Asylbewerber

Wenn eine Berliner Schule zum Wohnheim für Flüchtlinge wird

Die Zahl der Flüchtlinge in Berlin steigt, doch passende Unterkünfte fehlen. Die Bezirke mahnen eine gerechtere Verteilung der Bewerber an.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

In langen Warteschlangen stehen die Flüchtlinge vor der Zentralen Erstaufnahme-Einrichtung an der Turmstraße 21 in Moabit. Vor dem Haus A hat die Behörde ein Zelt aufgestellt. Es soll die Wartenden bei Regen und Kälte schützen. Von hier aus verteilen die unter Hochdruck arbeitenden Mitarbeiter die Asylsuchenden auf die Unterkünfte. Doch die sind knapp. Seit Monaten steigt die Zahl der Asylanträge in Berlin stetig an. Wenn freitags Familien mit Kindern und Koffern vor der Tür stehen, müssen die Mitarbeiter Lösungen finden, die Bedürftigen unterzubringen. Doch statt freier Kapazitäten gibt es nur noch Überbelegungen.

Bestehende Einrichtungen sind längst überfüllt. Beinahe 5000 Menschen waren am 30. Oktober in den 25 Berliner Sammelunterkünften untergebracht. Das Land Berlin erwartet, dass die Hauptstadt im gesamten Jahr 2012 insgesamt 3500 zusätzliche Asylbewerber versorgen muss. 2011 gab es 2316 Neuaufnahmen in der Stadt. 466 neue Asylbewerber hat die Stadt allein im September aufgenommen – mehr als doppelt so viele wie im Vergleichsmonat 2011. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) rechnet damit, dass bis zum Jahresende weitere 1000 Plätze benötigt werden.

Um alle Flüchtlinge unterzubringen, muss das Land kurzfristig neue Unterkünfte schaffen – oft gegen den Widerstand von Anwohnern und Bezirkspolitikern. So hat das Landesamt in Heiligensee eine leere Schule vom Hausmeister aufschließen lassen. In der Notunterkunft sind täglich zwischen 50 und 150 Menschen untergebracht, die nach zwei bis drei Tagen in andere Wohneinrichtungen verlegt werden.

In der ehemaligen Grundschule Im Erpelgrund ist die Stimmung ruhig und gedämpft. Im Hof spielen einige Kinder. Der Eingangsbereich wird von zwei Ordnern bewacht, links davon hat sich der Arbeiter-Samariter-Bund ein provisorisches Büro eingerichtet. Dort dürfen die ehrenamtlichen Helfer über die Lage der Flüchtlinge allerdings keine Auskunft geben – nur so viel: Man wisse selbst nicht, wie lange diese Notunterkunft noch bestehen bleibt.

Anwohner beschweren sich

„Es war ja schon eine überraschende Aktion. Wir wussten von nichts“, sagt Anwohner Lothar Libercka. Bis 23 Uhr hätten die Helfer die Unterkunft vorbereitet. Bedenken hat der 71-jährige Rentner wegen der hygienischen Verhältnisse in der Schule, in der es nur in der nahe gelegenen Turnhalle Duschen gibt. „Wir erhalten täglich Anrufe von Anwohnern, die sich über Lärmbelastungen und Schmutz beschweren“, sagte Reinickendorfs Baustadtrat Martin Lambert (CDU). Er habe das LaGeSo darauf hingewiesen, dass in einem Allgemeinen Wohngebiet eine Gemeinschaftsunterkunft baurechtlich unzulässig sei. Allerdings führt der Bezirk Reinickendorf inzwischen Gespräche mit dem LaGeSo über eine dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft in Reinickendorf, die das Provisorium in der Schule Im Erpelgrund kurzfristig ersetzen soll. Zu Standort und Zahl der dort geplanten Plätze wollen sich weder Bezirksamt noch LaGeSo äußern.

