Parkplätze weg

Olivaer Platz - Geschäftsleute beschweren sich über Stadtrat

Am Olivaer Platz sollen 123 Parkplätze einer Grünfläche weichen. Anlieger haben nun Beschwerde gegen den zuständigen Stadtrat eingereicht.

Foto: Amin Akhtar

Mit dem Umbau des Parkplatzes auf dem Olivaer Platz im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu einer Grünfläche ist nicht vor 2014 zu rechnen. Das Bebauungsplanverfahren wird noch mindestens ein bis anderthalb Jahre dauern. Und sollte es dabei zu Widersprüchen kommen, die Rechtsanwälte bereits angekündigt haben, könnte es schätzungsweise nochmals bis zu zwei Jahren dauern, bis auf dem Olivaer Platz statt Parken ein grüner Park entsteht.

Glatt durchgehen wird das Projekt wohl nicht. So hat die „Geschäftsleuteinitiative Olivaer Platz“ sogar schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde über den zuständigen Stadtrat des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte, an Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (beide SPD) verschickt. Darin kritisiert sie, dass Schulte den öffentlichen Parkplatz entwidmen will, obwohl der geltende Bebauungsplan ihn so festlege. „Die im Amtsblatt angekündigte Einziehung ist rechtswidrig, wenn nicht vorher der Bebauungsplan geändert wird“, sagt Rechtsanwalt Philipp Spiller. Er habe die Beschwerde gleichzeitig an Marc Schulte geschickt. „Mit der Entwidmung des Platzes ohne eine Änderung des Bebauungsplans würde sich der Stadtrat über die Pflicht zum rechtmäßigen Verwaltungshandeln hinwegsetzen“, konstatiert er.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat Schulte

Spiller hat die Dienstaufsichtsbeschwerde zusammen mit Rechtsanwalt Michael Bärlein verfasst. Beide arbeiten in der am Olivaer Platz 16 angesiedelten Rechtsanwaltskanzlei. Zusammen mit anderen engagieren sich die Rechtsanwälte dort in der „Geschäftsleuteinitiative Parkoase Olivaer Platz“, weil sie aus der täglichen Erfahrung wissen, wie schwer es ist, dort einen Parkplatz zu finden. Die AG City, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller sowie Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und FDP unterstützen die Geschäftsleuteinitiative. Ein Vorschlag der AG City, unter dem Platz eine Parkgarage zu bauen, fand jedoch in der Bezirksverordneten-Versammlung keine Mehrheit. Stattdessen votierten die Verordneten dafür, dass alle 123 Parkplätze für das Grün wegfallen sollen.

Ein jahrelanger Diskussionsprozess über die Neugestaltung des Olivaer Platzes, in dem auch Bürger umfangreich eingebunden waren, war der politischen Entscheidung vorausgegangen. Die Geschäftsleuteinitiative moniert das Verfahren trotzdem. So sei im vom Bezirksamt beauftragten Verkehrsgutachten zur Frage der Abschaffung des Parkplatzes auf dem Olivaer Platz schon 2009 festgestellt worden: „Unter heutigen Bedingungen sind in der Gesamtauslastung der Parkplätze keine Reserven erkennbar.“ Für die Initiative bedeutet dies, dass die Behörde die Stellflächen nicht einfach streichen kann, ohne Ersatz zu schaffen. Spiller beantragte im August auch Akteneinsicht zum Bebauungsplanentwurf 4-42 nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Die lehnte die Behörde ab mit dem Hinweis, es handele sich um ein laufendes Verfahren. Spiller will das nicht akzeptieren. Bei einem B-Plan dürfe Einsicht in jeden einzelnen Verfahrensschritt genommen werde.

2,5 Millionen Euro aus Senats-Förderprogramm

Stadtrat Marc Schulte will sich zu der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht äußern, sagt aber: „Das Bebauungsplanverfahren ruhte, wir haben entschieden, es fortzuführen. Die Ankündigung im Amtsblatt, dass der Parkplatz zugunsten einer Grünfläche als öffentliches Straßenland entwidmet wird, war nur ein Verfahrensschritt.“ Damit sollte, so Schulte weiter, abgeklärt werden, ob es Widersprüche gibt. Innerhalb der vorgegebenen Frist seien keine eingegangen. Die Anwälte hätten diesen Zeitpunkt für Einwände verpasst.

Schulte geht davon aus, dass allein das Bebauungsplanverfahren ein- bis anderthalb Jahre dauern wird. Sollte es dann gegen die inhaltlichen Festsetzungen Widersprüche und Klagen beispielsweise bei der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung geben, rechnet er mit einer möglichen Verlängerung des Verfahrens bis zu zwei Jahre. Dass in dieser Zeit die Finanzierung gefährdet sein könnte, schließt er nicht aus. Da der Bezirk für solche Neugestaltungen kein Geld hat, soll sie mit 2,5 Millionen Euro aus dem Senats-Förderprogramm „Aktive Zentren“ bezahlt werden.

„Wir haben Zeit bis 2019“, sagt Schulte. Zum Zeitablauf des Projekts will er im kommenden Stadtplanungsausschuss am 28. November 2012 (17.30 Uhr, Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, Raum 1138) einen Vorschlag machen. Tagesordnungspunkt: Verschiedenes.