Bundeswasserstraßen

Wirtschaft protestiert gegen weniger Geld für Oder und Elbe

Der Bund plant, Wasserstraßen im Osten nicht mehr auszubauen. Wirtschaftsvertreter fordern aber, die Region wettbewerbsfähig zu halten.

Foto: Axel Schmidt / dapd

Auch wenn das Berliner Regierungsviertel tief im Binnenland liegt, so gehören Wasserfahrzeuge auch dort zur vertrauten Kulisse. Doch am Montag passierten einmal nicht nur Ausflugschiffe die Spree, am Schiffbauerdamm machte vielmehr ein Schubverband fest. Normalerweise transportiert der am Sonnabend in Eisenhüttenstadt gestartete Schiffsverband Sand, Kohle oder Schrott, doch dieses Mal hatte er Vertreter der Berliner und Brandenburger Wirtschaft an Bord. Sie übergaben dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), eine „Resolution für eine zukunftssichere Entwicklung der Bundeswasserstraßen zwischen Elbe und Oder“. Das Papier ist unterzeichnet von den Präsidenten der Industrie- und Handelskammern (IHK) von Berlin, Potsdam, Cottbus, Magdeburg und Ostbrandenburg sowie rund 40 Chefs von Unternehmen, Tourismusverbänden und Kommunen aus der Region.

Hintergrund der spektakulären Protestaktion unter dem Motto „Dem Osten nicht das Wasser abgraben!“ sind Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Verwaltung der Bundeswasserstraßen zu reformieren. In diesem Zusammenhang sollen auch gleich die Wasserstraßen neu eingestuft werden, um in Zukunft Geld einsparen zu können. Die bereits seit Längerem diskutierte Reform lässt sich dabei auf die einfache Formel bringen: Investiert wird künftig nur noch in Wasserstraßen, über die schon jetzt Wirtschaftsgüter in großem Umfang transportiert werden. Und das sind in erster Linie die größeren Flüsse im Westen und Süden der Republik – also Rhein, Main, Mosel und Donau. Die Elbe und vor allem die noch weiter östlich liegende Oder sowie die sie verbindenden Kanäle sollen dagegen herabgestuft werden. In der Folge wird es für sie spürbar weniger Geld vom Bund geben.

Drei Milliarden investiert

Dies sei ein „schwerer Fehler“, warnen die Vertreter der Berlin-Brandenburger Wirtschaft. Es bestehe die Gefahr, dass „unsere Region in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert wird, was letztlich zu langfristig ungleichen Lebensbedingungen innerhalb Deutschlands führt“, heißt es in ihrer Resolution. Sie weisen auch darauf hin, dass der Bund in den vergangenen Jahren bereits rund drei Milliarden Euro in den Ausbau ostdeutscher Wasserstraßen investiert hat. Geld, das möglicherweise vergebens ausgegeben wurde, weil Investitionen nun nicht mehr abgeschlossen werden können.

Untermauert wird diese Befürchtung mit drei konkreten Beispielen. So sei der Teltowkanal inzwischen soweit ausgebaut, dass er von Schubverbänden mit bis zu 125 Metern Länge befahren werden kann. Einziges Nadelöhr ist die nur 82 Meter lange Schleuse in Kleinmachnow (Teltow-Fläming), die selbst für die nur 85 Meter langen Europaschiffe zu klein sei. Nach den aktuellen Plänen des Bundes soll die Schleuse nun nur noch instandgesetzt, nicht jedoch für längere Schiffe neu gebaut werden. Dabei sei ein Neubau der Schleuse kaum teurer als die Reparatur der Anlage, kritisieren die Wirtschaftsvertreter. Die wirtschaftliche Nutzung des Teltowkanals bleibe trotz eines prognostizierten Güterpotenzials von 5,5 Millionen Tonnen erheblich eingeschränkt, warnen die Wirtschaftsvertreter. Wegen der Eingriffe in die Natur steht der Schleusen-Ausbau in Kleinmachnow allerdings seit Jahren stark in der Kritik.

Region muss wettbewerbsfähig werden

Zweites Beispiel: Die Spree-Oder-Wasserstraße wurde so ausgebaut, dass dort moderne Binnenwasserschiffe fahren können. Einziger Engpass: Die Schleuse in Fürstenwalde/Spree, die für 14 Millionen Euro ausgebaut werden soll. „Solange die kürzeste Schleuse zwischen Duisburg und Eisenhüttenstadt die Kapazität der ganzen Relation bestimmt, kommen alle bereits erfolgten Investitionen nicht zum tragen“, heißt es in der Resolution. Werde die Schleuse nicht verlängert, würden zudem auch die Binnenschiffer aus Osteuropa vom Netz der Wasserstraßen in Mittel- und Westeuropa abgekoppelt. „Dies gilt es mit Blick auf die europäische Integration zu verhindern“, fordern die Wirtschaftsvertreter aus Berlin und Brandenburg.

Sie weisen zudem daraufhin, dass der Bund bereits rund 400 Millionen Euro in den Ausbau der Oder-Havel-Wasserstraße und insbesondere in den Bau eines neuen Schiffshebewerks in Niederfinow (Barnim) investiert hat. Damit größere Schubverbände die Wasserstraße nutzen können, müssten zwischen Berlin und Stettin lediglich noch zwei Brücken auf eine Durchfahrtshöhe von 5,25 Metern angehoben werden. Die Investition von zwölf Millionen Euro drohen nun auch dem Rotstift des Bundes zum Opfer zu fallen.

Die Wirtschaftsvertreter aus Berlin und Brandenburg fordern eindringlich, Schwachstellen der Wasserwege zu beseitigen, damit die Region wettbewerbsfähig wird. Laut IHK werden in der Region sechs bis sieben Millionen Tonnen pro Jahr auf dem Wasser transportiert, das entspricht etwa 300.000 Lkw-Ladungen.