Reinickendorf würde damit erstmals eine Sammelunterkunft für Asylbewerber schaffen. Zum Vergleich: Lichtenberg hat mit 1176 Plätzen derzeit die meisten Asylsuchenden aufgenommen, gefolgt von Tempelhof-Schöneberg, das mit der Sammelunterkunft im früheren Notaufnahmelager Marienfelde seit 2010 zugleich die größte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber stellt. In Berlin ist längst eine politische Debatte darüber entbrannt, dass sich alle Bezirke gleichermaßen an der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen sollten. Ebenso kontrovers wird diskutiert, ob die vielen eilig geschaffenen Provisorien den Vorstellungen von menschenwürdigem Wohnen entsprechen.

So hätte die marode Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Spandauer Ortsteil Siemensstadt eigentlich schon vor Jahren geschlossen werden sollen. Das Gelände an der Motardstraße in Spandau „ist in bedauernswertem Zustand“, sagte der Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Er habe sich die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge am Donnerstag angesehen, deren Bewohner im Durchschnitt drei Monate dort untergebracht sind. „Die Gebäude kann man nicht mehr sanieren, sie müssten abgerissen und neu gebaut werden.“ Das Grundstück dient seit etwa 25 Jahren der Unterbringung von Flüchtlingen. „Es war aber nur für die Dauer von zehn Jahren angelegt.“ Derzeit sind dort 550 Menschen untergebracht. Ob der Standort gehalten werden könne, sei noch nicht geklärt. Die Arbeiterwohlfahrt habe es von Osram gepachtet, der Vertrag laufe Ende 2013 aus. Vorübergehend werde in Spandau auch ein Gebäude der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben am Askanierring als Notunterkunft genutzt, voraussichtlich bis 31. März 2013.

Marode Gebäude

„Beide Unterbringungen sind problematisch, man wird neue Lösungen suchen müssen“, sagte Kleebank. Spandau werde weiter seinen Beitrag leisten, „wir erwarten aber, dass das auch alle anderen Bezirke so machen“. Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf „haben sich bisher herausgeredet“, kritisierte er.

In Treptow-Köpenick gibt es seit etwa zwei Wochen eine neue Notunterkunft. Rund 100 Plätze seien im einstigen Bürgeramt an der Wassersportallee in Grünau geschaffen worden, sagte Matthias Schmidt, SPD-Fraktionschef in der BVV. Die neue Einrichtung habe in Grünau für viel Unruhe gesorgt. Wie in Reinickendorf beklagten sich Anwohner über ungewohnten Lärm. Bei einer Informationsveranstaltung habe es dann aber sowohl ablehnende Meinungen als auch Zustimmung gegeben.

Auch in Tempelhof-Schöneberg regt sich Widerstand gegen ein weiteres geplantes Asylbewerberheim. Wie berichtet, soll im ehemaligen Georg-Kriedte-Seniorenheim am Kirchhainer Damm eine Gemeinschaftsunterkunft mit 250 bis 300 Plätzen entstehen. Der Senat lasse die Bezirke auf einem großen Teil der Kosten sitzen, kritisierte Tempelhof-Schönebergs Sozialstadträtin Sibyll Klotz (Grüne). Allein für die Impfungen der Flüchtlinge habe der Bezirk dieses Jahr 8500 Euro ausgegeben. Tempelhof-Schöneberg muss zudem 324 Schüler aus Flüchtlingsfamilien unterbringen. „Und die nächsten stehen schon vor der Tür“, sagt Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz (CDU). Der Bezirk habe schon jetzt das Problem, dass er aktuell für die Schüler aus Flüchtlingsfamilien keine Zuschüsse vom Land erhalte. Bezirke, die kooperationsbereit sind, würden bestraft, beklagen Politiker.

Neues Konzept geplant

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will diese Situation ändern. „Inzwischen haben wir alle Bezirke im Boot“, sagte seine Sprecherin Regina Kneiding am Freitag. Voraussichtlich noch diesen Monat werde Czajas Verwaltung im Rat der Bürgermeister ein Konzept zur Verteilung von Flüchtlingen in Berlin einbringen. Es sieht vor, dass alle Bezirke künftig entsprechend der Zahl ihrer Einwohner Asylbewerber aufnehmen sollen.