Rundfunkgebühr

Berliner Kleingärtner protestieren gegen GEZ-Abgabe

Laubenbesitzer sollen bald doppelte GEZ-Gebühren zahlen. Viele wehren sich nun. Die Bescheide treffen vor allem Datschen im Osten.

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Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) wehrt sich gegen die neue Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Allein in Berlin haben bereits über 1400 Betroffene eine Petition an das Abgeordnetenhaus unterschrieben, die demnächst übergeben werden soll“, teilte der VDGN am Montag mit.

Von 2013 an müssten Hunderttausende Kleingärtner und Datschenbesitzer doppelte GEZ-Gebühren zahlen, falls ihr Häuschen größer als 24 Quadratmeter sei und über einen Strom- und Wasseranschluss verfüge, hieß es. Der zusätzliche Rundfunkbeitrag treffe in vielen Fällen einkommensschwache Familien, kritisierte der Verband.

Bereits im Juni hatten mehr als 300 Laubenbesitzer, darunter die Berliner Peter Ohm und Eckhart Beleites, Präsident und Vize-Präsident des VDGN, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe eingelegt.

Monatlich fast 18 Euro

Durch die Neuerungen bei der Erhebung der Rundfunkgebühren zahlt von 2013 an jeder Haushalt monatlich 17,98 Euro für die Rundfunknutzung, egal welche Geräte vorhanden sind. Das gilt auch für Zweit- oder Ferienwohnungen. Beitragsfrei sind nur Gartenlauben, die nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind.

Vor allem in Ostdeutschland, wo zu DDR-Zeiten Hunderttausende Datschen als preiswertes Domizil für den Sommer entstanden, sind aber viele Häuschen theoretisch alltagstauglich und damit künftig GEZ-gebührenpflichtig. Statt als bestenfalls beitragsfreie Laube gelten sie nach den Richtlinien nämlich als Ferienhaus. Nach Verbandsangaben sind davon auch in vielen Berliner Kleingartenanlagen bis zu 50 Prozent der Gebäude betroffen.

Der VDGN fordert von der Politik, „die Probleme der Bürger mit dem neuen Rundfunkbeitrag ernst zu nehmen und noch vor Beginn des Jahres 2013 wesentliche Änderungen am neuen Modell für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzunehmen“. Bislang habe die Politik die Situation trotz aller Warnungen des Verbandes schlicht ignoriert, kritisierte Verbandspräsident Ohm am Montag.

Mitteilungen bereits verschickt

Angesichts sich häufender Beschwerden und Einsprüche sei das nun nicht mehr möglich. „Wir können schon jetzt voraussagen, dass die Beschwerden gegen den neuen Rundfunkbeitrag bei den Landesparlamenten in den nächsten Wochen zunehmen werden“, sagte Ohm.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge sind bei den Petitionsausschüssen der deutschen Landtage bislang rund 800 Beschwerden eingegangen, die meisten davon in Berlin und Brandenburg.

Ungeachtet der Proteste verschickt die GEZ bereits Mitteilungen an Datschenbeisitzer, die künftig zahlen sollen – knapp 216 Euro pro Jahr. In einem Schreiben der Gebühreneinzugszentrale, das Morgenpost Online vorliegt, definiert sie, welche Art von Lauben nach ihrer Ansicht davon ausgenommen wäre.

Die Häuschen dürften „ausschließlich dem vorübergehenden Aufenthalt des Kleingärtners und insbesondere der Aufbewahrung von Gartenwerkzeug dienen“, schreibt die GEZ. „Eine Nutzung zum Wohnen und Schlafen ist dort nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht gestattet.“