Wohnungsbau

Bizarres Wettrennen um die Macht bei der Degewo

Nach der Abberufung des Chefkontrolleurs der Berliner Wohnungsbaugesellschaft muss Vorstandschef Bielka um seinen Job fürchten.

Foto: Amin Akhtar

Im Konflikt zwischen Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und dem Aufsichtsratschef der größten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Degewo, Karl Kauermann, ging es offenbar nicht nur um das Verhalten des früheren Chefs der Berliner Volksbank. Differenzen hatten der Senator und der prominente sozialdemokratische Manager auch in der Frage, ob der Vertrag mit dem Degewo-Vorstandschef Frank Bielka, ehemals Staatssekretär für die SPD, noch einmal verlängert werden soll.

Die Finanzverwaltung, die bei den landeseigenen Unternehmen die Funktion des Eigentümers ausübt, hatte – wie berichtet – Kauermann am Mittwoch aus dem Aufsichtsrat abberufen. Als Grund wird das zerstörte Vertrauensverhältnis angegeben. Ein so genannter Compliance-Bericht, der eigene geschäftliche Beziehungen und Interessen Kauermanns mit Geschäftspartnern der Degewo untersuchte, habe mögliche Interessenkonflikte ergeben. Das Haus Nußbaum bewertete diese Beziehungen als so schwerwiegend, dass sie den ehemaligen Sprecher des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für untragbar hält. Kauermann sitzt aber weiterhin im Kontrollgremium des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes, neben Senator Nußbaum.

Kauermann sagte der Morgenpost, er habe sich nichts vorzuwerfen. Die Wirtschaftsprüfer von KPMG hätten sechs „Berührungspunkte“ zwischen ihm und Degewo-Geschäftspartnern gefunden. Dabei gehe es um die Firma Potsdamer Treuhand, die dem 66-Jährigen zu 40 Prozent gehört. Diese sei wiederum mit 25-Prozent in sechs GmbHs für einzelne Immobilienvorhaben engagiert. An zweien davon sei auch der Unternehmer Matthias Große beteiligt. Frankfurter Compliance-Spezialisten der Kanzlei Freshfields hätten die Kontakte juristisch bewertet. Das Ergebnis laut Kauermann: „Keine Beanstandungen.“

Kauermann widerspricht Vorwürfen

Ein Geschäft der Degewo mit Große hatte die Untersuchung ins Rollen gebracht. Der als Freund der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein bekannte Geschäftsmann wollte der Degewo ein Wohnungsbau-Grundstück in Köpenick verkaufen, allerdings sollte die landeseigene Firma nicht nur das Areal, sondern auch die dazu gehörige Projektgesellschaft übernehmen. Als im Aufsichtsrat über den Deal abgestimmt wurde, habe er sich enthalten, sagte Kauermann. Erst, als drei Monate keinerlei Reaktion von der Finanzverwaltung gekommen sei, habe er auf Bitten Köpenicker Kommunalpolitiker einen Brief an Nussbaum geschrieben und um Bearbeitung des Vorgangs gebeten.

Schließlich hatte die Finanzverwaltung den Deal gestoppt. In der Folge wurden die Beziehungen des Aufsichtsratschefs untersucht, die Nussbaum anders als etwa Stadtentwicklungssenator Michael Müller, der lange SPD-Landeschef war, als nicht akzeptabel einstufte. Das Compliance-Gutachten sei der Grund für den Rauswurf, hieß es am Freitag nochmals aus dem Hause Nußbaum.

Kauermann jedoch berichtete von einem Streit um die Zukunft des Degewo-Vorstandschefs Frank Bielka. Er und andere Aufsichtsräte hätten sich dafür ausgesprochen, den Vertrag mit dem früheren SPD-Staatssekretär um ein Jahr zu verlängern. Bielka, der die Degewo seit 2003 führt, ist gerade 65 Jahre alt geworden. Sein Kontrakt gilt noch bis Oktober 2013. Die Finanzverwaltung will ihn offenbar nicht verlängern. Dazu gab es aus dem Hause Nussbaum keinen Kommentar.

Degewo erfolgreichstes der sechs landeseigenen Wohnungskonzerne

Kauermann hatte nach eigenen Angaben jedoch deutlich gemacht, dass er trotz dieses Widerspruchs im Aufsichtsrat für die Verlängerung Bielkas werben wolle und in dem Gremium auch eine Mehrheit dafür sehe, weil sich das Unternehmen unter Bielka gut entwickelt habe. Die Degewo gilt als erfolgreichster der sechs landeseigenen Wohnungskonzerne. Stadtentwicklungssenator Müller setzt vor allem auf die vergleichsweise finanzstarke Degewo, um seine Pläne für Neubau günstiger Wohnungen umzusetzen. Anders als gegenüber einer GmbH unterliegt die Degewo als Aktiengesellschaft nicht dem direkten Weisungsrecht des Eigentümers.

Weil es keine gemeinsame Linie gab, habe die Finanzverwaltung als Vertreter des Eigentümers zu einer Hauptversammlung für den 31. Oktober eingeladen. Auf der Tagesordnung habe die Abwahl eines Aufsichtsratsmitgliedes für den 14. November und die Neuwahl eines Nachfolgers für den Tag darauf gestanden, sagte Kauermann. Als neuer Kontrolleur sei ein Herr „aus Bremen oder Bremerhaven“ avisiert worden. Ulrich Nussbaum war vor seinem Wechsel nach Berlin Finanzsenator in Bremen und als Unternehmer in Bremerhaven tätig.

Daraufhin habe er für den 8. November eine Aufsichtsratssitzung einberufen, sagte Kauermann, es sollte um die Vertragsverlängerungen für Bielka gehen. Ehe Kauermann aber damit Fakten schaffen konnte, habe die Finanzverwaltung die Tagesordnung für die Hauptversammlung geändert und dort Kauermann abberufen.

Kauermann, der wegen gesundheitlicher Probleme seit Jahren seine geschäftlichen Aktivitäten zurückfährt, gibt sich gelassen. „Besonders stilvoll finde ich den Umgang mit Leuten aus der Wirtschaft nicht“, sagte der Unternehmer. Wenn man Leute aus der Wirtschaft in Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen hole, dürfe man sich nicht wundern, wenn die sich auch so benehmen wie Leute aus der Wirtschaft. Wenn die Berliner Politik aber vorschreiben wolle, dass jeder Aufsichtsrat sämtliche eigene Beteiligungen und Geschäftsinteressen offen legen müsse, könne sie das tun, sagte Kauermann. Dann könne Berlin aber wohl nur noch Beamte in solche Kontrollgremien schicken.