslos abzunehmen. Stattdessen soll das Land nun ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert erhalten.

Die Fraktionschefs sahen sich durch die Diskussion um das Spree-Ufergrundstück am Holzmarkt bestätigt. Dieses sollte von der Berliner Stadtreinigung (BSR) meistbietend verkauft werden. Es bedurfte einiger Mühen, das Areal der politisch gewünschten Nutzung für ein sogenanntes "Kreativdorf" der Betreiber des Clubs "" zuzuführen. Am Ende mussten die Kater-Leute auch das Höchstpreisgebot abgeben.

Gesetzentwurf zur Gründung eines kommunalen Stadtwerks

Um solche Verrenkungen zu vermeiden, wird der Hauptausschuss künftig über Grundstücksgeschäfte informiert und darf die besondere politische Bedeutung eines solchen Vorgangs feststellen. Florian Graf erinnerte an die Vergabe des Geländes des Golfclubs Wannsee. Seinerzeit habe das Parlament eingreifen wollen. Der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) habe das abgelehnt mit dem Argument, das Volumen liege bei weniger als drei Millionen Euro. "Es ist auch eine Stärkung des Parlaments, die wir hier angehen", sagte Graf.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden verkündeten am Mittwoch noch einen weiteren wichtigen Beschluss. Die Koalitionsfraktionen werden kommende Woche ins Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf einbringen, der im Betriebegesetz die Gründung eines kommunalen Stadtwerks unter dem Dach der BSR festschreibt. Dieses Stadtwerk soll erneuerbare Energie produzieren und verkaufen. Für den Übergang darf das Unternehmen dafür auch Energie aus dezentralen Anlagen zur Kraft-Wärme-Koppelung mit einem Wirkungsgrad von mindestens 80 Prozent nutzen. Ziel soll zudem die Förderung des Energiesparens und der Energieeffizienz sein. Den Plan dafür hatten Graf und Saleh bereits vorgestellt, nun haben die Fraktionen ihre Absicht in Gesetzesform gegossen, um ihre Entschlossenheit zu demonstrieren.

Koalition sendet Signal an Bürgerinitiativen

"Wir zeigen hiermit auch eine andere Kultur im Umgang mit Bürgerinitiativen und Volksbegehren", sagte der CDU-Politiker Graf. Anders als bei den Initiativen zum Berliner Wasser oder zum Flughafen Tempelhof gehe es um die "ausgestreckte Hand statt Konfrontation".

Damit reagiert die Koalition auf die Kritik des Volksbegehrens des Berliner Energietischs. Neben dem Bestreben, das Stromnetz in einem Wettbewerbsverfahren wieder in kommunale Hand zu bringen, fordert der Energietisch den Aufbau eines Stadtwerks. Die Initiative hatte sich bisher nicht darauf einlassen wollen, ohne konkrete Zusage der Politik ihre Chance auf eine erfolgreiche Volksabstimmung im Jahr 2013 aus der Hand zu geben. Energietisch-Sprecher Stefan Taschner sagte, das Volksbegehren habe die Politik unter großen Handlungsdruck gesetzt. Das Bündnis werde den Gesetzentwurf der Koalition nun sehr genau prüfen. Die Grünen stellten fest, die Koalition habe sich bewegt, aber noch nicht genug. Der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) kritisierte, dass es kein unternehmerisches Konzept für die Stadtwerke gebe.

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