Landesparlament

Berliner Abgeordnete kämpfen um ein Mandat im Bundestag

Politiker wie der bildungspolitische Sprecher Mutlu suchen nach neuen Perspektiven. Dafür stürzen sie sich auch in parteiinterne Kämpfe.

Foto: David Heerde

Elf Jahre sitzt Daniel Buchholz schon im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Sozialdemokrat ist mit 44 immer noch im besten Politikeralter. Jetzt strebt der Spandauer nach Höherem und nimmt dafür sogar einen veritablen Konflikt mit einem langjährigen politischen Weggefährten in Kauf: Buchholz versucht in Spandau, die Kandidatur um das Direktmandat dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Swen Schulz zu entreißen.

Der Umwelt- und Stadtentwicklungsexperte, der über Jahre zu den aktivsten und profiliertesten Fachpolitikern in seiner Fraktion zählt, steht für einen Trend, der besonders bei SPD und Grünen zu beobachten ist: Altgedienten Landespolitikern ist das Spielfeld im Preußischen Landtag zu eng geworden. Sie streben auf die große Bühne und kämpfen um ein Bundestagsmandat.

Bei den Grünen in Mitte kommt es am Dienstagabend zum Showdown. Die Mitglieder des Kreisverbandes versammeln sich im Rathaus Tiergarten zur Kandidatenkür. Unter den fünf Bewerbern sind mit dem bildungspolitischen Sprecher Özcan Mutlu und dem Energieexperten Michael Schäfer zwei der wichtigsten Fachleute der Grünen im Landesparlament.

„Irgendwann wird es langweilig“

„Ich will über politische Konzepte streiten, und politische Konzepte hat dieser rot-schwarze Senat nicht“, begründet Mutlu seinen Fluchtversuch nach 13 Jahren im Landtag. Die Koalition habe den Schulfrieden ausgerufen, es bewege sich fast nichts mehr in der Berliner Bildungspolitik. „Irgendwann wird es langweilig, wenn einem nur Leute gegenübersitzen, die sagen, sie wollten erst mal lernen. Das Parlament ist keine Lehranstalt“, sagt der Diplomingenieur, der nach Differenzen mit seinen linken Kreuzberger Parteifreunden und einem Umzug in Mitte eine neue politische Heimat sucht. Er wirbt bei den Mitgliedern mit seiner Prominenz als langjähriger Bildungsexperte, der das Bildungsbürgertum gewinnen könnte, ebenso wie mit den Stimmen der türkischstämmigen Wähler, mit denen es für die Grünen erstmals möglich sei, den Wahlkreis gegen die SPD-Frau Eva Högl zu holen.

Michael Schäfer ist beim Thema Energie ein angesehener Fachmann. Die Energiewende mitzugestalten, das sei in der Bundespolitik leichter möglich als auf Landesebene, sagt der frühere Büroleiter des einstigen Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer. Als Favorit gilt aber der Mitarbeiter des scheidenden Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland, Tilo Fuchs. Er ist seit Jahren im Bezirk aktiv.

Innerparteilich kämpfen muss der Grünen-Bauexperte Andreas Otto nicht. In Pankow, wo sich die Grünen ebenfalls Chancen auf das Direktmandat ausrechnen, ist er bereits nominiert. Otto nutzt derzeit seine Rolle als Obmann der Grünen im Flughafen-Untersuchungssausschuss, um mit Kritik an Klaus Wowereit (SPD) Profil zu gewinnen.

Auch Sozialdemokraten orientieren sich um. Umwelt- und Energieexperte Buchholz aus Spandau sagt, er habe mit seinem Einsatz gegen die Ausbreitung von Spielhallen oder für bezahlbare Mieten die Spielräume auf Landesebene ausgereizt. „Die nächsten Schritte gehen nur durch bundesgesetzliche Änderungen“, begründet Buchholz seinen Wunsch, den Mandatsträger Swen Schulz zu verdrängen. Schulz ist Bildungsexperte im Bundestag, der gleiche Jahrgang wie Buchholz und ordnet sich ebenfalls der Parteilinken zu. Vorwerfen tun sie ihm in Spandau allenfalls, dass er 2008 die SPD-Hochburg Spandau knapp gegen den CDU-Mann Kai Wegner verloren hat. Am 2. Dezember entscheiden die Spandauer Genossen in einer Mitgliederbefragung, die für die offizielle Wahl sechs Tage später durchaus bindenden Charakter hat.

„Man muss in die Bundespolitik“

In Charlottenburg-Wilmersdorf rechnet sich Sozialexpertin Ülker Radziwill bei der Mitgliederbefragung am 18. November gegen drei unbekannte Konkurrenten gute Chancen auf den nach dem Rückzug von Petra Merkel vakanten Wahlkreis aus. Das Parteiestablishment unterstützt die Bewerbung der 46 Jahre alten studierten Touristikfachfrau, die stellvertretende Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus ist und lange die AG Migration der Landespartei leitete. Sie arbeitet sich im Landesparlament seit elf Jahren an Jobcentern, arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und Integrationsfragen ab. „Wenn Sie nicht nur an Symptomen etwas ändern wollen, sondern zu diesen Plänen die Leitplanken einziehen, dann muss man in die Bundespolitik“, lautet ihr Fazit. In Tempelhof-Schöneberg bewirbt sich Frank Zimmermann, der im Dezember gegen Raed Saleh die Wahl des Fraktionschefs verloren hatte, gegen gleich fünf Konkurrenten.

Weniger zu kämpfen haben innerparteilich der Wirtschaftsexperte Jörg Stroedter und Iris Spranger, Ex-Finanzstaatssekretärin und jetzt baupolitische Sprecherin der Fraktion. Stroedter wird als Reinickendorfer Kreischef der SPD bei der Bundestagswahl den CDU-Promi Frank Steffel herausfordern. Spranger will in Marzahn-Hellersdorf die Dominanz der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von den Linken knacken.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.